Streit um Finanzausgleich: Die Klage als letzter Ausweg
Bayern und Hessen bezeichnen den finanziellen Ausgleich zwischen Ländern als „Dauersubvention“ und wollen nicht mehr zahlen. Baden-Württemberg will lieber verhandeln.
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BERLIN/STUTTGART dpa | In der Diskussion über eine Reform des Länderfinanzausgleichs machen die Geberländer weiter Druck auf die Nehmer. Hessen und Bayern verstärkten ihren Widerstand gegen das bisherige System: „Es darf nicht sein, dass Hessen für seinen wirtschaftlichen Erfolg, den die Menschen in unserem Bundesland erarbeiten, bestraft wird“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Zeitung Die Welt. „Deshalb halten wir an einer Klage fest, sollte es im System des Länderfinanzausgleichs zu keiner Änderung kommen.“
Falls es keine Lösung bis Ende des Jahres auf Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz gibt, will das Land Hessen Anfang 2013 klagen. Diesen Schritt hatte das bayerische Kabinett bereits vor Monaten beschlossen. Bis Jahresende solle die Klageschrift fertig sein, hieß es zuletzt. Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte: „Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft solide Finanz- und Haushaltspolitik.“ Das Prinzip des Finanzausgleichs müsse eine Hilfe zur Selbsthilfe sein, aber keine Dauersubvention, forderte er.
Baden-Württemberg setzt hingegen nach wie vor auf eine Verhandlungslösung. Die Sache sei zu komplex, und nach einem Gerichtsentscheid müssten die strittigen Punkte ohnehin verhandelt werden, sagte ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in Stuttgart. Eine Klage behalte sich das Land nur als letzte Möglichkeit vor.
Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte dazu: „Grün-Rot ist völlig paralysiert. Offensichtlich traut sich die grün-rote Landesregierung nicht, ihren Parteifreunden in den Regierungen der Nehmerländern auf die Füße zu treten, und stattdessen verschwenden sie Milliarden Steuergelder der Baden-Württemberger.“
Zuvor war eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums zu den Etats der Länder bekanntgeworden. Danach schreiben die Nehmerländer Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin in den ersten neun Monaten 2012 schwarze Zahlen, während die Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg im Minus sind. Als einziges Zahlerland hat Bayern eine positive Bilanz.
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