Porträt von FDP-Vorsitzendem Kubicki: Weinfreund und „Quartalsirrer aus dem Norden“
Ein Altbekannter für den Neuanfang: Wolfgang Kubickis Karriere zwischen Parlament, Anwaltskanzlei und Firmen.
„Ich bin sicher, das Fenster für eine starke und mutige freiheitliche Kraft ist offen“, sagte Wolfgang Kubicki. Gerade hatte die FDP den 74-Jährigen zum Vorsitzenden gewählt. 59,27 Prozent der Delegierten des Bundesparteitags stimmten für den Mann, der sich schon immer für smarter gehalten hat als alle anderen.
Er nennt sich selbst den „Quartalsirren aus dem Norden“. Den Status hat er sich hart erarbeitet: Im Kieler Landtag, dem der gebürtige Braunschweiger von 1992 bis 2017 angehörte, war er als Laut- und Schnellsprecher bekannt. Im Bundestag, in den er viermal gewählt wurde, war er zuletzt Parlamentsvizepräsident und stritt sich gern mit der AfD, die er als „intellektuell erbärmlich“ abkanzelte.
Dennoch ist es gar nicht so erstaunlich, dass Kubicki eine Brandmauer ablehnt: Bereits 2016 argumentierte er im Landtag gegen den Antrag „Rechtem Populismus entgegentreten“: Ja, die Positionen der AfD seien „schwer zu ertragen“, sagte er damals. Doch sie auszugrenzen, würde die Partei nur zu Märtyrern machen und ihnen Wähler zutreiben.
Der Weinfreund Kubicki sorgt mit zugespitzten Sätzen für Aufmerksamkeit, für sich, aber auch für die FDP, die im Norden häufig Ergebnisse über dem Bundesschnitt erzielte – auch wegen des Kubicki-Faktors. So zumindest Kubickis Lesart, die nicht alle in der Partei teilten.
Sexismus in der Politik?
Besonders jüngere und weibliche Mitglieder der FDP verdrehten manches Mal die Augen angesichts der Gockelei des Alten. So etwa in einer Debatte über Sexismus in der Politik, in der Kubicki es nicht für schlimm hielt, wenn ein Politiker nachts uneingeladen an die Tür einer Journalistin klopfen würde: „Unangemessen, aber kein Skandal.“
Obwohl Wolfgang Kubicki die Partei nach außen verkörperte, die Ämter und die damit verbundene Arbeit lagen oft bei anderen, etwa als die Landes-FDP 2017 eine Jamaika-Koalition schloss. Ministerposten lehnte Kubicki mehrfach ab – auch, um weiter als Anwalt arbeiten zu können.
Zwar ätzte sein langjähriger Landtags-Gegner Ralf Stegner (SPD) einmal, der „juristische Sachverstand in der Familie Kubicki liegt nicht bei Wolfgang“, sondern bei dessen Ehefrau, der Strafrechtlerin Annette Marberth-Kubicki. Dennoch vertrat der Jurist neben seiner Vollzeittätigkeit im Parlament zahlreiche Mandanten und verhinderte jahrelang, dass Landtagsabgeordnete ihre Einkünfte offenlegen müssen.
Zu seinen größten Fällen gehört die Verteidigung des Cum-Ex-Steuerbetrügers Hanno Berger – absurderweise leitete Kubicki 2018 im Bundestag eine Sitzung zum Thema: „Eine bessere Bühne für Kundenakquise gibt es nicht“, kommentiert die Rechercheplattform correctiv. Aber der Anwalt musste auch selbst vor Gericht: Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern verklagte 1992 ihren früheren juristischen Berater wegen „miserabel verhandelter Verträge“, es ging um die Privatisierung einer Mülldeponie.
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Damals spielte auch eine Firma eine Rolle, an der Kubicki beteiligt war, und damit die Vermischung juristischer, wirtschaftlicher und politischer Interessen. Einen ähnlichen Vorwurf erhebt aktuell „Abgeordnetenwatch“: Kubicki sei Geschäftsführer der „Deutschen Pfandlotterie“, einem Glücksspiel-Modell mit Pfandzetteln, hinter dem norwegische Investoren stehen. Schleswig-Holstein hatte als erstes Bundesland solche Lizenzen zugelassen und den deutschen Glücksspielmarkt geöffnet – auf Betreiben von CDU und FDP. Kubicki selbst sagte, das Unternehmen sei gemeinnützig, er selbst beziehe dort kein Gehalt.
Auch wenn er jetzt gewählt wurde, sieht der Liberale sich nur als Übergang: 2029 werde er eher auf Mallorca sein, statt die FDP in den Bundestagswahlkampf zu führen.
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