Pressefreiheit in Gefahr: Welche Wirkung Donald Trump hat

Fake News, Hexenjagd? Die Ausfälle des US-Präsidenten gegenüber den Medien lösen nur noch Schulterzucken aus. Aber ungefährlich sind sie nicht.

Mögen sich: Ägyptens Präsident al-Sisi und US-Präsident Trump am Rande der UNO-Generalversammlung Foto: dpa

Selbst die unflätigsten Beschimpfungen ermüden irgendwann, werden sie nur oft genug wiederholt. Deshalb ruft es inzwischen kaum mehr als ein Achselzucken hervor, wenn US-Präsident Donald Trump die Medien als korrupt und verlogen bezeichnet oder kritische Berichte als Hexenjagd und Fake News.

Was soll’s. Offenbar kann nicht einmal der mächtigste Mann der Welt böse Kommentare verhindern. Zeugt das nicht gerade von der Stabilität des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit in den USA? Journalistinnen und Journalisten, die in westlichen Demokratien ihre Arbeit tun, passiert doch nichts. Sie sollten nicht so wehleidig sein.

Doch. Sollten sie. Noch viel mehr sogar. Denn so wirkungslos, wie es erscheinen mag, sind die Signale von Donald Trump nicht. Sie bedrohen tatsächlich die Pressefreiheit. Weltweit.

Einen wütenden – oder vielleicht eher: verzweifelten – Artikel veröffentlichte Arthur Gregg Sulzberger, Verleger der New York Times in fünfter Generation, vor einigen Tagen. „Unsere gegenwärtige Regierung hat sich aus der historischen Rolle unseres Landes zurückgezogen, die Pressefreiheit zu verteidigen“, schreibt er.

taz am wochenende

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer Samstag am Kiosk, im eKiosk, im praktischen Wochenendabo und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.

Deshalb verfolgten nun andere Länder Journalisten mit dem wachsenden Gefühl, das ungestraft tun zu dürfen. „Das ist nicht nur ein Problem für Reporter; das ist ein Problem für alle, weil auf diese Weise autoritäre Führungspersönlichkeiten wesentliche Informationen unterdrücken, Korruption verstecken, sogar Völkermord rechtfertigen.“

Wie sich die Lage seit dem Amtsantritt von Trump verändert hat, schildert Sulzberger konkret. Vor zwei Jahren erhielt die New York Times einen ernst zu nehmenden Hinweis, dass die Festnahme ihres Reporters Declan Walsh in Ägypten unmittelbar bevorstehe. Der Reporter wandte sich, wie in solchen Fällen üblich, an die US-Botschaft in Kairo. Ihm sei gesagt worden, so schilderte es Walsh jetzt, als irischer Staatsbürger solle er seine eigene Botschaft anrufen. Was er tat. Die war dann behilflich, ihn noch rechtzeitig außer Landes zu bringen.

Sulzberger zufolge war der Hinweis von einem Mitarbeiter der US-Verwaltung gekommen, der Repressalien befürchtete, sollte seine Warnung bekannt werden. Weit ist es gekommen. Gegenwärtig diskutiert die Welt darüber, ob Trump im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre einem Whistleblower die Todesstrafe wünscht.

Im Hinblick auf freie Berichterstattung muss gar nicht mehr spekuliert werden, die Fakten liegen auf dem Tisch. Der US-Präsident hat ausländischen Spitzenpolitikern erfolgreich die Erlaubnis erteilt, das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Medien zu untergraben, und ihnen sogar das Vokabular geliefert, mit dem sie das tun können, schreibt Sulzberger. Zu Recht.

Folgenlos bleibt das nicht. In diesen Tagen demonstrieren wieder einmal Regimekritiker auf dem Tahrirplatz in Kairo und andernorts in Ägypten. Sie brauchen Mut: Hunderte wurden getötet, Tausende sind verhaftet worden, seit General Abdel Fatah al-Sisi 2013 dort die Macht übernahm. Donald Trump bezeichnet ihn halb scherzhaft als seinen Lieblingsdiktator.

„Human Rights Watch“, eine der angesehensten Menschenrechtsorganisationen weltweit, appelliert an die EU und die USA, dem Regime keine Militärhilfe mehr zu leisten, bis sich die Menschenrechtslage in dem Land verbessert hat. Wie erfolgreich kann eine solche Kampagne sein, wenn der sogenannte Führer der freien Welt signalisiert, dass er gerne behilflich ist, kritische Bericht­erstattung über die Verhältnisse in einer Diktatur zu unterbinden? Ja, genau.

Comments

[91491 (Profil gelöscht)]

Angekommen Trump wird seines Amtes enthoben ,kommt dann einer von den anderen evangelikanen republikanischen Vollidioten an die Macht ?

Weiss das jemand ?

[Januß]

Was den traditionellen Journalismus tatsächlich bedroht sind seine prekäre, finanzielle Situation und die neuen Medien. Die Auflagen beinahe aller relevanten Zeitungen sind am Stagnieren und die Reaktion darauf ist das man sich immer stärker auf Reizthemen fokussiert, weil diese wenigstens noch Klicks und damit Werbeeinnahmen generieren. Dazu kommt das man auch immer mehr Kommentare abdruckt, vermutlich nicht zuletzt weil Meinung sich billiger produzieren lässt als faktenorientierte Berichterstattung.

Beim Thema Trump erreicht man in dieser Hinsicht einen traurigen Tiefpunkt. Zum einen wird über jede Bagatelle berichtet als hätte man die nächste Watergate Affäre aufgedeckt und zwar auch wenn das Thema 0 Relevanz hat. Die Opposition gegen Trump ist in den Medien allgegenwärtig und nimmt zuweilen skurrile Formen an.

Vor einiger Zeit hat Trump via Twitter die Forderung/Drohung an Pharmakonzerne gerichtet die Medikamentenpreise um nicht mehr als 3% anzuheben. Eine Forderung wie sie konsensfähiger nicht sein könnte. Jedoch: Ein, zwei Tage später findet sich im Spiegel ein Artikel in dem der Autor über die Gefahren für die Medikamentenforschung berichtet, die man angeblich einginge, wenn man die Preise von Medikamenten auf diese Art und Weise reguliert.

Da bekommt man doch den Eindruck Trump müsse eigentlich nur über die positiven Effekte der Nahrungsaufnahme sprechen, um seinen politischen Feind in den Hungertot zu trieben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

So schlimm Trumps Ausfälle und Lügen auch sind. Ich denke, das größere Problem liegt wo anders. Über 200 Jahre lang stand die Presse zwischen Politikern und der Bevölkerung und hatte dadurch die Funktion einer 4. Macht im Staat. Zumindest wenn sie frei arbeiten konnte.

Heute ist das anders. Heute können sich Politiker über soziale Medien ect. direkt an ihre potentiellen Wähler wenden und ihre "Lehren" verbreiten. Es gibt keinen (kritischen) Filter mehr. Trump, der gern dümmer dargestellt wird, als er ist, hat das erkannt und nutzt es aus. Wer aber glaubt, mit Trump verschwindet das Problem, irrt. Die technischen Möglichkeiten bleiben und sie werden weiter genutzt werden.

Um den Trumps dieser Welt entgegen zu treten, wird eine bessere Bildung in politischen Fragen benötigt. Es ist erschreckend, wie wenig Menschen sich wirklich mit Politik beschäftigen. Sie sind dann leichte Beute für Lügner und Betrüger.

PS: "Der US-Präsident hat ausländischen Spitzenpolitikern erfolgreich die Erlaubnis erteilt..."

Ausländische Politiker benötigen eine Erlaubnis des US Präsidenten? Was ist das denn für eine Weltsicht?

[Januß]

@warum_denkt_keiner_nach? Bildung und Interesse sind zwei Paar Schuhe und ich habe meine Zweifel daran ob man durch das eine das andere forcieren kann.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Januß Es braucht Beides. Bildung und Interesse.

Schlimm sind Bürger, die nur mit dem Bauch wählen gehen. Letzte Woche habe ich einem Kollegen die Versäumnisse unserer Kanzlerin detailliert aufgezählt. Seine Antwort: "Ich mag sie trotzdem.". Irgendeinen Schimmer einer sachlichen Begründung hatte er nicht. Von solchen Wählern können Politiker nur träumen...

[91491 (Profil gelöscht)]

Trump ist eine Zeitbombe !

Wird er wiedergewählt , wird sie hochgehen !

[danny schneider]

nun ja, es ist bisher Tradition gewesen das Amerikaner selbst ungeeignete Persönlichkeiten aus dem Amt entfernt haben... Insofern: Problem anderer Leute!