Präsidentenwahl in Rumänien: Ultrarechter mit großen Abstand vorn
George Simion, Chef der rechtsradikalen Partei AUR, kommt auf über 40 Prozent der Stimmen. In der Stichwahl wartet der Liberalkonservative Nicușor Dan.
Der unabhängige Bukarester Bürgermeister Dan hatte sich mit dem Kandidaten der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierungskoalition, Crin Antonescu, ein enges Rennen um den Einzug in die Stichwahl gegen Simion geliefert. Antonescu, der nach ersten Teilergebnissen noch vor seinem Konkurrenten lag, landete nach der Auszählung fast aller Stimmen mit 20,3 Prozent knapp hinter ihm. Die Wahlbeteiligung lag bei Schließung der Wahllokale bei etwa 53 Prozent.
Der Nato- und EU-Mitgliedstaat Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Călin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig.
Georgescu wurde von der Wahl ausgeschlossen. An seiner Stelle trat nun Simion als Kandidat des rechten Lagers an. „Wir haben heute gemeinsam Geschichte geschrieben“, sagte Simion am Sonntagabend in einer in der AUR-Parteizentrale ausgestrahlten Videobotschaft.
Enges Rennen
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Sergiu Mișcoiu ist ein Sieg des AUR-Chefs in der Stichwahl trotz seines deutlichen Vorsprungs im ersten Wahlgang keineswegs ausgemacht. Er erwarte ein enges Rennen.
Andere Experten verwiesen jedoch auf Spaltungen innerhalb des pro-europäischen Lagers nach dem von schweren Anschuldigungen und schmutzigen Tricks geprägten Wahlkampf. Das Amt des Präsidenten ist in Rumänien zwar vor allem repräsentativ, besonders in der Außenpolitik jedoch durchaus einflussreich.
Simion hatte seinen Wahlkampf größtenteils online geführt, um die einflussreiche Gruppe der rumänischen Wähler im Ausland zu erreichen. Der selbsterklärte Fan von US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt gesagt, der erste „Maga-Präsident“ Rumäniens werden zu wollen und das Land immer an erster Stelle zu sehen. Der 38-Jährige spielte damit auf Trumps Slogan „Make America Great Again“ („Macht Amerika wieder groß“) an.
Die Annullierung der Wahl vor fünf Monaten hatte Simion als „Putsch“ bezeichnet. Er beschuldigte stattdessen die EU, sich unrechtmäßig in die rumänische Wahl eingemischt zu haben. Bei seiner Stimmabgabe im Bukarester Stadtteil Mogosoaia am Sonntagmorgen war Simion von Georgescu begleitet worden. „Es ist an der Zeit, unser Land zurückzuerobern“, sagte der frühere Präsidentschaftskandidat.
Proteste gegen Annullierung
Simion versprach, dass er im Falle eines Siegs in der Stichwahl Georgescu an die Macht bringen werde. Er nannte drei Möglichkeiten, um dieses Ziel zu erreichen: „Ein Referendum, vorgezogene Wahlen oder die Bildung einer Koalition im Parlament, die ihn zum Ministerpräsidenten ernennen würde.“
In den vergangenen Monaten hatten tausende Rumäninnen und Rumänen gegen die Annullierung des Wahlergebnisses vom November protestiert. Um erneute Unruhen zu verhindern, versprachen die rumänischen Behörden für die Neuauflage am Sonntag „faire und transparente“ Wahlen. Als Präventivmaßnahme verstärkten sie die Zusammenarbeit mit dem Onlinedienst Tiktok.
Unmittelbar vor den Wahlen behaupteten rechtsextreme Kräfte, „zahlreiche Anzeichen von Betrug“ festzustellen. Die rumänische Regierung wertete die Vorwürfe jedoch als Desinformationskampagne und bezeichnete sie als „Versuche der Manipulation und Einmischung durch staatliche Akteure“.
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