Präsidentenwahl in Rumänien: Rechts außen ganz vorn
In Rumänien geht die vom Verfassungsgericht annullierte Präsidentenwahl am 4. Mai wieder in die erste Runde. Chancen auf einen Sieg hat George Simion.
Im Dezember 2024 hatte das Verfassungsgericht die zweite Runde der Wahlen annulliert und den vorhersehbaren Sieg des parteilosen Rechtsextremisten Călin Georgescu verhindert. In der Begründung hieß es, Georgescu habe sich unlauterer Wahlkampfmethoden bedient und sei auf Tiktok von einer „fremden Macht“ unterstützt worden. Derzeit wird gegen ihn wegen Verschleierung der Wahlkampffinanzierung ermittelt. Seine erneute Kandidatur wurde abgelehnt.
Nach der annullierten Wahl hatte AUR-Chef Simion verkündet, nur Georgescu als den legitimen Kandidaten des „souveränistischen“ Lagers zu unterstützen. Nachdem die Bewerbung Georgescus fehlgeschlagen war, entschloss sich Simion, als Kandidat anzutreten. Er hofft, nicht nur von Georgescus Wählern unterstützt zu werden, sondern auch von jenen aus dem Lager der rechtsradikalen Parlamentsparteien SOS-Rumänien und Partei der Jungwähler (POT).
Simion ist Fan von Trump
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Rivalitäten prägen auch das ultrarechte Lager. Bezeichnend dafür sind die Stimmen jener, die den Anspruch Simions als alleinigen Vertreters der vaterländischen und ultrakonservativen Kräfte anzweifeln. Die schrillsten Gegner Simions gehören einer xenophoben Vereinigung mit dem Namen „Eminescu lebt durch uns“ an. Mit Berufung auf das geistige Erbe des rumänischen Nationaldichters Mihai Eminescu wird in der rechtsradikalen Szene seit Jahrzehnten antisemitisch und xenophob agitiert. Auch in einem Appell der Vereinigung, die Simion als eine „Gefahr für unsere Verfassung“ bezeichnet.
Vertreter der Vereinigung „Eminescu lebt durch uns“ waren in den letzten Jahren durch antisemitische und antiisraelische Aktionen aufgefallen. Simion, heißt es in dem Appell, beabsichtige, 800.000 Israelis die rumänische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Dies stehe im Widerspruch zur Verfassung.
Simion, der sich auf US-Präsident Donald Trump beruft, für protektionistische Maßnahmen plädiert und verspricht, gegen den bürokratischen Schraubstock der EU-Eliten aus Brüssel vorzugehen, hat unter seinen Mitbewerbern mehrere Nachahmer gefunden. Einer ist Victor Ponta, der von 2012 bis 2015 sozialdemokratischer Premier und wegen Korruptionsskandalen zurückgetreten war. 2018 gründete er seine eigene Partei. Später trat er erneut den Sozialdemokraten bei, wurde jedoch ausgeschlossen, nachdem er bekannt gab, als Unabhängiger bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten.
Sind Überraschungen zu erwarten?
Als Trump-Fan ist Ponta jedoch nur eine weniger überzeugende Kopie Simions. Seine Unterstützer, etwa 20 Prozent, kommen aus dem Umfeld enttäuschter Sozialdemokraten. Diese stehen dem Bündnis der Regierungsparteien aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der National-Demokratischen Partei (PNL) und dem Demokratischen Verband der Rumänienungarn (UDMR) skeptisch gegenüber. Der Kandidat dieser Allianz ist der Liberale Crin Antonescu – laut Umfragen bei etwa 15 Prozent.
Wie Ponta und Simion lehnt er es ab, nach dem Krieg rumänische Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Gleichzeitig will er die Ukraine weiterhin „logistisch und politisch“ unterstützen, was das rechte Lager um Simion ablehnt. Mit einem nationalkonservativen Diskurs versucht Antonescu, Stimmen im „souveränistischen“ Lager zu fischen.
Unter den elf Anwärtern befinden sich die Kandidatin der neoliberalen Union Rettet Rumänien (USR), Elena Lasconi, und der unabhängige Oberbürgermeister von Bukarest, Nicuşor Dan. Lasconi, die 2024 mit Georgescu in die zweite Runde der dann annullierten Wahl einzog, käme nur noch auf knapp 4 Prozent. In einer Kehrtwendung hat die USR der eigenen Parteichefin und Kandidatin die Unterstützung entzogen und erklärt, sich für Nicuşor Dan einsetzen zu wollen.
Dan (bei etwa 17 Prozent) könnte eine der großen Überraschungen der Abstimmung werden. Falls sich die Umfragen bewahrheiten, stünden sich im zweiten Wahlgang entweder Simion und Dan oder Simion und Ponta gegenüber.
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