Privates Kapital für Modernisierung: Regierung startet großes Bürgschaftsprogramm

Der neue „Deutschlandfonds“ soll private Investitionen stimulieren. Die staatliche Förderbank KfW wird unternehmerische Risiken absichern.

Bohrmeisel für Geothermie: Der Deutschlandfonds soll auch Innovationen wie Geothermie unterstützen und absichern Foto: Tobias Hase/picture alliance

Er soll das Gegenstück zum 500-Milliarden-Investitionspaket des Staates werden: Mit einem „Deutschlandfonds“ will die Bundesregierung Geld von privaten Investoren für neue Technologien und die Modernisierung der Infrastruktur mobilisieren. Staatliche Garantien und Mittel mit einem Umfang von 30 Milliarden Euro sollen zu zusätzlichen Investitionen von 130 Milliarden Euro führen.

„Der Deutschlandfonds kann Risiken absichern und so dafür sorgen, dass die besten Ideen in Deutschland entstehen und hier auch groß gemacht werden“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung am Donnerstag in Berlin. Investoren bekämen eine Andockstelle. „Wir schaffen eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse, an die man sich wenden kann als Investor“, sagte er. Im Blick hat die Bundesregierung nicht nur private, sondern auch kommunale Unternehmen.

Klingbeil geht davon aus, dass jeder staatlich bereitgestellte Euro eine sogenannte Hebelwirkung von etwa 1 zu 4 hat, also zu Investitionen von 4 Euro führt. So kommt die Einschätzung zustande, dass die vom Staat bereitgestellten 30 Milliarden Euro zu privaten Investitionen von 130 Milliarden Euro führt. Bürgschaften können zu besseren Kreditkonditionen führen.

Koordiniert wird das Projekt von der staatlichen Förderbank KfW. „Der Deutschlandfonds ist kein Staatsfonds im klassischen Sinne“, erklärte Klingbeil. Er investiert nicht in erster Linie, sondern stellt unter einem Dach verschiedene Finanzierungsinstrumente zur Verfügung. Dabei geht es vor allem darum, Risiken für Investoren abzusichern, etwa durch staatliche Garantien. Unternehmen, die in klimafreundliche Techniken investieren wollen, haben nicht selten Probleme, das erforderliche Kapital zu bekommen. Denn Banken unterliegen strengen Vorschriften bei der Kreditvergabe. Bis sich zum Beispiel der Bau von Elektrolyseuren zur Herstellung von grünem Wasserstoff rechnet, kann es sehr lange dauern – eventuell zu lange für die Möglichkeiten auch einer gutwilligen Bank.

Staat übernimmt Risiken

Hier soll der „Deutschlandfonds“ einspringen. Einer der Schwerpunkte ist der Energiebereich, auch Investitionen in künstliche Intelligenz, die Sicherung von Rohstoffen und weitere Felder sollen stimuliert werden. Als Beispiel nannte Klingbeil einen Energieversorger, der in Geothermie investieren will und sich sorgt, ob er bei Bohrungen auch das erforderliche heiße Wasser findet. Das damit verbundene finanzielle Risiko könne der „Deutschlandfonds“ absichern, sagte Klingbeil.

Das Kreditprogramm für Geothermie ist eines der Projekte, die ab sofort unter dem Dach des Fonds laufen. Bei einem weiteren geht es um die Absicherung von Investitionen in der Transformationsindustrie. Wenn ein Unternehmen zum Beispiel in den Ausbau von Batteriespeicheranlagen investieren will, kann die KfW helfen. Sie kann mit anderen Banken die Lieferung der Anlagen mit Bürgschaften absichern. Auf diese Weise kann das Unternehmen mehr investieren.

Öffentliche Mittel allein würden nicht ausreichen, um den Modernisierungsbedarf in Deutschland zu decken, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Vorstellung. „Wir brauchen private Investitionen und müssen ihnen einen sicheren Hafen geben.“

Ein weiterer Fokus des „Deutschlandfonds“ liegt auf der Unterstützung von sogenannten Start-ups, das sind junge Unternehmen mit mutmaßlich hohem Wachstumspotenzial. Hier wird die KfW ab sofort auch direkt bis zu 50 Millionen Euro pro Projekt investieren. Bis 2030 steht dafür 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Deutschland sei in Europa die Nummer 1 bei Defence-Start-ups, sagte Reiche, also ambitionierten Firmen im Militärbereich. Diese Firmen entwickeln etwa Satelliten oder Drohnen für den militärischen Bereich.