Prognose korrigiert: Neuverschuldung des Bundes sinkt

Dank gestiegener Steuereinnahmen wird die Finanzlücke von Bund, Ländern und Sozialkassen wird kleiner. Die Gesamtkreditsumme liegt unter 25 Milliarden Euro.

Das Jahr 2012 ist für den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Mitarbeiter erfreulich, weil die neue Schuldenlast sich verringert

BERLIN dpa | Der Bund kommt in diesem Jahr dank des lange anhaltenden Steuerbooms mit weniger neuen Schulden aus als bisher erwartet. Die Nettokreditaufnahme wird 2012 unterhalb von 25 Milliarden Euro liegen, wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.

Das Defizit fällt damit geringer aus als noch kürzlich geplant - obwohl die Konjunktur an Fahrt verliert und sich dies auch beim Steueraufkommen deutlich niederschlägt. Von den lange sprudelnden Steuereinnahmen haben die Staatskassen insgesamt profitiert: Das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen zusammen ging in den ersten neun Monaten des Jahres auf 21,6 Milliarden Euro zurück.

Damit verringerte sich die Finanzlücke in den öffentlichen Kern- und Extrahaushalten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 12,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Zu Buche schlagen hier vor allem die Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen.

Im November sind allerdings in Folge der Konjunkturabkühlung die Steuereinnahmen von Bund und Ländern nur noch um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat geklettert. Im Folgemonat wird aber mit einem kräftigeren Plus gerechnet, da der Dezember traditionell der einnahmestärkste Monat ist. Zum Jahresende sind wieder Rekordeinnahmen für den deutschen Fiskus möglich.

Drei Milliarden weniger

Zuletzt hieß es, dass das Finanzierungsdefizit des Bundes 2012 „bei 25 Milliarden Euro“ liegen könnte. Nun schreibt das Ministerium: „Aufgrund der bisherigen Entwicklung und unter Berücksichtigung des erfahrungsgemäß aufkommensstarken Dezember-Ergebnisses ist zu erwarten, dass die Nettokreditaufnahme 25 Milliarden Euro unterschreiten wird.“

Das wären gut drei Milliarden weniger, als im kürzlich verabschiedeten zweiten Nachtragsetat veranschlagt war. Der erste Nachtragsetat sah Neu-Schulden von 32,1 Milliarden Euro vor. Die Konjunkturabkühlung wird aus Sicht des Ministeriums nur vorübergehend sein, das Wachstum im kommenden Jahr aber dämpfen. Für eine nur temporäre Schwächephase spreche, dass sich die ifo-Geschäftserwartungen für das Verarbeitende Gewerbe zum dritten Mal in Folge verbessert hätten.

Auch die ZEW-Konjunkturerwartungen seien überraschend kräftig gestiegen: „Damit bestehen gute Chancen, dass nach der Konjunkturdelle im Winterhalbjahr die wirtschaftlichen Auftriebskräfte wieder stärker werden.“ Die aktuellen Daten signalisierten aber einen ungünstigen Einstieg der deutschen Wirtschaft in das Schlussquartal 2012. Eine Abkühlung im Winterhalbjahr werde das 2013 zu erwartende Wachstum dämpfen.

Comments

[Slobo]

Jedes Unternehmen würde ausgelacht werden, wenn es a) hochverschuldet wäre und b) sich mit einem Minus von 25 Mrd. Euro öffentlich so auf die Schulter klopfen würde. Peinlich. Nächstes Jahr gibts wieder Rufe nach Steuersenkungen und die Banken bekommen noch Unsummen im dreistelligen Milliarden-Bereich. Weiter so - nicht!

[Ott-one]

Na,das ist mal eine gute Nachricht!

Doch die schlechte Nachricht liefere ich gleich noch mi!

Denn Herr Schäuble plant ein umfangreiches Sparprogramm 2013.Gegen wen wohl? Aber erst nach der Wahl.Dann macht es vielleicht ein anderer.

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Das könnte noch heiter werden.

[thomek]

wie schön ist das denn: nur noch 25 Mia Neuschulden? Nun die Wahrheit liegt mindestens um einen Fator 10 höher! Über 250 Mia Schulden muss der Bund im nächsten Jahr an Schulden machen, mit dem grössten teil des geldes werden "alte" Schulden in "neue" Schulden umgewandelt. Aber leider ist das nicht alles. Unabhängig davon werden über EU-Konstruktionen (ESM,..) weitere Milliarden - viele - Schulden gemacht. Dazu kommen die Haftungsrisiken im Zusammenhang mit den sogenannten "Target-2" Salden. Dort stehen locker nochmal x-100 Milliarden Risiken.

Wow, es kann einem schlecht werden, und das kann so nicht klappen.

Schön für Scheuble, dass es so wenig ist

[Celsus]

Auf gut Deutsch gesagt steigen also mal wieder die Schulden des Bundes. Es wundert mich einfach, dass der Staat nicht hinreichend Bereitschaft zeigt, für seine Ausgaben auch hinreichende Einnahmen zu erzielen.