Pressefreiheit in Russland: Agentenlabel für Journalismus

Das Nachrichtenportal „Meduza“ berichtet anders, als der Kreml es sich wünscht. Nun wurde das Onlinemedium zum „ausländischen Agenten“ erklärt.

Demonstranten halten Zeitungen in den Händen.

Ein Hilfeschrei: Demonstration für Pressefreiheit in Sankt Petersburg im Juni 2019 Foto: imago

MOSKAU taz | Eigentlich sei er stets gegen alle Schwierigkeiten in seinem Arbeitsleben gewappnet gewesen, sagt Iwan Kolpakow. Es ist ein Satz, den er oft gebraucht in diesen Tagen. Einer, den auch Galina Timtschenko ähnlich äußert, um gleich hinzuzufügen: „Jetzt wissen wir aber wirklich nicht weiter.“ Sie wirken ratlos dabei. Und nicht nur sie.

Seit das russische Justizministerium Ende April das russischsprachige Onlinemagazin Meduza ohne Vorwarnung zum „ausländischen Agenten“ erklärt hat, konferieren Kolpakow und Timtschenko unentwegt mit ihrem Team. Der 37-jährige Kolpakow ist Chefredakteur von Meduza, Tim­tschen­ko, 58, ist die Gründerin und Geschäftsführerin des Portals, das in Lettland registriert ist, jedoch für russisches Publikum arbeitet. Sie suchen nach Lösungen für eine Zukunft mit dem diffamierenden Agenten­label, das ihnen jede Grundlage zum Überleben nimmt. Der Kreml gibt sich zynisch. Der heutige Informationsmarkt sei so eingerichtet, dass das Verschwinden eines Mediums nicht zu stark zu spüren sein werde, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow.

In Russlands unabhängiger Jour­na­lis­t*in­nen­sze­ne ist seit dem unerwarteten Schlag gegen Meduza vor allem eines zu spüren: Unsicherheit und das Gefühl „Wir könnten die nächsten sein“. Als „ausländische Agenten“ können in Russland Organisationen und Personen eingestuft werden, die politisch tätig sind und finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Es ist ein Stigma, das Assoziationen an die dunklen Kapitel des Landes weckt.

Meduza muss nun alle Veröffentlichungen mit dem Hinweis markieren: „Diese Nachricht wurde von einem ausländischen Massenmedium erstellt und (oder) verbreitet, das die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllt“ – doppelt so groß wie die Schrift der eigentlichen Nachricht. Meduzas Werbekunden müssen diesen Hinweis ebenfalls bringen, wie auch alle, die auf Nachrichten von Meduza verweisen, das Portal als „ausländischen Agenten“ bezeichnen müssen. Sonst drohen Geldstrafen bis hin zu Strafverfahren. Das schreckt Werbekunden und viele Ge­sprächs­part­ne­r*in­nen ab, gerade aus der politischen Elite.

Nicht mehr als Papierkram

Russland hat einige unabhängige Medienprojekte wie The Bell, Projekt, Bumaga, 7x7 oder Waschnyje Istorii. Meduza ist dabei das wohl vielfältigste und umfassendste Projekt, das der russischsprachige Markt derzeit bietet. Sie alle entziehen sich der völligen Kontrolle des Kremls, der die Aufgabe von Jour­na­lis­t*in­nen darin sieht, über die Arbeit der Regierung und die staatlichen Organe zu berichten. Gegen alles, was nicht der offiziellen Sicht der Regierung entspricht, gehen die Behörden derzeit immer vehementer vor.

Die Kennzeichnung von Meduza ist für die Behörden dementsprechend nicht mehr als Papierkram. Für die kleine unabhängige Medienszene und letztlich auch für die Leserschaft ist das Vorgehen dagegen eine dramatische Wende. Seit der Entscheidung hat Meduza, das sein Geld selbst verdient und mit Firmen wie Museen kooperiert, alle Werbekunden verloren. Das Führungsteam hat die Büros in Riga und Moskau geschlossen, die Gehälter der festen Mit­ar­bei­te­r*in­nen zum Teil um die Hälfte gekürzt, es beschäftigt keine freien Mit­ar­bei­te­r*in­nen mehr.

Viele unabhängige Jour­na­lis­t*in­nen sehen Meduza dadurch langsam er­sticken. „Erst attackiert man die Aktiven im Land, dann die, die über diese Aktiven berichten“, schreibt Tichon Dsjadko, der Chefredakteur des unabhängigen Fernsehsenders TV Doschd. Für Meduza sind die Spenden ihres Publikums deshalb gerade die einzige Hoffnung: „Sie haben Meduza gelesen. Haben Meduza gehört. Geschaut. Es ist Zeit, Meduza zu helfen“, heißt es auf der Homepage ­meduza.io. Es ist ein verzweifelter Hilfe­schrei.

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