Präsidentschaftswahl in Ruanda

Afrikas Antreiber

Ruandas Präsident Paul Kagame möchte sich im Amt bestätigen lassen. Kagame ist beliebt, die Opposition chancenlos.

Ruandas Präsident Paul Kagame winkt Menschen mit Fähnchen zu

Zu seinen Rallies werden Kranke in Rollstühlen angekarrt: Ruandas Präsident Paul Kagame Foto: reuters

Immer schneller, immer höher, immer weiter. Paul Kagame, der sich am kommenden Freitag als Präsident Ruandas wiederwählen lassen will, treibt sich und sein Land ständig nach vorn. Wir haben viel erreicht, sagt er auf seinen gigantischen Wahlkampfkund­gebungen, zu denen täglich Hunderttausende strömen – aber wir müssen noch viel mehr tun. Nicht bloß Entwicklung und Sicherheit. Keine Armut mehr. Strom und Wasser für alle. Nach der Wahl werden die Anstrengungen verdoppelt. Nichts kann uns aufhalten.

Seit rund einem Vierteljahrhundert bestimmt Kagame die Geschicke Ruandas. Noch Jahrzehnte will der 59-Jährige weitermachen. „Wir wollen die Art Fortschritt erzielen, die Ruanda nicht mehr wiedererkennbar macht“, prangt als Motto auf seiner Webseite. Ein neues Ruanda – sein Ruanda.

Nie wieder soll es das alte Ruanda geben, das des ethnischen Hasses, das Kagame wie so viele andere Tutsi zu unerwünschten Personen erklärte und verjagte wie Ungeziefer. Im Alter von vier Jahren musste Kagame, geboren 1957 in einen alten Königsclan, mit seiner Familie Ruanda Richtung Uganda verlassen. Rings um den heimatlichen Hügel brannten die Hütten, die jahrhundertealte Tutsi-Monarchie wurde gestürzt und die Republik Ruanda entstand als Republik der Hutu, mit dem Segen der katholischen Kirche und der belgischen Kolonialmacht.

Ruanda sollte Kagame erst Jahrzehnte später wiedersehen – als junger Guerillaführer der „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF), die ab 1990 mit der Waffe in der Hand aus Uganda nach Ruanda zurückkam. Es folgten Aufrüstung, Bürgerkrieg, Machtergreifung der Extremisten im Staatsapparat im April 1994 und daraufhin die organisierten Massaker an allen Tutsi und ihren mutmaßlichen Sympathisanten. Der Völkermord kostete rund eine Million Menschen das Leben. Die RPF eroberte schließlich das Land und vertrieb die Mörder in den Kongo. Seitdem regiert sie unbestritten, im Selbstverständnis immer noch militärische Kaderorganisation.

„Meister der psychologischen Kriegsführung“

Kagame war zwar anfangs nur Verteidigungsminister und Vizepräsident, aber immer der starke Mann des Regimes. 2000 stieg er zum Staatschef auf. Um Kagame ranken sich viele Mythen, und an ihm scheiden sich die Geister. Für die einen ist er der Held, der Ruanda befreit hat. Für die anderen ist er der Teufel, der das Afrika der Großen Seen mit Terror überzogen hat. Viele seiner ältesten Mitstreiter haben sich im Streit von ihm getrennt, manche haben das nicht überlebt. International wird seine Bilanz diskutiert: Sind Ruandas Entwicklungsfortschritte real oder nur Fassade? Geht es den Menschen wirklich besser oder scheint das nur so?

Für Kagame sind solche Fragen Zersetzungsmanöver. Die Welt ließ die Ruander einst im Stich, also hat niemand das Recht, uns heute zu kritisieren, findet er, und damit ist er im Land keineswegs allein. Die Ruander haben aus seiner Sicht ihr Land selbst neu aufgebaut, in Würde und mit Stolz. Auf seiner Wahlkampf-Webseite erinnert er: „Sie haben uns begraben – aber sie wussten nicht, dass wir Saatgut waren.“

Wenn Kagame vom glorreichen Morgen spricht, ist der Horror von gestern stets gegenwärtig

Wenn Kagame vom Aufbau im Hier und Jetzt und den glorreichen Visionen von morgen spricht, ist der Horror von gestern stets gegenwärtig. Er steht dafür, dass dieser Horror nie wiederkehrt, und damit schart er die Massen hinter sich. Bevor Kagame 1990 die Führung der RPF übernahm, war er Ugandas Militärgeheimdienstchef gewesen. An die Kriegsfront stieß der damals 32-Jährige frisch von der berühmten Militärführungsakademie der USA in Fort Leavenworth. Roméo Dallaire, kanadischer UN-Kommandant in Ruanda 1994, bezeichnete Kagame als „Meister der psychologischen Kriegsführung“.

Wenn „PK“, wie ihn die Ruander nennen, durch Dörfer tourt, werden Kranke aus ihren Betten geholt und in Rollstühlen zur Kundgebung gekarrt. Manche seiner Auftritte wirken wie Erweckungsgottesdienste: Menschen aus dem Volk erzählen, dass sie erstmals in Würde leben, erstmals auf eigenen Füßen stehen. Jeder in Ruanda weiß, was er öffentlich zum Chor der Lobpreisungen beisteuern muss. Was nicht zu dieser Erzählung passt, lässt sich oft nicht mal im Privaten ausdrücken. Abweichler werden in Ruanda nicht gern gesehen.

Keine Hauptstadt Afrikas ist so sauber wie Kigali

Kagame stellt hohe Ansprüche an sich selbst und an die Ruander. Sie werden bis in jeden Winkel ihres Alltags hinein beäugt, ermuntert, gemaßregelt, zu Höchstleistungen aufgefordert. Die Ergebnisse sind sichtbar: Keine Hauptstadt Afrikas ist so sicher und so sauber wie Kigali, keine hat sich so rasant modernisiert. Um vieles kümmert sich der Präsident selbst. Bei der ruandischen Kehrwoche „Umuganda“ steht Kagame auch mal selber mit Schaufel und Gummistiefeln im Dreck. Ob Häuser dem neuen Zubringer zum Flughafen weichen oder eine Fußgängerzone entstehen soll – darüber wird auf seinem Lieblingsmedium Twitter debattiert und der Präsident twittert mit. Dann entscheidet er. Am nächsten Tag rollen die Bagger an. Basta.

„Erdbeerwoche“ oder „Besuch von Tante Rosa“: Menstruation ist noch immer ein Tabu. Warum wir endlich offen über sie reden sollten, erklärt die taz.am wochenende vom 29./30. Juli. Außerdem: Hello darkness, my old friend. Zum 50. Jubiläum erhält Mike Nichols' Filmklassiker „Die Reifeprüfung“ ein neues digitales Gewand. Und: Audi, Daimler und Co. Was hat die Autoindustrie in geheimen Arbeitskreisen besprochen? Eine Reportage aus Wolfsburg und Baden-Württemberg. Am Kiosk, eKiosk oder im praktischen Wochenendabo.

Längst reicht Kagames Führungsanspruch über die Grenzen Ruandas hinaus. Er preist sein Land als Modell für Afrika und viele Afrikaner sind neidisch auf Ruanda, wo scheinbar alles funktioniert. Dieses Jahr hat er die Präsidentschaft der Afrikanischen Union übernommen und will den verstaubten Staatenbund „effizienter“ machen, ganz nach Ruandas Vorbild. Er jettet durch den Kontinent, um Befürworter zu finden.

Yoweri Museveni, 72-jähriger Präsident des Nachbarlandes Uganda und eine Art Königsmacher der Region, sieht das gar nicht gern. Immerhin hat er Kagame, den er neckisch „Paul“ nennt, einst den Beginn seiner militärischen Karriere ermöglicht. Jetzt stellt der Ziehsohn den Königsmacher in den Schatten. Ruandas Geheimdienste mutmaßen, Museveni hofiere flüchtige ruandische Dissidenten – und stütze in Ruandas anderem Nachbarland Burundi Hutu-Präsident Pierre Nkurunziza, der in Kagames Augen ethnische Säuberungen an Tutsi begeht.

Kagame fühlt sich umzingelt – umso mehr muss die Kontrolle in Ruanda selbst ausgebaut werden. Die jüngste Pensio­nierung zweier mächtiger Generäle macht das deutlich. Die alte Garde, die mit Kagame einst das Land eroberte, wird in den Ruhestand geschickt. In allen Institutionen hat er nun das letzte Wort – Parlament, Kabinett, Partei, Armee. Sollte er als Kapitän je das Schiff verlassen, fehlen sämtliche Koordinaten.

Die Weltsicht eines Getriebenen

Kagame sieht sich und sein Land im Wettlauf gegen die Zeit: Zum Zeitpunkt des Völkermords hatte Ruanda 8 Millionen Einwohner. Heute sind es 12, und bis 2050 werden es 20 Millionen sein – alles auf einer kleineren Fläche als Brandenburg. Wovon sollen sie leben, wenn sie mehrheitlich arme Bauern sind? Deswegen muss sich Ruanda revolutionieren.

Diese Weltsicht eines Getriebenen führt paradoxerweise dazu, dass Kagame immer mehr Zeit braucht. Bei seiner ersten Wahl 2003 gab es noch ein Limit von zwei siebenjährigen Amtszeiten. Bei seiner Wiederwahl 2010 beharrte er, das sei wirklich das letzte Mal. 2015 hob ein Referendum die Beschränkung auf. Der Präsident darf nun nochmal für sieben Jahre gewählt werden und dann zweimal für fünf Jahre – insgesamt also bis 2034. 98,3 Prozent votierten für die Verfassungs­änderung, bei ebenso hoher Wahlbeteiligung.

Ein Vorbild für die Wahl 2017? Erstmals kandidiert zwar mit Frank Habineza von den Grünen eine Oppositionspartei, und dazu kommt als Unabhängiger ein ehemaliger Hutu-Flüchtling, Philippe Mpayimana. Aber beide gelten als chancenlos. Zu Beginn seiner Wahlkampagne hielt Kagame eine Rede: „Das Wahlergebnis steht doch schon fest. Was nun?“, fragte er die Massen und gab selbst die Antwort: „Lasst uns statt Wahlkampf lieber Party feiern.“

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