Präsidentschaftswahl in der Slowakei: Europa liegt überraschend vorn

Ex-Diplomat und Proeuropäer Korčok landete deutlich vor dem Favoriten Pellegrini. Bei der Stichwahl am 6. April steht der Kurs zur Ukraine auf dem Spiel.

Karrierediplomat Korčok und seine Frau am Samstag bei der Stimmabgabe im slowakischen Senec   Foto: Luk·ö Grinaj/TASR/dpa

Wien taz | „Ich weiß nicht – es sieht so aus, dass ich die erste Runde gewonnen habe“, sagte Ivan Korčok am späten Samstagabend aus seiner Wahlzentrale. Mit 42,5 Prozent landete der liberale Proeuropäer auf Platz eins in der slowakischen Präsidentschaftswahl. Mit 120.000 Stimmen oder mehr als 5 Prozentpunkten Vorsprung gewann er gegen seinen Widersacher Peter Pellegrini.

Der aktuelle Parlamentspräsident Pellegrini steht der regierenden, russlandfreundlichen Smer-Partei nahe und war als Favorit ins Rennen gegangen. Weit abgeschlagen mit knapp 12 Prozent landete der rechtsnationale Štefan Harabin auf Platz drei. Die anderen Kandidaten lagen allesamt unter 3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 52 Prozent und damit deutlich höher als noch 2019 und 2014. Mit diesem Ergebnis kommt es am 6. April zur Stichwahl.

Auf dem Spiel steht viel, denn seit einem halben Jahr regiert unter Premier Robert Fico die russlandfreundliche Partei Smer („Richtung“) in Bratislava. Die Smer ist sozialdemokratisch bis linkspopulistisch, gleichwohl auch nationalkonservativ. Zuwanderung, die „LGBT-Gemeinschaft“ und „Liberale“ hat sie als Bedrohungen tituliert. Auch gilt sie als antiamerikanisch und russlandfreundlich. In vielen Fragen ist Fico auf einer Linie mit dem ungarischen Anti-Europäer Viktor Orbán. Fico will etwa jede finanzielle Unterstützung für die Ukraine beenden. Auch forderte er sie zur Aufgabe von Teilen ihres Territoriums auf, um den Krieg zu beenden.

Sollte Korčok auch die Stichwahl gewinnen, gäbe es ein Korrektiv dazu. Ein solches war bereits die bisherige Amtsinhaberin Zuzana Čaputova. Sie wurde 2019 Präsidentin, gab aber bereits im Vorfeld bekannt, keine zweite Amtszeit zu verfolgen. Čaputova war Rechtsanwältin und Umweltaktivistin, später stellvertretende Vorsitzende der 2017 gegründeten, linksliberalen Partei „Progresívne Slovensko“ (Fortschrittliche Slowakei). Sie kämpfte gegen Korruption, setzte sich für Minderheiten ein und hatte gute Beziehungen nach Brüssel. Jetzt gewann mit Korčok wieder ein Proeuropäer.

Harter Wahlkampf vor Stichwahl erwartet

Der Diplomat, 59 Jahre alt, blickt auf viel politische Erfahrung zurück. Seine Karriere begann im slowakischen Außenministerium. Ab 2005 war er slowakischer Botschafter in Berlin, ab 2009 in der Ständigen Vertretung bei der EU sowie ab 2018 in den USA. Von 2020 bis 2022 war er Außenminister in zwei parteiübergreifenden Regierungen aus Konservativen, Rechtspopulisten und Liberalen. Korčok ist offiziell parteilos, lief aber als Außenminister auf einem Ticket der liberalen SaS-Partei („Freiheit und Solidarität“).

„Wir haben einen großen Schritt getan. Der Weg, der vor uns liegt, beginnt jetzt aber aufs Neue“, sagte Korčok. „In der zweiten Runde müssen wir mehr tun, damit wir gewinnen.“ Zu den Zielgruppen, die er mobilisieren will, zählen vor allem junge Menschen, die mit der Richtung der Regierung unzufrieden seien, und bisherige Nichtwähler*innen. Sein Herausforderer Pellegrini rechnet mit einem harten, aber fairen Duell. In den letzten sechs Jahren gab es sechs verschiedene Regierungen, von 2018 bis 2020 unter Pellegrini. Zu den Aufgaben des Präsidenten wird auch zählen, Stabilität zu bringen.

Comments

[Konfusius]

Prima. Geht doch! – diese miesen Rechtspopulisten sollen gründlich auf die Nase fallen.