Polizei nutzt Wasserwerfer in Den Haag: 2.400 Festnahmen bei Klimaprotest

Von Wasserwerfern ließen sich die Aktivisten nicht vertreiben. Die Polizei musste sie einzeln abführen, um eine Autobahn in Den Haag freizubekommen.

Ölfirmen sind bei den Protesten in den Niederlanden nicht beliebt Foto: ap

DEN HAAG dpa | In der niederländischen Stadt Den Haag hat die Polizei eine verbotene Klimademonstration aufgelöst und dabei rund 2.400 Anhänger der Gruppe Extinction Rebellion (XR) vorübergehend festgenommen. Unter ihnen seien auch zahlreiche Minderjährige gewesen, teilte die Polizei am Samstag mit. Es war bereits die achte Blockade der Autobahn A12 durch die Gruppe. An anderen Orten in Den Haag, dem Regierungs- und Parlamentssitz des Landes, konnten Klimaaktivisten am Samstag ungehindert protestieren.

Die XR-Demonstranten blockierten die A12 im Zentrum von Den Haag seit Mittag, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Polizisten forderten sie demnach zunächst auf, die Schnellstraße zu verlassen und ihre Aktion unweit des Hauptbahnhofs abzuhalten, wo dies erlaubt gewesen wäre.

Auch nach einem Einsatz von Wasserwerfern harrten die XR-Anhänger laut Polizeiangaben jedoch auf der Autobahn aus. Daraufhin seien sie unter Einsatz von Hunderten Beamten abgeführt und in Bussen in ein Stadion in Den Haag gebracht worden. Von dort aus seien sie später freigelassen worden.

Eigenen Angaben zufolge will XR die Autobahn künftig solange täglich blockieren, bis in den Niederlanden sämtliche staatlichen Subventionen für fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas gestrichen werden. Die Gruppe wirft der Regierung vor, ein Versprechen zum Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionsformen für die Luft- und Schifffahrt sowie die Stromerzeugung mit fossilen Energieträgern und die Ölförderung nicht einzuhalten.

Die Polizeichefin von Den Haag, Karin Krukkert, warf den Organisatoren von XR vor, die Festnahmen provoziert zu haben, um mehr Aufmerksamkeit zu bekommen. Auf diese Weise werde die Polizei von Notfalleinsätzen und der Aufklärung von Straftaten abgehalten. Bei einer ähnlichen Protestaktion von XR auf der A12 waren Ende Mai nahezu 1.600 Demonstranten zeitweise festgenommen worden.

Comments

[Thomas Körtvélyessy]

1) Den Haag ist, wie im Artikel klargestellt, der Regierungssitz, viele Ministerien, u.a. für Wirtschaft und das Parlament befinden sich dort, auch sehr viele Expats & Betriebe. Die Besetzung der A12 ist also strategisch sehr gut gewählt.

2) XR Niederlande schätzen die direkten und vor allem indirekten Subventionen der niederländischen Regierung(en) auf jährlich 37,5 Milliarden Euro. Diese Subventionen geschehen unter anderem durch Steuervergünstigungen, sehr ähnlich wie auch in Deutschland.

Zum Vergleich: Das ist etwas mehr als ein Drittel der 100 Milliarden Euro die sich u.a. die EU und Länder des Globalen Nordens als Klimareparationen unter #lossanddamage verpflichtet hatten.

3) Seit 2009 spricht ein nld. Regierungskabinett nach dem anderen davon dass diese diversen Subventionen der fossilen Industrie abgebaut werden sollen.

4) Nicht nur dass dauerhaft (deutsche) Wasserkanonen eingesetzt wurden, was auch bei dieser Hitze irgendwann nicht mehr angenehm und dauerhaft zu körperlichen Schäden u.a. beim Gehör führen kann, es gab auch direkte polizeiliche Gewalt gegen Demonstrierende, z.B. wurde ein Demonstrant mit Brille von Polizisten mit Würgegriff weggezerrt, die Brille dabei weggeworfen. Dieser Übergriff geschah live auf dem stream von XR-NL auf Instagram.

Weil diese Übergriffe strukturell sind, war am Samstag Amnesty International vor Ort um diese Übergriffe als Beobachter zu dokumentieren. Die Polizei in Den Haag hat ausserdem seit Jahrzehnten einen sehr schlechten Ruf was Gewaltausübung betrifft, u.a. auch gegen nicht-weiß-lesbare Menschen.

5) Nach Rücktritt des heutigen Premierministers (Mark Rutte, VVD) hetzt die heutige Parteichefin Yesilgöz derselben VVD im aktuellen Wahlkampf vor allem gegen Migrant:innen ...

[alterego]

Interessengruppen, die solche Aktionen unter Einbeziehung vieler Minderjähriger durchführen, haben meine Sympathie und meinen Respekt verloren!

[ThomLa]

Nur so geht's also auf zum globalen Klimastreik am 15.9.

[Andreas J]

Das umgestaltete Shell-Logo ist richtig geil.

[tomás zerolo]

"Auf diese Weise werde die Polizei von Notfalleinsätzen und der Aufklärung von Straftaten abgehalten."

Wie wär's mal damit, die Polizei beschränkt sich darauf, den friedlichen Ablauf der Demo zu sichern?

Mir scheint, diese Kriminellen von Policy Exchange [1] [2] haben sich in so jede Regierung eingenistet. Das Geld dazu haben sie ja.

[1] www.theguardian.co...-to-go-up-in-smoke

[2] www.theguardian.co...is-developed-world

[Martin Rees]

So krass war es hier im Revier dann vor einer Woche nicht:

„Die Radfahrenden in Dortmund werden seit Jahren veräppelt“, sagt Peter Fricke von der Initiative Aufbruch Fahrrad Dortmund und erklärt: „Es gibt viele Ankündigungen und Beschönigungen der Verwaltung, aber nur wenige echte Verbesserungen für den Radverkehr.“ Stattdessen gebe es eine Verzögerung nach der anderen. So existiere für den Bau des Radschnellwegs noch immer kein seriöser Zeitplan, die für das Jahr 2018 geplante Verlängerung des Bananenradwegs um einige hundert Meter sei noch immer nicht abgeschlossen und für die ebenfalls im Jahr 2018 beschlossene Asphaltierung des Rheinischen Esels sei gerade die nächste Verzögerung um mindestens ein Jahr bekannt geworden."

Aus wirindortmund.de

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Aber es ging auch auf den sogenannten Haupt-Verkehrsadern ab, allerdings gewaltfrei und ohne Wasserwerfer:

Weiter stand fest:

"Die Route der Demonstration weist einige interessante Höhepunkte auf. Vom Hansaplatz geht es über die autobahnartig ausgebaute B54, auf der Tempo 100 gilt, in Richtung Süden und dann über Hörde nach Aplerbeck. Nach einem kurzen Stück auf der B1 führt die Route durch den 1,4 km langen Wambeler Tunnel auf der B236, bevor nach einer Ehrenrunde um den Borsigplatz der Hansaplatz das Ziel ist."

Sich per Rad ans Ziel zu bringen,

Könnte überall gelingen:

taz.de/Debatte-Mobilitaet/!5455769/