„Potenziell antisemitische Versammlung“: Frankfurt stoppt Gaza-Demo
Eine am Samstag geplante Demo in Frankfurt am Main gegen den Krieg in Gaza ist verboten worden. Hessens CDU-Innenminister Poseck begrüßt „neue Linie“.
Zu der Demonstration mit dem Titel „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ war bundesweit aufgerufen worden. Organisiert wurde sie vom Berliner Bündnis „United4Gaza“, das im Juni im Zentrum der Hauptstadt bereits mehr als 20.000 Menschen auf die Straße gebracht hat. In Frankfurt wollten nach Angaben der Anmelderin bis zu 5.000 Menschen zwischen 15 und 21 Uhr vom Hafenpark aus durch die Frankfurter Innenstadt ziehen.
Nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz kann eine angemeldete Versammlung mit Auflagen versehen oder verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet sei. Die Versammlungsbehörde behauptet, die Demonstration im Juni in Berlin sei „nicht friedlich“ verlaufen. Dort hatten vereinzelte Demonstranten, die iranische Fahnen bei sich trugen, für Unmut gesorgt. Nach der Demonstration wurden am Abend nach Polizeiangaben etwa 50 Personen festgenommen. Ihnen wurde Körperverletzung, Sachbeschädigung, das Rufen verbotener Parolen sowie das Tragen illegaler Symbole vorgeworfen.
„Nach Erkenntnissen der Versammlungsbehörde liegen in Bezug auf die für den 30. August angemeldete Demonstration derart belastende Umstände vor, die ein komplettes Verbot der Versammlung rechtfertigen“, teilte die Stadt Frankfurt nun mit. Es drohe sonst eine „Eskalationsspirale“.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, er begrüße die „neue Linie“ der Stadt. Sein Ministerium habe in den letzten Tagen darauf hingewirkt, die Demonstration zu untersagen. Alle staatlichen Ebenen müssten an einem Strang ziehen, „wenn es darum geht, unsere Rechtsordnung durchzusetzen, rechtsfreie Räume zu verhindern und extremen Kräften klare Grenzen zu setzen“.
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