Polizei-Präsenz auf St. Pauli: Notruf Hafenkante

Die Polizei will den Druck auf Straßendealer erhöhen: Eine „Task Force“ soll St. Pauli sicherer machen. Was das genau bedeutet, bleibt aber zunächst unklar

Alte Schule: Massiv gegen Dealer, echte und vermeintliche, ging die Polizei auch um das Jahr 2000 vor. Foto: (dpa)

HAMBURG taz | Die Militarisierung der Hamburger Polizei schreitet voran. Das legt zumindest die Wortwahl von Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer nahe, als der jetzt in einer Männerrunde im Fernsehsender Hamburg 1 saß. „Wir arbeiten an einer Task-Force-Lösung“, sagte Meyer am Mittwochabend in der Sendung „Schalthoff live“. Damit wolle man gegen die Drogenkriminalität auf St. Pauli vorgehen. Demnach soll die ständige Einheit den Drogenhandel an der Seilerstraße, an der Balduintreppe und am Hamburger Berg beseitigen helfen.

Seit mehreren Monaten geht die Polizei massiv gegen vermeintliche wie tatsächliche Dealer an der Hafenstraße vor. Täglich kommt es dort zu Polizeieinsätzen und Personenkontrollen, die zum Teil auch auf Privatgrundstücken stattfinden und manchmal mit körperlicher Gewalt einhergehen. Erst Ende Februar hatten PolizistInnen Pfefferspray im Wohnzimmer einer Anwohnerin eingesetzt, in dem sich ein Verdächtigter gerade einen Tee kochen wollte.

AnwohnerInnen der Hafenstraße sprechen von einem permanenten Belagerungszustand und einer Militarisierung des Stadtteils. Zugleich beschweren sich aber auch immer wieder NachbarInnen über die offene Drogenszene in Tal- und Seilerstraße auf der anderen Seite der Reeperbahn. „Der Leidensdruck ist sehr hoch“, sagt Julia Staron, Quartiersmanagerin auf St. Pauli – „nur wird die Task Force nichts bringen.“ Für Staron ist das Problem sozialer Natur. Da brauche es eher Aussteigerprogramme. „Letztlich hilft nur eine Legalisierung von Drogen.“

Die Polizei setzt dagegen auf stärkere Präsenz und erhöhten Druck: Wechselnde BereitschaftspolizistInnen vor Ort reichten nicht aus, sagte der Polizeipräsident. Es sei wichtig, dass dauerhaft BeamtInnen im Einsatz seien. Das Personal soll etwa von der Soko Silvester kommen, die ihre Arbeit inzwischen weitgehend abgeschlossen hat. Auf eine taz-Anfrage antwortete die Polizei bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht.

Den Koalitionspartner hatte die SPD-geführte Innenbehörde offenbar nicht informiert. Zumindest Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, hat über die Task Force nur aus der Presse erfahren – und dazu noch allerlei Fragen. Das polizeiliche Vorgehen auf St. Pauli sei jetzt schon „sehr massiv“, so Möller: „Solche Maßnahmen müssen dem Kriminalitätsverdacht angemessen sein.“

Die Kriminalstatistik verzeichnet bei der Drogenkriminalität auf St. Pauli zwar ein Plus von zehn Prozent – das liege aber an der Polizeiarbeit, gab Polizeipräsident Meyer selbst zu: Mehr Kontrollen und Festnahmen ergeben in der Statistik eine steigende Zahl.

Comments

[Rainer B.]

Die Polizei auf Sankt Pauli baut jetzt ihre Fähigkeiten weiter aus, um in Zukunft noch zielgenauer am Problem vorbei schießen zu können.

[HenkHamburg]

„Letztlich hilft nur eine Legalisierung von Drogen.“ Und wie soll diese Legalisierung aussehen, damit sie hilft?

Es ist doch blauäugig anzunehmen, dass es keinen Schwarzmarkt mehr geben wird, wenn "Drogen" legalisiert werden sollten. Nehmen wir an, dass Cannabis legalisiert wird. Dann würde es in Apotheken oder anderen legalen Verkaufsstellen unter Garantie mehr kosten, als es derzeit auf der Straße kostet. Somit wird der Schwarzmarkt weiterhin bestehen bleiben, nur wer es sich leisten kann und will wählt eben den teuren und legalen Weg. Des Weiteren wird es weiterhin einen Markt für Kokain oder Heroin geben, sodass sich rein gar nichts ändern wird. Eine Legalisierung - die es mit der derzeitigen Gesetzeslage in Deutschland gar nicht geben kann - "säubert" nicht plötzlich die Straßen.

[Neinjetztnicht]

@HenkHamburg:

Du gehst davon aus, das sich Gesetze nicht ändern lassen. Und wer meint, mit der Legalisierung von Cannabis sei es getan, ist wohl tatsächlich blauäugig. Drogen generell zu entkriminalisieren wäre ein guter Weg. Und ich könnte wetten, dass es maximal einen geringen Anstieg an Konsumenten geben würde. Menschen die sich jetzt vernünftigerweise gegen Heroin etc entscheiden, werden ihre Meinung bestimmt nicht ändern, nur weil es plötzlich legal ist.

Außerdem könnte man über legalen Cannabisanbau in Deutschland nachdenken. Das würde den Grundpreis vermutlich immens senken, auch wenn dann noch Steuern drauf kämen. Bei illegalem Stoff will ja jeder Zwischenhändler etwas vom Kuchen abhaben... Also muss Apothekengras nicht unbedingt teurer sein.

[Neinjetztnicht]

Oh, ja... ist eine gute Idee. Endlich mal wieder ein konstruktiver Ansatz, weil Repressionen in der Vergangenheit ja soviel bewirkt haben. Wie wäre es, wenn man einfach noch ein paar Gelder von sozialen Projekten abziehen würde um den Polizeiapparat zu stärken. Auf Mißstände sollte man mit voller Härte zurückschlagen, die ganzen Penner haben es ja nicht besser verdient. Und wenn die Dealer erfolgreich in andere Bereiche verdrängt wurden, könnte man ja mal mit den ganzen Obdachlosen und Punks auf dem Bahnhofsvorplatz weitermachen, kann ja nicht sein, dass sich der gut betuchte Bürger diesen Dreck ansehen muss, bevor er sein Geld in der Mönkebergstraße für all die sinnvollen Dinge im Leben ausgibt. Echt jetzt, kaum zumutbar...

Hamburg, Daumen hoch, immer weiter so!