Präsidentschaftswahl in der Mongolei: Urnengang inmitten der Coronawelle
In der Mongolei dürfte die regierende Volkspartei die Präsidentschaftswahl gewinnen. Das könnte Folgen für das demokratische Gleichgewicht haben.
Denn es sieht so aus, als ob die Mongolische Volkspartei (MVP) jetzt alle drei wichtigsten politischen Stützen des Landes für sich beanspruchen könnte. Die heute eher sozialdemokratische Partei ist die Nachfolgepartei der bis 1990 alleinregierenden marxistisch-leninistischen Mongolisch Revolutionären Volkspartei.
Die Volkspartei stellt bereits die Regierung und kontrolliert das Parlament. Mit Ukhnaa Khurelsukh könnte sie nun auch den sechsten demokratisch gewählten Präsidenten stellen und damit den jetzigen Amtsinhaber von der Demokratischen Partei ablösen. Der darf nach einer umstrittenen Wahlrechtsänderung nicht wieder kandidieren, galt aber bisher als wichtiges Gegengewicht.
Der 52-jährige Khurelsukh, der bis zu seinem erzwungenen Rücktritt im Januar noch Premierminister war, gilt als Favorit.„Das ist eine Belastung für die Demokratie“, sagt Niels Hegewisch, der das Mongolei-Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung leitet.
Kritiker fürchten gar, die MVP könnte mit solcher dann wieder konzentrierten Macht das demokratische System aushebeln. Hegewisch hält das aber für unwahrscheinlich: Die Partei habe ja selbst maßgeblich mitgeholfen, erstmals ein demokratisches System nach dem Ende ihrer kommunistischen Einparteienherrschaft aufzubauen.
Knapp 60 Prozent bereits vollständig geimpft
Der Wahlkampf war jetzt vor allem auf Personen zugeschnitten. „Meist geht es bei der mongolischen Politik nicht um Inhalte, sondern um Personen: Wer ist der stärkere Mann? Wer hat die schönere Frau? Wer kann besser reiten?“, sagt Hegewisch.
Die wirklich wichtigen Themen hingegen kommen selten zur Sprache: Wie man etwa mit der wachsenden wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Nachbarn China umgehen sollte oder die Korruption und die katastrophale Luftverschmutzung bekämpfen kann.
Größere Wahlkampfveranstaltungen fielen jetzt covidbedingt aus. Denn die Wahl erfolgt inmitten einer neuen Coronawelle mit rund 2.000 Neuinfektionen pro Tag, was für ein Land mit nur etwas mehr als drei Millionen Einwohnern besorgniserregend ist.
Dass es bislang nicht zum erneuten Lockdown kam, hat wohl mit Wahlkampfkalkül zu tun. Dabei hat die Mongolei zuletzt stark von der Impfstoffdiplomatie Russlands und vor allem Chinas profitiert.Denn beide Nachbarn haben so viele Vakzine geliefert oder zugesagt, dass die Mongolei mittlerweile die gesamte Bevölkerung durchimpfen kann.
Knapp 60 Prozent der 3,3 Millionen Mongolen haben schon beide Dosen injiziert bekommen. In der Hauptstadt Ulan-Bator kann man statistisch bereits von Herdenimmunität sprechen, denn deutlich über 80 Prozent der Bewohner haben dort zumindest ihre erste Spritze erhalten, unter den Erwachsenen sind es fast 100 Prozent.
Dass sich das Virus jetzt aber troztdem weiter ausbreitet, spricht wohl gegen den absoluten Schutz der zahlenmäßig dominierenden chinesischen Vakzine. Die verhindern zwar offenbar einen sehr schweren Verlauf, aber nicht immer eine Ansteckung. „Die Impfdiplomatie ist eine Frucht, die aus der geografischen Lage heraus entstand. Schon zu sozialistischen Zeiten war es für die Mongolei immer wichtig, gleichzeitig gute Beziehungen zu China und Russland zu halten – und die Nachbarn manchmal auch gegeneinander auszuspielen“, sagt Hegewisch.
Sowohl China wie Russland haben starkes Interesse an stabilen Beziehungen zur Mongolei – allen voran wegen deren reichhaltiger Ressourcen wie etwa Kohle. Zugleich beobachten beide Weltmächte aus strategischen Gründen den Einfluss des jeweils anderen mit Argwohn.
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