Polizeikosten bei Fußballspielen: „Das muss die DFL bezahlen“

Das Land Bremen schickt in der nächsten Woche die erste Rechnung an die Bundesliga. Innensenator Ulrich Mäurer erklärt warum.

Die Bremer Polizei begrüßt die Fans der Gastmannschaft   Foto: dpa

taz: Herr Mäurer, seit November hat Bremen als einziges Bundesland ein Gesetz, das es erlaubt, Polizeikosten dem Veranstalter von Fußballspielen in Rechnung zu stellen. Wie oft haben Sie davon Gebrauch gemacht.

Ulrich Mäurer: Nächste Woche schicken wir den ersten Gebührenbescheid an die Deutsche Fußballliga (DFL). Es geht um das Spiel Werder Bremen gegen HSV vom 19. April. Dafür stellen wir rund 425.000 Euro in Rechnung. Ein zweiter Gebührenbescheid wird für das Spiel Werder gegen Mönchengladbach vom 16. Mai folgen, da berechnen wir noch die Kosten.

Warum verlangen Sie gerade für diese Spiele Kostenersatz?

Das Gesetz sieht vor, dass wir nur für sogenannte Risikospiele die polizeilichen Mehrkosten verlangen. Das sind Spiele, bei denen mit Gewalttätigkeiten der Fans zu rechnen ist.

Wer entscheidet das?

Alle Akteure setzen sich vorher mit der Polizei zusammen und entscheiden gemeinsam, ob es ein Risikospiel wird oder nicht. Während normalerweise 150 Beamte vor Ort genügen, waren bei Bremen-HSV 969 Polizisten im Einsatz, zusätzlich zu den Ordnern des Vereins.

Wie berechnen Sie die Kosten?

Für das HSV-Spiel hatten wir Gesamtkosten von rund 500.000 Euro. Davon ziehen wir die eines durchschnittlichen Heimspiels von rund 75.000 Euro ab. Den Rest muss die DFL bezahlen.

Bild: dpa

Im Interview: Ulrich Mäurer

64, ist seit 2008 der Senator für Inneres und Sport in Bremen. Der Jurist mit SPD-Parteibuch arbeitete zuvor in der Verwaltung. Seit Frühjahr 2015 plant er eine nationale Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus.

Was fließt alles in die 500.000 Euro ein?

Als Unterstützung hatten wir an diesem Wochenende über 600 Polizisten aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen und vom Bund bei uns. Dafür fielen rund 215.000 Euro Personalkosten an, die wir den Ländern und dem Bund erstatten. Enthalten sind 15.000 Euro Übernachtungskosten für je zwei Nächte im Zwei-Sterne-Hotel. Der Rest sind reguläre Kosten für die eingesetzten Bremer Beamten.

Gilt diese Regelung nur für Fußballspiele?

Nein. Die Formulierung ist offen. Es muss eine gewinnorientierte Veranstaltung mit über 5.000 Teilnehmern sein, bei der wegen zu erwartender Gewalttätigkeiten zusätzliche Polizeikosten entstehen. Bisher betraf dies aber nur die zwei erwähnten Spiele.

Die DFL hat eine Klage angekündigt. Glauben Sie, dass Bremen am Ende Erfolg hat?

Ja, da bin ich ganz sicher. Bei der Formulierung des Gesetzes haben mehrere ehemalige Bremer Gerichtspräsidenten mitgewirkt – ehrenamtlich. Wir haben an jedem Wort tagelang gefeilt, damit alle wesentlichen Fragen im Gesetz geregelt sind.

Vereine und Liga sind gegen Fangewalt, jetzt sollen sie dafür noch bezahlen. Ist das richtig?

Wir machen den Vereinen und der Liga keinen Vorwurf. Wir haben daher darauf verzichtet, die Liga als „Zweckveranlasser“ nach Polizeirecht zur Verantwortung zu ziehen. Stattdessen haben wir eine neue gesetzlich geregelte Gebühr für kommerzielle Veranstaltungen eingeführt. Das finden die Leute durchaus gerecht. In Umfragen sind 75 Prozent der Befragten dafür, dass die Bundesliga sich an den Polizeikosten beteiligt.

Die Bundesliga-Vereine zahlen schon 600 Millionen Euro Steuern im Jahr. Reicht das nicht?

Wer Steuern zahlt, muss für konkrete Leistungen dennoch Gebühren zahlen. Nur ein Beispiel: Wenn ein Unternehmen auf der Autobahn große Windräder an die Nordsee transportiert, verlangen wir für die Sicherung des Transports auch Gebühren.

Warum verlangen Sie das Geld von der DFL und nicht von Werder Bremen?

Weil wir rechtlich überzeugt sind, dass die DFL der eigentliche Veranstalter ist. Im übrigen hat die Bundesliga einen Jahresumsatz von 2,6 Milliarden Euro. Da sind die von uns berechneten Polizeikosten ein Klacks. Außerdem wollen wir nicht, dass Werder Bremen einen Nachteil gegenüber anderen Vereinen hat, bei denen bisher noch keine Polizeikosten abgerechnet werden.

Die DFL will sich das Geld, falls ihre Klage erfolglos bleibt, von Werder wiederholen …

Grundsätzlich gilt: Wir machen nichts gegen Werder. Allerdings gehen wir davon aus, dass die anderen Bundesländer bald dem Bremer Beispiel folgen werden, wenn die DFL-Klage gegen uns abgelehnt wird. Dafür werden schon die Rechnungshöfe der Länder sorgen.

Ist die Polizeikostenregelung vor allem ein Symbol, dass Bremen nichts unversucht lässt, seine Einnahmen zu erhöhen? Immerhin wird derzeit der Länderfinanzausgleich neu verhandelt.

Wir müssen unsere Einnahmen erhöhen, das ist keine symbolische Frage. Aber natürlich freuen wir uns, wenn die anderen Länder zur Kenntnis nehmen, welche Anstrengungen wir unternehmen.

Comments

[Hans Klemm]

Natürlich kommt man aus mehreren Gründen bei genauerer Prüfung des „Bremer Gebührentatbestandes“ ein wenig in`s Grübeln, weil eine Beteiligung der Zusatzkosten an die falsche Adresse gesandt wurde. Derjenige, der das Hausrecht genießt, Eintrittskarten für meist volle Logen und ein gut gefülltes Stadion verkauft, Geld für die Werbebanden und weitere Dinge erhält , ist doch der Veranstalter und nicht die DFL! Er heißt speziell in diesem Fall SV Werder Bremen, müsste sich aber auch als Wirtschaftsunternehmen für entstandene Zusatzkosten, wie eben u.a. für bestimmte übermäßig hohe Polizeieinsätze, zumindest anteilmäßig, als Gebürenschuldner daran mit beteiligen! Es wäre dringend zu hoffen, dass die beiden streitenden Parteien ( DFL und Land Bremen) bald einen Kompromiss finden, weil sonst zu erwarten ist, dass der Streitfall evtl. durch drei bis vier Instanzen gehen könnte, ehe dieser letztendlich, aber dann für alle Fälle bindend, vom Bundesverfassungsgericht nach vielleicht drei Jahren (!) entschieden wird. Die Politiker der anderen Bundesländer scheinen genügend Gelder in ihren Kassen zu haben oder verpassten lediglich den Anschluss zu ihren Kollegen in Bremen……

[Iannis]

600 Millionen Steuern, Respekt, die würde ich auch gerne zahlen, hätte ich die entsprechenden Einnahmen.

 

Allenfalls könnte man sich fragen, warum die Behörden erst jetzt auf die Idee kommen, die Kosten für derartige Einsätze nicht dem Bürger ganz allgemein aufzudrücken, anstatt sie von denen zu holen, die sie verursachen.