Polizeigewerkschaft in Sachsen-Anhalt: Von Elektroschockerfirma gesponsert
Laut Presseberichten finanziert das Unternehmen Taser Veranstaltungen der Deutschen Polizeigewerkschaft in Sachsen-Anhalt. Diese macht für Taser kräftig Werbung.
taz | Die Firma Taser, Hersteller von Elektroschock-Geräten, sponsert offenbar in erheblichem Umfang Veranstaltungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen-Anhalt. Die DPolG macht sich gleichzeitig seit langem für eine Ausrüstung der Polizei mit Tasern stark. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Landeschef Wolfgang Ladebeck lehnte eine Auskunft über Vertragsdetails und die Höhe der Zahlungen von Taser an die DPolG ab. Ein Problem in der engen Partnerschaft sehe er nicht, so Ladebeck.
Die Tageszeitung Neues Deutschland verweist in dem Zusammenhang auf Aussagen des stellvertretenden Landesvorsitzenden der DPolG, Stefan Perlbach, wonach der Taser die Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffengebrauch schließen solle. Der Griff zur Pistole könne so in vielen Fällen angeblich vermieden werden.
Ungefähr wortgleich äußerte sich laut dem Online-Portal der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung erst am vergangenen Donnerstag August Janker, der DPolG-Vorsitzende des Bezirks Niederbayern. Bei einer Informationsveranstaltung in der Justizvollzugsakademie in Straubing, auf der zwei Vertreter der Taser-Herstellerfirma Gelegenheit hatten, die Vorzüge des „Distanz-Elektro-Impuls-Geräts“ darzustellen.
Janker assistierte den Unternehmensvertretern: Was sich im täglichen Arbeitsalltag bei den deutschen Sondereinsatzkommandos (SEK) in den vergangenen Jahren bewährt hat, könnte auch bei den niederbayerischen Polizisten für mehr Sicherheit sorgen, erklärte er.
Widerstand auch in den Reihen der Polizei
Beim Taser handelt es sich um eine pistolenähnliche Elektroimpulswaffe, die zwei oder vier mit Widerhaken versehene Projektile abschießt. Über die mit den Projektilen verbundenen, rund sieben Meter langen Drähte werden elektrische Impulse auf den Körper der Zielperson übertragen. Die dadurch ausgelösten Muskelkrämpfe lassen den Getroffenen innerhalb von Sekunden kampfunfähig zusammenklappen.
In den USA werden Elektroschocker von der Polizei routinemäßig verwendet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in der Vergangenheit immer wieder die Verharmlosung dieser Waffe kritisiert, die zu einer Herabsetzung der Schwelle ihrer Anwendung führe. Dabei gibt es widersprüchliche Aussagen zur Wirkung des Tasers. Taser International selbst bezeichnet ihr Produkt als „nicht-tödliche Waffe“. Nach einer Amnesty-International-Studie von 2008 starben seit 2001 allein in den USA 331 Menschen während oder nach dem Einsatz der Waffe, wobei in etwa 40 Fällen Gerichtsmediziner den Einsatz der Waffe als Teil der Ursache oder Ursache des Todes auswiesen
Der Einsatz des Elektroschockers stößt auf Widerstand auch in den Reihen der Polizei. Laut Neues Deutschland erklärte der Chef der mit der DPolG konkurrierenden und größeren Gewerkschaft der Polizei, Uwe Petermann, er halte den Einsatz nur für Spezialeinheiten für sinnvoll, weil dafür mehr Personal und Training notwendig sei.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht kann sich zwar vorstellen, Spezialeinsatzkommandos mit Elektroimpulsgeräten auszustatten, hat gegen andere Einsatzbereiche jedoch Einwände. Dagegen spräche der deutlich erhöhte Schulungsaufwand. Zudem seien die Geräte rechtlich ähnlich zu behandeln wie eine Schusswaffe. OP
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