Preissprünge wegen Irankrieg: EU und Bund setzen Energie-Krisenstäbe ein

Der Großhandelspreis beim Gas verdoppelt sich, die Kosten für Sprit und Heizöl ziehen an. Grüne kritisieren Festhalten der Regierung an Fossilen.

Ist ganz schön teurer geworden: Öllieferant mit Schlauch Foto: HAWKEYE/Alamy/mauritius images

Das Bundeswirtschaftsministerium hat aufgrund der Preissprünge auf den Energiemärkten infolge des Irankriegs einen Krisenstab eingesetzt. „Die bereits während der drohenden Sperrung der Straße von Hormus im vergangenen Jahr eingesetzte Taskforce wurde erneut einberufen“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Beteiligt seien unter anderem die Bundesnetzagentur (BNetzA), der Bundesnachrichtendienst (BND), das Auswärtige Amt sowie das Bundeskanzleramt.

„Gleichzeitig stehen wir in Kontakt mit Verbänden und Unternehmen zur Lage“, sagte sie. Eine Situation wie im Ukrainekrieg, als die Energiepreise unkontrolliert in die Höhe stiegen, soll vermieden werden. Am Montag hatte die EU-Kommission bereits angekündigt, einen Energie-Krisenstab mit den Mitgliedstaaten einzuberufen. Er soll Reaktionen auf rasant steigende Öl-, Sprit- und Gaspreise einleiten.

Der Iran hatte am Sonntag die für Öl- und Flüssiggastransporte wichtige Straße von Hormus gesperrt. Zudem wurde wegen des Konflikts Öl- und Gasinfrastruktur in Katar, Israel, Saudi-Arabien und im irakischen Kurdistan zerstört oder aus Sicherheitsgründen stillgelegt. An der Versorgungslage in Deutschland habe sich deshalb bislang nichts geändert, sie ist laut Branchenvertretern und auch nach Angaben des Ministeriums gesichert.

„Deutschland bezieht kein LNG aus der Region und nur sehr geringe Mengen Öl“, sagte die Sprecherin. Über die künftige Preisentwicklung will die Regierung jedoch nicht spekulieren. Über die Straße von Hormus werden rund 20 Prozent des weltweiten Bedarfs an Flüssiggas und Rohöl transportiert. Fehlen diese Mengen auf dem Weltmarkt, steigen die Preise – je länger, desto höher.

Fachleute rechnen mit Inflation

Am heftigsten schlägt sich die Unsicherheit derzeit in Europa auf die Gaspreise nieder. Auf 65 Euro pro Megawattstunde verdoppelte sich am Dienstag der Preis für in Amsterdam gehandeltes Gas im Vergleich zur vergangenen Woche. Damit war der Preis so hoch wie zuletzt in der Energiekrise vor drei Jahren.

Wegen längerfristiger Lieferverträge dürfte dies zwar zunächst keine direkten Auswirkungen für Haushaltskunden haben. Allerdings liegt der Füllstand der deutschen Gasspeicher aktuell bei nur bei ungewöhnlich niedrigen 21 Prozent. Das heißt: Das Gas für den kommenden Winter dürfte teurer hinzugekauft werden müssen als geplant, wenn sich der Konflikt fortsetzt. Auch der Ölpreis stieg am Dienstag weiter an. So trieb die Furcht vor Lieferausfällen aus den Förderländern im Nahen Osten den Preis für Rohöl der wichtigen Sorte Brent um bis zu 9,5 Prozent auf über 85 Dollar pro Fass.

Die Mineralölkonzerne verkaufen derzeit zwar noch zu günstigeren Preisen erstandene Treibstoffe, nutzten die Nachrichtenlage dennoch zu Preiserhöhungen: Von Freitag bis Montag wurde Sprit laut ADAC um 6 bis 7 Cent pro Liter teurer. Heizöl verteuerte sich im Schnitt laut dem Verbraucherportal Heizoel24 am Dienstagvormittag auf zeitweilig mehr als 123 Euro für 100 Liter. Noch am Freitag waren es unter 100 Euro gewesen.

Fachleute rechnen für dieses Jahr wegen der steigenden Energiepreise bereits mit einer höheren Inflation. Das könne sich negativ auf die Konjunktur auswirken, sagte EZB-Chefvolkswirt ⁠Philip Lane. Für Energiekonzerne bedeuteten die höheren Rechnungen beim Tanken und Heizen „neue Rekordprofite“, kritisierte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner – und forderte erneut eine Übergewinnsteuer.

An diesem Mittwoch soll Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Wirtschaftsausschuss des Bundestags erläutern, welche Auswirkungen der Irankonflikt auf die Energieversorgung haben könnte – und welche Maßnahmen die Bundesregierung plant. „Es ist eine schlechte Idee, wie von Ministerin Reiche beabsichtigt, an der Abhängigkeit von fossilen Energien festzuhalten“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär Michael Kellner der taz. Ihre Pläne, beim Heizen länger auf Gas und Öl zu setzen, müssten gestoppt werden.

Vor einer Woche hatten Union und SPD ihre Entwürfe für eine Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt. Sie wollen, dass weiterhin Gas- und Ölheizungen eingebaut werden dürfen. Damit die Klimaziele eingehalten werden, sollen Beimischungen und eine sogenannte Grüngasquote vorgeschrieben werden. Viele Ex­per­t:in­nen gehen davon aus, dass dadurch die Preise steigen werden.

Diese Kritik hatte Reiche als „Hetzkampagne“ bezeichnet. Die Grünen verlangen nun von ihr Auskunft darüber, welche Erkenntnisse sie zu potenziellen Kostensteigerungen hat. Außerdem wollen sie wissen, wie der Sachstand zur Frage ist, ob die nur wenig verfügbaren Biogase zu einem Mangel anderswo führen, wenn sie verheizt werden.