Polnisch-belarussische Grenze: „Die Situation ist unerträglich“

Die Lage in der Grenzregion von Polen und Belarus bleibt angespannt. Berichte über volle Lager und versuchte Grenzdurchbrüche halten an.

Soldaten patrouilieren mit einem Hund an einem Grenzzaun im SChnee

Polnische Soldaten an der Grenze zu Belarus Foto: Marcin Obara/dpa

BERLIN taz | Wenn Polens Regierung auf Kontinuität gehofft hat, wurde sie nicht enttäuscht: In Warschau blieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Wochenende auf der Linie seiner Vorgängerin. Das Vorgehen des belarussischen Präsidenten Lukaschenko sei „menschenverachtend“; von „hybrider Kriegsführung“ sprach er. Berlin werde Polen unterstützen, damit es „sich nicht erpressen lassen muss“. Hilfsorganisationen und Medien endlich ungehindert Zugang zur polnisch-belarussischen Grenzregion zu gewähren, forderte Scholz indes nicht.

Dabei hat sich die Lage nicht entspannt: Im Dezember hat Polen bislang 938 versuchte Grenzübertritte registriert. Zuletzt hätten insgesamt 100 Menschen teils „gewaltsam“ versucht, die Grenze zu durchbrechen. Kaum eine Meldung des hochgerüsteten Grenzschutzes kommt ohne Verweis auf angebliche Angriffe durch Flüchtlinge aus.

Am Dienstag wurde bekannt, dass Polen von Juli bis Oktober 2.505 Asylsuchende aus dem Nahen Osten und Afghanistan registriert hat – eine überschaubare Zahl. Asylsuchende werden dort für die Dauer des Verfahrens in Internierungslagern isoliert festgehalten.

Das Portal InfoMigrants berichtet von einem Aufstand im Lager Wędrzyn nahe Frankfurt (Oder). Dort sind 600 Menschen untergebracht, je 25 schlafen in einem Raum. „Sie kennen das polnische Recht nicht. Sie wissen nicht, was mit ihnen passieren wird“, sagte der grüne polnische Abgeordnete Tomasz Aniśko nach einem Besuch. „Die Situation ist völlig unerträglich.“

Fünfzehn bestätigte Todesfälle

Derweil ist unklar, wie viele Menschen in Belarus noch auf die Möglichkeit eines Grenzübertritts warten. Am 4. Dezember startete der letzte Flug zurück in den Irak. Seit November sind etwa 2.000 Menschen auf diesem Weg zurückgekehrt. Ende November schätzte die UN-Migrationsorganisation IOM die Zahl der in Belarus festsitzenden Menschen auf rund 7.000. InfoMigrants veröffentlichte Bilder einer Lagerhalle in Bruzgi, in der rund 1.000 Personen untergebracht sind. Sie berichteten, die Polizei dränge sie, die Grenze zu durchbrechen.

Am 6. Dezember meldete das polnische NGO-Bündnis Grupa Granica den Tod einer 38-Jährigen. Die schwangere Mutter von fünf Kindern starb demnach an den Folgen von Unterkühlung, nachdem die Familie sieben Tage in den Wäldern des Grenzgebiets verbrachte.

Damit steigt die Zahl der bekannten Todesfälle auf 15. Eine offizielle Statistik gibt es nicht. Zudem berichtete die Grupa Granica, dass am 8. Dezember ein Elternpaar bei einer Zurückschiebung durch die polnische Polizei von der vierjährigen Tochter namens Eileen getrennt wurde. Das Mädchen werde seither vermisst.

Nach Deutschland kommen indes immer weniger Menschen durch. Mit Stand 9. Dezember 2021 registrierte die Bundespolizei in diesem Jahr 10.880 unerlaubte Einreisen mit Bezug zu Belarus, „derzeit mit deutlich fallender Tendenz“.

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