EU kämpft gegen Fake-News: Trump unter Beobachtung

Die EU-Kommission warnt vor dem US-Präsidenten und deutschen Impfgegnern. Auch Russland und China stehen nach wie vor besonders im Fokus.

US-Präsident Trump.

Trump-Tweets mit Warnhinweisen und Faktenchecks ergänzt Foto: Patrick Semansky/ap

BRÜSSEL taz | Die EU verschärft ihren Kampf gegen Fake News und Desinformation – und nimmt dabei auch US-Präsident Donald Trump aufs Korn. Es sei gut, dass falsche Behauptungen von Trump im Internet kenntlich gemacht würden, sagte Kommissions-Vizechefin Věra Jourová am Mittwoch in Brüssel. Das Verhalten von Twitter sei vorbildlich.

Der Kurznachrichtendienst hatte Trump-Tweets mit Warn-hinweisen und Faktenchecks ergänzt. Das US-Unternehmen will so Gewaltverherrlichung und Lügen eindämmen. „Ich unterstütze Twitters Reaktion auf Tweets von Präsident Trump“, sagte Jourová. „Sie haben faktengestützte Informationen geliefert und Tatsachen gefördert.“

Allerdings stehen Trump und seine Unwahrheiten nicht im Zentrum der EU-Bemühungen. Brüssel zielt vor allem auf Russland und China. Beide Länder hätten in der Coronakrise gezielt Falschmeldungen gestreut und die Gesundheit gefährdet, so Jourová.

Beweise blieb die Tschechin allerdings schuldig. Auf Nachfrage der taz, welchen Schaden Falschinformationen zu Corona angerichtet haben, erklärte sie, man habe noch keine Folgenabschätzung gemacht und könne daher auch keine Zahlen liefern. Allerdings mache man sich auch um Deutschland Sorgen.

Nächstes Schlachtfeld

Das Thema Impfung scheine das nächste Schlachtfeld zu werden, so Jourová. Als Beleg zitierte sie eine Studie, wonach die Impfbereitschaft in Deutschland um fast 20 Prozentpunkte gesunken sei. Dies hat wenig mit Fake News aus Moskau oder Peking zu tun – Impfgegner gab es in Deutschland immer schon.

Nun fühlt sich Brüssel auch dafür zuständig. Wirre Verschwörungstheorien zu Covid-19 aus Deutschland interessieren die EU-Kommission genauso wie Tweets des US-Präsidenten oder Artikel im russischen Newskanal „RT“, die den Sinn des Händewaschens infrage stellen.

Desinformation wird sogar als Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit wahrgenommen, wie die aktive Beteiligung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zeigt. Europa müsse Propaganda aus Russland oder China abwehren und seine Werte verteidigen, sagte Borrell. Dabei müsse man auch mit der Nato und der G7 zusammenarbeiten.

Der Kampf gegen Desinformation weitet sich aus – dabei hat die EU-Initiative bescheiden angefangen. Nach der Ukraine­krise wurde eine Expertengruppe eingerichtet, die sich zunächst auf Osteuropa konzentrierte. Später wurde die Aufklärungsarbeit auf den Balkan ausgeweitet.

Im Visier

Seit der Coronakrise ist auch China ins Visier geraten. Aufgeschreckt von Berichten über chinesische Coronahilfen in Italien oder Serbien, begann Brüssel, seine Experten auch auf Peking anzusetzen. Mit einem kalten Krieg gegen China à la Trump habe dies aber nichts zu tun, betonte Borrell.

Brüssel ist jedoch wieder um bessere Beziehungen zu Peking bemüht, um nicht allein von Trump abhängig zu sein. Das hindert die Kommission nicht, den Kampf gegen Fake News im Internet auszuweiten. Künftig will sie Facebook & Co. einmal im Monat zum Rapport bitten. Die Plattformen sollen melden, was sie gelöscht haben und woher die unerwünschten Infos kamen.

Bisher wurden vor allem russische Quellen erfasst. Man darf gespannt sein, ob nun bald auch Tweets aus dem Weißen Haus hinzukommen.

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