Pressefreiheit in der Ukraine: Eine Stimme weniger

Nach 26 Jahren wird die „Kyiv Post“ überraschend geschlossen. Sie ist die wichtigste englischsprachige Zeitung der Ukraine.

Brian Bonner (r.) gemeinsam mit anderen Journalisten im Büro der Kyiv Post, 2017 Foto: Volodymyr Petrov/pa

Der vergangene Montag war ein grauer Tag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und ein schwarzer für die Pressefreiheit des Landes. Nach 26 Jahren muss die Kyiv Post, die wichtigste englischsprachige Wochenzeitung der Ukraine, schließen. Rund 50 Angestellte wurden mit sofortiger Wirkung von Verleger Adnan Kiwan, einem Geschäftsmann aus Odessa, entlassen.

Das Blatt hat seit seiner Gründung 1995 fünf ukrainische Präsidenten überlebt. Nicht aber den charismatischen Wolodimir Selenski, der 2019 ein beliebter Schauspieler war und heute das Land regiert. „Ironisch, oder?“, fragt Brian Bonner, mittlerweile ehemaliger Chefredakteur und lacht verbittert. Die Selenski-Regierung habe zwar dünnheutig auf Kritik reagiert, sei aber kein Vergleich zu früheren, autoritären Präsidenten wie Leonid Kutschma oder Wiktor Janukowitsch. „Ich hätte nie erwartet, dass das Aus unter Selenski kommt. Dafür gab es politisch keine Gründe.“

Es ist Dienstag, ein Tag nach der Implosion der Kyiv Post. Bonner, der frühere Chefredakteur, sitzt schlecht rasiert in seinem Büro. Drei gelbe Luftballons hängen in der Ecke, erst vor wenigen Tagen hat er 62. Geburtstag gefeiert. Die Kyiv Post war sein Leben, ihr Ende ist auch sein Ende.

Die Entlassung der gesamten Redaktion fällt in eine Zeit, in der Journalisten über zunehmenden Druck klagen. Und sie zeigt, dass sich in den vergangenen Jahren weniger zum Positiven verändert hat, als es manch einer erhofft hatte. Seine schlechte Nachricht an die Redaktion schloss Bonner am Montag mit den Worten: „Zwei Revolutionen und die Scheiße wiederholt sich trotzdem immer wieder.“

Die letzte dieser Revolutionen ist acht Jahre her. Hunderttausende hatten sich damals auf dem Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt versammelt und für mehr Demokratie und Rechts­staatlichkeit und damit auch eine freie Presse demonstriert. Seitdem verfolgt die ukrainische Regierung öffentlich einen pro­europäischen Kurs, wird nicht müde, gemeinsame Werte zu betonen und die EU-Mitgliedschaft zu fordern. Gleichzeitig aber lässt der amtierende Präsident prorussische Fernsehkanäle schließen und laut Kritikern diene das jüngst unterschriebene „Oligarchen“-Gesetz dazu, die von Oligarchen ­kontrollierte Medien zu attackieren.

Der Besitzer versuchte von Anfang an, Einfluss zu nehmen

Seit Jahren missbraucht eine kleine, aber korrupte Elite Massenmedien, um sich wirtschaftlich und politisch Vorteile zu erschaffen. Gleichzeitig gewährt die Konkurrenz der Oligarchen aber ein gewisses Meinungsspektrum, das einige nun gefährdet sehen. Die Kyiv Post stellte in diesem Zusammenhang immer eine Ausnahme dar, galt als außergewöhnlich unabhängig und professionell.

Dabei ist es weniger die gesellschaftliche Bedeutung des Blattes, die in ukrainischen Medienkreisen nun einen Schock über die Schließung auslöst, sondern vielmehr seine Historie. Die Kyiv Post hat eine vergleichsmäßig kleine Printauflage von laut eigenen Angaben 10.000 gedruckten Ausgaben, sie wird hauptsächlich von Ausländern, in internationalen Organisationen und Diplomatenkreisen gelesen. Aber sie besteht seit 26 Jahren. Und während es in der Ukraine öfter vorkommt, dass Zeitungen geöffnet, gekauft und urplötzlich wieder geschlossen werden, so passiert dies in der Regel nicht mit einer Institution wie der Post.

„Es zeigt erneut, wie zerbrechlich Meinungs- und Pressefreiheit in der Ukraine sind“, sagt Anna Myroniuk, die seit zwei Jahren bei dem Blatt arbeitet. Platz 97 belegt die Ukraine auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Seit der Unabhängigkeit vor 30 Jahren wurden laut dem Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) acht Journalisten in der Ukraine ermordet, fünf weitere starben im bis heute andauernden Krieg in der Ostukraine.

„Kein Ereignis in der komplizierten Geschichte der Ukraine hat die Zeitung gestoppt, außer Adnan Kiwan“, sagt Anna Myroniuk. Der Bauunternehmer mit syrischen Wurzeln gehört laut Forbes Liste zu den 50 reichsten Ukrainern. Vor drei Jahren kaufte Kiwan das Blatt für über 3 Millionen Dollar. In einem offiziellen Statement am Montag hieß es, die Zeitung werde lediglich temporär geschlossen und solle „größer und besser“ wiedereröffnet werden. Myroniuk und ihre Kollegen bezweifeln das. Im Gegensatz zu früheren Besitzern habe der Verleger von Beginn an versucht, Einfluss auf die Arbeit der Redaktion zu nehmen.

Die Journalisten wollen die Zeitung retten

„Schon 2018 hat er mich aufgefordert, meine Kritik an der Regierung zu reduzieren, weil er unter Druck gerate und keine Probleme mit der Regierung haben wolle“, berichtet Reporter Oleg Suchow, der seit 2014 bei der Kyiv Post arbeitet.

Ukrainische Kollegen vermuten, auch die Selenski-Regierung habe bei der Entscheidung eine Rolle gespielt. Chefredakteur Bonner bestreitet das. Für die Schließung gebe es vielmehr persönliche Gründe, wie gesundheitliche und familiäre Probleme des Verlegers.

Das gefeuerte Team ist sich sicher: Der Verleger wollte unbequeme Journalisten loswerden und die Redaktion neu besetzen mit einem ihm gegenüber loyalen Team. Seit Wochen gibt es Streit zwischen Verlag und Redaktion. Grund waren Expansionswünsche Kiwans, die er vor wenigen Wochen ankündigte. Die Artikel sollten für ein breiteres Publikum geschrieben werden und auch auf Ukrai­nisch erscheinen. Ein Fernsehkanal solle entstehen. Kiwan besitzt bereits einen Fernsehkanal in Odessa, der laut Suchow lediglich den Interessen des Unternehmers diene.

Zwei Monate noch werden die Journalisten bezahlt. Die Zeit will das Team nutzen, um die Kyiv Post zu retten. Bereits wenige Stunden nach der Entlassung machte es dem Verleger ein Angebot: entweder die Zeitung zu verkaufen oder die Marke dem Team zu übergeben, das dann als NGO die Arbeit fortführt. „Ohne dieses Team ist die Zeitung nicht dasselbe“, sagt Anna Myroniuk. Der ­Verleger habe abgelehnt. „Das zeigt mir, dass er die volle Kontrolle will. Das lassen wir nicht zu.“

Transparenzhinweis: Die Autorin ist derzeit Gastredakteurin bei der „Kyiv Post“ im Rahmen eines IJP-Stipendiums