Nach hartem Einsatz gegen Demonstranten: US-Bürgerrechtler verklagen Trump

Bei einer Räumung vor dem Weißen Haus wurden Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Die Grundrechte der Protestler seien verletzt worden.

In Washington erinnert man an die Niederschlagung der Demokratieproteste in Peking vor 31 Jahren Foto: Evan Vucci/ap/dpa

WASHINGTON dpa | US-Bürgerrechtler haben die Regierung von Präsident Donald Trump wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Weißen Haus verklagt. Bei der angeordneten Räumung seien Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt worden, die am Montag friedlich gegen den Tod des Afroamerikaners George Floyd im Zuge eines Polizeieinsatzes protestiert hätten, heißt es in der Klageschrift, die die Bürgerrechtsorganisation ACLU am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichte.

Eingereicht wurde sie von der ACLU sowie einzelnen Teilnehmern des Protests vor einem Bundesgericht in Washington. Auch Justizminister William Barr und Verteidigungsminister Mark Esper werden Medienberichten zufolge in der Klage genannt. Mit dem Einsatz seien die in der Verfassung garantierten Grundrechte der Demonstranten verletzt worden, argumentiert die American Civil Liberties Union (ACLU).

„Der beschämende, verfassungswidrige, unprovozierte und offen gesagt kriminelle Angriff des Präsidenten auf Demonstranten, weil er mit deren Ansichten nicht einverstanden war, erschüttert die Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung unserer Nation“, sagte ein ACLU-Sprecher dem Sender CNN. Die Regierung müsse zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es in einem Tweet.

Justizminister Barr hatte den Einsatz am Donnerstag verteidigt. Dabei hatten Sicherheitskräfte die Demonstranten gewaltsam von dem Platz vor dem Weißen Haus weggedrängt. Trump war daraufhin mit einem Gefolge für einen Fototermin zu einer nahe gelegenen Kirche gegangen und hatte dort mit einer Bibel in der Hand für die Kameras posiert.

Trauerfeier für George Floyd

Barr sagte, als US-Präsident sollte Trump in der Lage sein, aus dem Weißen Haus zu einem Gotteshaus in der Nähe zu gehen. Die ACLU kündigte auch Klagen wegen des Einsatzes von Sicherheitskräften gegen Journalisten während der Demonstrationen an.

Familie, Freunde und Vertreter der Politik haben mit einer emotionalen Trauerfeier am Donnerstag (Ortszeit) im US-Bundesstaat Minnesota Abschied von George Floyd genommen. Vor Floyds aufgebahrtem Sarg mischten sich persönliche Worte mit Appellen. Zum Abschluss der Trauerfeier in Minneapolis stand die Gemeinde für fast neun Minuten schweigend – so lange, wie ein Polizist sein Knie brutal in Floyds Nacken gedrückt hatte.

Im ganzen Land gingen erneut Tausende Menschen auf die Straßen, um für ein Ende von Polizeigewalt, Rassismus und anhaltender Ungleichheit zu demonstrieren.

Comments

[Dirkiboy]

Wäre interessant, zu erfahren wie die Erfolgswahrscheinlichkeit der Klage aussieht.

[Reinhold Schramm]

Unsere Gegenwartsaufgabe, so weltweit.

Rassismus beseitigen!

Kapitalismus-Imperialismus beseitigen!

In der Klassengesellschaft ist die Überwindung von Ungleichheit und Rassismus unmöglich.

Im Kapitalismus dient der Rassismus dazu, die unteren sozialen [sozioökonomischen] Schichten gegeneinander in Stellung zu bringen, gegeneinander auszuspielen und ein mögliches gemeinsames Aufbegehren gegen die Kapitalisten, die Bourgeoisie und deren Eliten in Schach zu halten und [möglichst] dauerhaft auszuschließen.

Wer es ernst meint, mit der Überwindung des Rassismus, der muss [gemeinsam] den Kapitalismus beseitigen.

Nur auf der gesellschaftlichen Grundlage der sozioökonomischen Gleichheit, unabhängig von der Herkunft und Hautfarbe, gelingt schließlich – im historischen Prozess der materiellen und bewusstseinsmäßigen Weiterentwicklung – die Überwindung des Rassismus in der gleichberechtigten humanistischen Gesellschaft.

PS: Also, unsere Gegenwartsaufgabe, so in ganz Amerika, Europa und Asien, wir müssen den Kapitalismus, die kapitalistische Gesellschaftsformation und Entfremdung, beseitigen.