piwik no script img

Präventive Sicherungshaft in ÖsterreichAlle einsperren

Rechtspopulismus am Limit: Österreichs Regierung will eine präventive Sicherungshaft für Asylsuchende, die ein Verbrechen begehen könnten.

Polizisten nach einer Schießerei in Wien – seit Dezember gab es in Österreich eine Serie von Morden Foto: ap

Als die rechtspopulistische Regierung in Österreich antrat, mussten sich kritische Stimmen oft sagen lassen, es werde so schlimm schon nicht kommen, Hysterie sei uncool. Knapp 14 Monate später ist vieles sehr viel schlimmer gekommen, als es selbst die ärgsten Alarmisten prophezeit hätten. Jüngster Vorschlag des ultrarechten Innenministers Herbert Kickl von der FPÖ: „gefährliche Asylbewerber“ sollten vorsorglich in Sicherungshaft genommen werden.

Und diese Haft sollten nicht einmal ordentliche Gerichte verhängen, sondern Beamte des Asylamtes. Im Klartext: Menschen, die kein schweres Verbrechen begangen haben, könnten inhaftiert werden, weil sie ein schweres Verbrechen möglicherweise begehen könnten. Dafür sollten kriminelle Delikte plus negative Prognosen von Psychiatern schon ausreichen.

Nun kommt dieser Vorschlag nicht aus heiterem Himmel. Seit Dezember gab es eine Serie von Morden. In einem Fall hat ein in Vorarlberg aufgewachsener Türke, der wegen seiner kriminellen Geschichte schon Aufenthaltsverbot hatte und nach seiner Wiedereinreise einen Asylantrag stellte, seinen Sachbearbeiter erdolcht. Davor gab es eine Reihe von Mädchen- und Frauenmorden, praktisch immer im Beziehungsumfeld. Aslybewerber waren hier meist gar nicht die Täter, sondern viel häufiger Österreicher beziehungsweise Einwanderer mit längst stabilem Aufenthaltsstatus. Aber die rechten Freiheitlichen und der Boulevard nutzten all das für die recht grobe Gleichung: Fremde = Asylant = potentieller Mörder.

Tatsächlich instrumentalisiert die Regierung einige unbefriedigende Sachverhalte für ihre „Sicherungshaft“-Idee. Wer Raubüberfälle begeht oder auch wegen Körperverletzung verurteilt ist, sitzt ja oft nicht in Haft – er erhält vielleicht eine Bewährungsstrafe oder ist bis zum Verfahren auf freiem Fuß. Wenn eine solche Person dann einen Mord begeht, folgt der Ausruf: „Wie konnte das passieren?“ im Handumdrehen.

Die Sozialdemokraten wissen nicht, was sie tun sollen

Oder, was ja gar nicht so selten vorkommt: Männer, die ihre Frauen ermorden, haben meist schon eine Vorgeschichte an Beziehungsgewalttätigkeit; wurden „weggewiesen“, aber sind eine tickende Gefahr für ihre (Ex-)Frauen. Aber wenn man ihnen keine konkreten Tatvorbereitungen vorwerfen kann und U-Haft nicht rechtfertigbar ist, muss die Frau mit der Gefahr leben.

Das widerspricht nicht ganz zu Unrecht dem instinktiven Rechtsempfinden sehr vieler Menschen, und die Regierung nutzt das nun für ihren Sicherheitspopulismus aus. Die Sozialdemokraten, die wie immer Angst haben, von der Regierung als Freunde krimineller Ausländer hingestellt zu werden, sind sich unsicher, was sie tun sollen. Eine Oppositionspartei wird für eine Verfassungsänderung gebraucht. Ein Teil der SPÖ zeigt sich also gesprächsbereit, will aber die Regelung für In- und Ausländer gleichermaßen (was die FPÖ wiederum wild ablehnt), der andere Teil hält einen solchen Anschlag auf den freiheitlich-liberalen Rechtsstaat für unannehmbar.

Begeht jemand ein Verbrechen, gibt es meist hundert Indizien, die darauf hingedeutet haben. Aber deswegen sperrt man nicht gleich hunderttausend aggressive Spinner als potentielle Mörder ein, von denen 99 Prozent nie einen Mord begehen werden. Das ist es letztlich, was der liberale Rechtsstaat seit eh und je aushalten muss. Und es auch in Zeiten aushielt, als die Gewaltkriminalität deutlich schlimmer war als heute. In Wien macht derweil der bittere Scherz die Runde: Noch ein Mord und wir diskutieren die Einführung der Todesstrafe.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

7 Kommentare

 / 
  • 8G
    83492 (Profil gelöscht)

    "In Wien macht derweil der bittere Scherz die Runde: Noch ein Mord und wir diskutieren die Einführung der Todesstrafe."

    Wen überrascht das? Umfrage von 2014 unter Jurastudenten in Erlangen und Konstanz:

    "Jeder dritte Jurastudent, so eine neue Studie, ist für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Und jeder zweite meint, die Anwendung von Folter sei unter bestimmten Voraussetzungen durchaus gerechtfertigt, zum Beispiel zur Rettung eines Menschenlebens oder zur Verhinderung eines Terroranschlags."

    www.zeit.de/gesell...studie-deutschland

    • 8G
      83492 (Profil gelöscht)
      @83492 (Profil gelöscht):

      Ja, ich weiß. Wien : Österreich; Erlangen, Konstanz: Deutschland. Ich unterstelle trotzdem eine mögliche Übereinstimmung der Denkweise von Deutschen und Österreichern.

      • @83492 (Profil gelöscht):

        Mit der Umfrage haben Sie recht, aber der Vollständigkeit halber muß auch der Hinweis sein, daß zum Ende des Studiums die Meinungen der Studenten größtenteils in die andere Richtung gehen. Für Bürger "draußen" gilt das allerdings nicht.

  • Aslybewerber waren hier meist gar nicht die Täter, sondern viel häufiger Österreicher logische fpö konsequenz wär alle österreicher mit entsprechenden indizien einsperren

  • 8G
    85198 (Profil gelöscht)

    Auch mehrere deutsche Bundesländer arbeiten auf Hochtouren an der Ausweitung der sog. Vorbeugehaft und der Umkehrung der Beweislast vor Gericht. Die SPD tritt auch hier in der Rolle des Erfüllungsgehilfen auf.

    • @85198 (Profil gelöscht):

      Klimawandel -

      Ja. Es wird kälter & kälter …in Europa.

      • @Lowandorder:

        Stimmt, so tief kann das Baro-, nein, Thermometer gar nicht fallen.



        Das Baro- war ja für die Stimmung...



        Gruss aus - Wien, es gruselt.