Polizeipatrouille in Berlins Görlitzer Park: Organisiertes Protest-Kiffen
Mehr Toleranz gegenüber weichen Drogen und mehr Solidarität mit Flüchtlingen: Das fordert ein sogenanntes Kiff-in im Görlitzer Park.
BERLIN taz | „Henkel verpiss dich – Herrmann versenken, Solidarität mit allen Flüchtlingen“. So klingt es, wenn am Mittwochabend zu einem sogenannten Kiff-in im Görlitzer Park in Berlin geladen wird.
Mit dieser Aktion wollen Aktivisten für eine höhere Akzeptanz von Marihuanakonsum und vor allem für ein solidarisches Miteinander mit Flüchtlingen werben, erklärt einer der Organisationen mit dem Facebook-Namen Django Reinhardt.
Anlass der Aktion ist die jetzt geltende Null-Toleranz-Zone im „Görli“, die der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) und sein Kollege eingeführt haben. Das hat zur Folge, dass sich niemand, der in dem beliebten Park mit Cannabis erwischt wird, auf die Eigenbedarfsklausel des Betäubungsmittelgesetzes berufen kann. Danach wurde der Besitz von bis zu 15 Gramm Marihuana bisher nicht strafrechtlich verfolgt.
Die Null-Toleranz-Zone gilt vorerst nur für den Görlitzer Park. Wie die taz berichtete, ist eine Ausweitung auf andere Berliner Park- und Erholungsflächen aber möglich, wenn das Leben dort durch Drogenhandel erheblich beeinträchtigt wird.
Die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann hält die Einrichtung einer Null-Toleranz-Zone für wenig sinnvoll. „Der Görlitzer Park ist nur einer von vielen Hot Spots, diese Initiative löst das Cannabisproblem in Berlin nicht und streut nur Sand in die Augen der Bevölkerung“, sagte sie gegenüber der taz. Die Zone verdränge den illegalen Handel in andere Gebiete, zum Beispiel in die Nebenstraßen.
Herrmann meint, dass nur die Legalisierung und eine kontrollierte Abgabe von Cannabis den illegalen Markt austrocknen könne. Schließlich sei das Hauptargument für den jetzigen Tatendrang der CDU-Senatoren der Jugendschutz. Momentan könne aber jeder 12-Jährige in Berlin Gras kaufen.
Henkel und Heilmann wollten laut Herrmann „mit dem Kopf durch die Wand“. Und noch dazu „komplett im Gegenteil zu dem, was weltweit praktiziert wird“, wie die Grüne sagt.
Der Görli-Gate ärgert auch Berlin-Besucher. „Berlin verändert sich zum negativen“, meint der Niederländer Dave, der im Park spazieren geht. „Nur wenn man Cannabis legalisiert und Coffeeshops einrichtet, kann man verhindern, dass schon Jugendliche Drogen kaufen“, sagt der 31 -Jährige. Er will auf jeden Fall zum Kiff-in gehen.
Nachdem das Solidaritäts-Kiff-In in der vergangenen Woche schon mehr als 3.400 zugesagte Teilnehmer bei Facebook hatte, wurden die Veranstaltung und der Facebook-Account des Veranstalters Reinhardt von Facebook selbst blockiert.
Eine weitere Veranstaltung unter demselben Namen hatte bis zum Redaktionsschluss über 2.500 Zusagen. Wie viele tatsächlich kommen, bleibt abzuwarten.
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