Preismanipulation in der Energiekrise: Kenias Polizei geht gegen Beamte vor
Die kenianische Regierung fürchtete, dass der Treibstoff ausgeht und kaufte teuer neuen. Aber die besorgniserregenden Zahlen könnten manipuliert sein.
Kenias Kriminalpolizei hat über das Osterwochenende eine Reihe von Verhaftungen durchgeführt. Unter den Festgenommenen sind auch hochrangige Offizielle aus dem Energieministerium. Der Grund: Die jüngsten Angaben über die staatlichen Treibstoffreserven wurden manipuliert – und als Folge wurden unnötigerweise völlig überteuerte Treibstoffreserven eingekauft, welche nun an den Tankstellen zu überhöhten Preisen angeboten werden, so die Ermittler gegenüber lokalen Medien.
Sie ließen verlauten, dass ein Kartell an Treibstoffimporteuren die derzeitige Krise auf dem Weltmarkt, ausgelöst durch den Iran-Krieg, gezielt ausnutze, um Profite zu generieren. Kenias Präsident William Ruto warnte in einer Erklärung: „Diese Kartelle im Energiesektor dürfen nicht frei agieren. Sie können sich ihrer Verantwortung nicht entziehen.“
Kenias Regierung ist durch eine Verordnung angehalten, stets mindestens 70 Prozent des monatlichen landesweiten Treibstoffbedarfs als Vorräte zu speichern, um Engpässe und damit wirtschaftliche Einbußen zu vermeiden. Als sich die Kenianer Ende März auf das lange Osterwochenende vorbereiteten, Besuche bei Verwandten in den Dörfern planten und an den Zapfsäulen Hochbetrieb herrschte, stieg der Treibstoffbedarf um rund 20 Prozent im Vergleich zum Normalbedarf an. Da schlug die Regierung Alarm: Die Reserven würden nur noch bis zum 2. April reichen, hieß es aus dem Energieministerium.
Zügig wurde daraufhin auf dem Weltmarkt nach Optionen gesucht, mehr Treibstoff einzukaufen. Die Firma Gulf Energy, die vom Staat regulär beauftragt ist, die Reserven aufzustocken, gab an, sie könne nicht rechtzeitig liefern.
Tanker stecken vor der Straße von Hormus fest
Der Frachter, der neue Reserven beschaffen sollte, sei zwar unterwegs, könne aber die Schifffahrtspassage von Hormus nicht durchqueren – er stecke fest, meldet die kenianische Tageszeitung The Standard unter Berufung auf interne Informationen.
Ein Schreiben des Nationalen Sicherheitsrates von Anfang März habe daraufhin das Energieministerium damit beauftragt, nach alternativen Bezugsquellen zu suchen.
Seit 2023 erwirbt Kenia seinen Treibstoff aus Ländern wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Grundlage von direkten Regierungsabsprachen hinsichtlich des Einkaufspreises, ein Deal, der Kenias Währung stabil halten sollte. Diese Lieferungen gelangen aber aufgrund der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus durch den Iran nicht nach Kenia.
Als im März die Suche nach alternativen Treibstoffquellen losging, genehmigte der Nationale Sicherheitsrat, der von Präsident Ruto geleitet wird, auch Einkaufspreise, die deutlich über dem vereinbarten Einkaufspreis liegen und auch in Dollar anstatt wie üblicherweise in Kenianischen Schillingen bezahlt werden können.
Leaks: Sorge um Treibstoffknappheit war vorgetäuscht
Zahlreiche Ölfirmen bewarben sich um den Auftrag. Ende März vergab das Energieministerium ihn letztlich an die Firma One Petroleum Limited, die eine Lieferung im Zeitraum zwischen dem 25. und dem 27. März zusagte.
Allerdings war das Ministerium, so geht es laut der Tageszeitung The Standard auf den internen Unterlagen hervor, darüber informiert, dass die Treibstoffqualität, die One Petroleum beschaffen konnte, nicht den kenianischen Standards entsprach. Es solle jedoch in Anbetracht der Krise „eine Ausnahme gemacht werden“, so ein Schreiben des Ministeriums.
Interne Untersuchungen sowie geleakte interne E-Mails zwischen den zuständigen Behörden, die Kenias Medien zugespielt wurden, lassen jedoch darauf schließen, dass die Angaben manipuliert worden seien, denen zufolge das Land nach den Osterferien der Treibstoff ausgehe.
„Dies geschah offenbar, um die steigenden Weltmarktpreise und die öffentliche Besorgnis auszunutzen und so den falschen Eindruck eines bevorstehenden Angebotsengpasses zu erwecken“, heißt es in der Erklärung des Präsidenten. Es seien nun Ermittlungen auch gegen Energieminister Opiyo Wandayi eingeleitet worden, der die Aufsicht über diese Versorgungskrise hat.
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