Polizeieinsatz in Rheinland-Pfalz: Großrazzia bei Nazi-Kampfsportlern

Mit über 200 Be­am­t*in­nen hat die Polizei ein mutmaßlich rechtsextremes Kampf-Event in Hachenburg beendet. Dahinter stand wohl die Kleinstpartei III. Weg.

Nächtlicher Einsatz: Die Polizei hat im Westerwald eine mutmaßlich rechte Großveranstaltung aufgelöst Foto: dpa

Hachenburg dpa | Bei einer nächtlichen Großrazzia im Westerwald hat die Polizei ein größeres Treffen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund aufgelöst. Die Beamten hätten die Personalien der knapp 130 Teilnehmer der Veranstaltung in Teilen der sogenannten Fassfabrik im rheinland-pfälzischen Hachenburg aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher in der Nacht. Die Polizei geht ersten Erkenntnissen nach davon aus, dass ein regionaler Ableger der rechtsextremistischen Kleinstpartei III. Weg der Veranstalter war.

Es hätten sich zuvor Hinweise auf eine Kampfsportveranstaltung an diesem Ort verdichtet mit Teilnehmern des „rechten Spektrums“ aus ganz Deutschland und den Niederlanden sowie „aller Altersklassen“ – auch Jugendliche unter 18 Jahren. Mehr als 200 Beamte seien im Einsatz gewesen.

Laut Polizei war bei der Zusammenkunft ein Boxring eingerichtet. Es habe Teilnehmer in Kampfsportkleidung gegeben. Der Sprecher sagte, zu vermuten sei, dass da „die gemeinsame Ideologie gestärkt werden“ sollte. Dabei sollte es möglicherweise „etwas intensiver zur Sache gehen“.

Die Veranstaltung sei im Prinzip „eine Sportveranstaltung im geschlossenen Raum“ gewesen, keine versammlungsrechtliche Sache, so der Sprecher. Daher sei keine Anmeldung nötig gewesen. Ermittelt wird den Angaben nach zu dem rechtsextremen Hintergrund.

Verstöße gegen Betäubungsmittel- und Waffengesetz

Festnahmen gab es bei der fünfstündigen Razzia in der Nacht nicht. Bei der Feststellung der Personalien habe es keinen Widerstand gegeben, so der Sprecher. Die Beamten stellten zahlreiche Gegenstände sicher, die laut Polizei „zweifelsfrei auf eine rechtsextreme Gesinnung hindeuten“.

Überdies registrierten die Beamten je einen Verstoß gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz, so wurden etwa Drogen gefunden. Weitere Details waren zunächst unklar. Eine Schusswaffe sei aber nicht unter den sichergestellten Gegenständen gewesen, hieß es. Einer der Teilnehmer habe einen Beamten mit dem Ausdruck „Drecksau“ beleidigt. Die Polizisten hatten das Gelände weitläufig abgesperrt und mit Scheinwerfern erhellt.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling wertete den Einsatz als Beleg für das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden: „Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar“, so der SPD-Politiker.

„Nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt in seinem jüngsten Bericht zum III. Weg, die Kleinpartei sei 2013 gegründet worden und zähle inzwischen rund 800 Mitglieder oder Anhänger. Ihre ideologischen Aussagen seien „nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt“. Die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats komme in seiner politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei den „mit aggressiver Rhetorik vorgetragenen Themen Asyl und Zuwanderung“. Der III. Weg ist auch schon lange im Fokus des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes.

Der Veranstaltungsort Fassfabrik ist laut den rheinland-pfälzischen Verfassungsschützern ein rechter Knotenpunkt im Westerwald. Der III. Weg führe dort in regelmäßigen Abständen „Selbstverteidigungstrainings“ durch. Ebenso gebe es „Kneipenabende“ in Verbindung mit Kampfsportevents für die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren.

Comments

[tomás zerolo]

@GURKENBRILLE

Sie sollten mal überprüfen, ob Ihre Brille nicht auf der einen Seite zu trüb ist. Hier [1] haben Sie noch argumentiert "die Polizei wird's schon recht gemacht haben, sie hatte die Pözen im Visier" und plötzlich...

[1] taz.de/Polizeieins...bb_message_3351974

[Gurkenbrille]

"Die Veranstaltung sei im Prinzip „eine Sportveranstaltung im geschlossenen Raum“ gewesen, keine versammlungsrechtliche Sache, so der Sprecher. Daher sei keine Anmeldung nötig gewesen. Ermittelt wird den Angaben nach zu dem rechtsextremen Hintergrund"

Ich weiß nicht, ob es nur mir so geht. Ich verstehe den Hintergrund für diese Razzia nicht. Auch wenn der dritte Weg eine rechtsextreme Partei ist, darf sie doch Sportveranstaltungen im geschlossenen Raum abhalten.

[elektrozwerg]

@Gurkenbrille So ne Razzia, um zu fischen, zB nach Drogen oder Waffen, bzw in diesem Fall nach verbotenen Abzeichen, ist ja nichts neues. Wenn ich ueberlege wieoft ich zu meiner Jugendzeit in irgendwelchen Clubs war, wo es dann ne Razzia gab.

Problematisch wirds, wenn sowas aufgrund der politischen Gesinnung geschieht und den Zweck hat die Veranstaltung zu unterbinden. Die Aussagen von Ebling lassen auf letzteres schliessen.