Pro & Contra zum Oranienplatz I: Eine Frage des Konsenses

Der von Senat und Bezirk getragene Vorschlag an die Flüchtlinge könnte funktionieren - wenn mindestens 80 Prozent der Flüchtlinge ihm zustimmen.

Werden die Hütten auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg bald abgebaut? Bild: dpa

Wann ist ein Konsens in einer Demokratie ein Konsens: Wenn die Mehrheit zustimmt? Eine große Mehrheit? Oder erst, wenn alle eine Idee mittragen? Die Antwort auf diese theoretische Frage wird im Fall des Kreuzberger Flüchtlingscamps zeigen, ob der von Senat und Bezirk unterstützte Lösungsvorschlag erfolgreich sein kann.

Es gibt Flüchtlinge, die diesen Vorschlag ablehnen: Vielleicht, weil sie von ihm nicht profitieren; vielleicht, weil sie es politisch falsch finden, darauf einzugehen; vielleicht, weil sie es auch gar nicht wollen. Das ist angesichts des Protestcharakters des Camps nicht verwunderlich. Und sogar verständlich: Denn es handelt sich um Schicksale von Menschen, um Einzelschicksale.

Es geht um Solidarität

Doch stimmt die Einschätzung von Integrationssenatorin Kolat (SPD), dass lediglich rund 20 Prozent der Flüchtlinge weiter auf dem Oranienplatz zelten oder in der besetzten Schule wohnen wollen, ist der Vorstoß praktikabel: Denn wie will diese Minderheit begründen, dass sie den weiteren Aufenthalt der großen Mehrheit der campenden Flüchtlinge in Deutschland zumindest infrage stellt, wenn nicht sogar verweigert? Solidarität bedeutet auch, sich einzugestehen, wenn die eigene Situation von der der Masse abzugrenzen ist.

Selbst wenn eine Räumung – der Begriff wurde am Dienstag tunlichst vermieden – durch die Polizei noch käme, bedeutet das vor diesem Hintergrund nicht unbedingt das Scheitern der Politik: Denn sie hat offenbar ein Angebot für eine wirklich große Gruppe erarbeitet. Mehr kann gewaltfreie Politik – zumal, wenn sie rechtlich nur begrenzt zuständig ist – nicht tun.

Comments

[Dadastaat]

Leider stimmt die Meldung, die Mehrheit der Flüchtlinge stehe hinter dem Vorschlag, nicht. Die Mehrheit lehnt diesen aus berechtigten Gründen ab, da er substantiell nichts Tragbares enthält. Verbindlich wird nur der Abbau der Zelte und ein Verbot einer Wiederaufnahme der Proteste in dieser Form formuliert. Der Rest sind Absichtserklärungen auf der Basis dessen, was ohnehin geschehen muss - aber in aller Regel nicht geschieht. Übrigens wurde das Papier auch nur von einer Minderheit der Flüchtlingsdelegation (3 von ursprünglich 8 Personen) unterschrieben, ohne Rücksprache mit den Flüchtlingen oder den restlichen Delegationsmitgliedern zu halten. Mit diesem Wissen gehe ich daher davon aus, dass ich Ihren Kommmentar wie folgt bewerten muss: Offensichtlich sind Sie aus prinzipiell demokratischen Beweggründen dafür, diese vermeintliche Einigung nicht zu unterstützen, denn: "Solidarität bedeutet auch, sich einzugestehen, wenn die eigene Situation von der der Masse abzugrenzen ist", wie Sie schreiben. Die Mehrheit der Flüchtlinge hat aber nachweislich bereits aus gutem Grund abgelehnt.