Pressefreiheit in Aserbaidschan: 15 Jahre Haft für Journalisten

Die staatlichen Repressionen gegen kritischen Journalismus setzen sich in Aserbaidschan fort. Grundlage bleibt das fragwürdige Mediengesetz.

Ursula von der Leyen und Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev, Baku, 1. Juli 2026

Foto: President of Republic of Azerbaijan via reuters

Ein Gericht in Aserbaidschan hat neun Journalisten des Medienprojekts Toplum TV zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, das Mediengesetz, das eine Finanzierung vom Ausland verbietet, verletzt zu haben.

Akif Gurbanow und Ruslan Izzetli, die Toplum TV gegründet haben, erhielten jeweils 15 Jahre Haft. Der Medienrechtler und Mitgründer Alesker Mamedli, der schwer krank sein soll, erhielt 14 Jahre. Alle anderen, Redakteure, Projektkoordinatoren, Reporter und Social-Media-Verantwortliche – wurden 12 bis 14 Jahren verurteilt. Vorgeworfen wurde allen angeblicher Geldschmuggel. Dass der ähnlich rigoros bestraft wird wie Staatsverrat, Kriegsverbrechen und Spionage, ist ungewöhnlich.

Im März 2024 hatte die aserbaidschanische Polizei nahezu die gesamte Redaktion von Toplum TV festgenommen. Das Medium hatte sich mit Recherchen über Korruption in Ministerien, unter hochrangigen Beamten und deren Familien einen Namen gemacht. Außerdem berichtet Toplum TV regelmäßig über wirtschaftliche Probleme, soziale Missstände und die Einschränkung der Pressefreiheit in Aserbaidschan. Trotz der Verhaftungen arbeitet die Redaktion weiter. Der Youtube-Kanal des Mediums zählt rund 100.000 Abonnenten.

Zahlreiche Verhaftungen wegen Mediengesetz

Die jüngsten Urteile gegen Journalisten sind nicht die einzigen. Bereits Ende 2023 wurden die ersten verhaftet. Damals waren es zwei Journalisten der Plattform „Kanal 13“. Einer von ihnen wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, sein Kollege war ein Jahr in Untersuchungshaft.

Dann traf es Meydan TV. Zwischen Dezember 2024 und Mai 2025 wurden zwölf MitarbeiterInnen festgenommen. Eine Gerichtsverhandlung hat noch nicht stattgefunden.

Anders beim Investigativmedium Abzas Media. Sechs Mitarbeitende bekamen im Juni 2025 Haftstrafen zwischen siebeneinhalb und neun Jahren. Das Medium berichtete etwa über die wirtschaftlichen Aktivitäten des Umfelds von Präsident Ilham Aliyev. Ein weiterer Verurteilter war Journalist des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty.

All den angeklagten und verurteilten Journalisten ist das 2022 in Kraft getretene aserbaidschanische Mediengesetz zum Verhängnis geworden. Mit diesem Gesetz hat die Regierung die staatliche Kontrolle über Medien und Journalisten deutlich ausgeweitet. In den folgenden Jahren wurde das Gesetz mehrfach geändert und weiter verschärft.

Elektronisches Register für Journalisten

Eine Neuerung ist, dass Journalisten sich in einem speziellen elektronischen Register melden müssen. Wer nicht in dieses Register aufgenommen wird, verliert die Möglichkeit, legal als Journalist zu arbeiten. Darüber hinaus führte das Gesetz strenge Beschränkungen für ausländische Finanzierung und internationale Fördergelder ein. Viele unabhängige Medien, die bisher auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen waren, verloren dadurch wichtige Einnahmequellen.

Zugleich verschärften die Behörden die strafrechtliche Verantwortung für die Verbreitung von Informationen, die als „falsch“ eingestuft werden oder der „öffentlichen Ordnung“ schaden könnten.

Kurz vor dem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli hatten inhaftierte aserbaidschanische Journalisten in einem offenen Brief an von der Leyen die EU aufgefordert, ihre Werte nicht wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen.