Polizeieinsatz gegen Blockupy: Frankfurter Verhältnisse
Grüne, Linke und SPD kritisieren Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demonstration am Samstag. Auch Konservative stimmen ein.
Bild: reuters
FRANKFURT taz | Inzwischen schlägt die Aufregung über den massiven Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demonstration vom Samstag hohe Wellen: Die Linkspartei fordert den Rücktritt des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU). Roland Süß, Sprecher des Bündnisses Blockupy, dem neben der Linkspartei auch Attac, Gewerkschaften und linksradikale Gruppen angehören, bezeichnet den Polizeieinsatz als „gewaltsame Beschneidung der Versammlungsfreiheit“.
Doch Blockupy steht mit seinen Vorwürfen nicht alleine da: Auch die Frankfurter Grünen, die im letzten Jahr wegen ihrer passiven Haltung zu den Verboten der Blockupy-Aktionstage noch heftige Kritik einstecken mussten und in Frankfurt gemeinsam mit der CDU regieren, kritisieren den Polizeieinsatz und fordern von Rhein eine Erklärung darüber, „wie es zu einem teilweise unverhältnismäßigen Polizeieinsatz kommen konnte“.
Der Chef der Frankfurter SPD, Mike Josef, wird noch deutlicher. Er sehe „keinen Grund“ dafür, dass die Polizei einen Teil der Protestierenden einkesselte: „Von der Demonstration ging keine Gefahr aus.“
Der 30-Jährige vermutet politisches Kalkül hinter dem Einsatz: „Es entsteht der Eindruck, dass solch eine Eskalation vor allem der Law-and-Order-Politik der hessischen CDU dient.“ Für Hermann Schaus von der Linkspartei stellt sich nur die Frage, ob „der Angriff auf die Blockupy-Demo nach einem Drehbuch der Polizeiführung oder nach einem aus dem Innenministerium“ erfolgte.
Am besten lässt sich die Aufregung, die in den Tagen nach dem massiven Polizeieinsatz um sich greift, jedoch in der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) festmachen.
Zur Erinnerung: Die FAZ ist jene Zeitung, die Blockupy 2012 in manchen Berichten als „kriminell“ und seine Aktivisten als „Chaoten“ bezeichnete. Nun schreibt dieselbe Zeitung über eine Demo, die „von der Polizei gewaltsam aufgelöst“ wurde – während das Verhalten der Protestierer bis zum Einschreiten der Polizei von Gewalttätigkeiten „weit entfernt“gewesen sei.
Indes gab Boris Rhein am Montag gemeinsam mit der Frankfurter Polizei eine Pressekonferenz, um sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Doch neue Erkenntnisse, warum die Polizei eine bis dahin friedliche Demo einkesselte und schließlich gewaltsam auflöste, wurden nicht präsentiert.
Der Einsatzleiter der Beamten, Harald Schneider, sagte: „Ich bin mir sicher, dass die etwas vorhatten.“
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