Polizei-Präsenz auf St. Pauli

Notruf Hafenkante

Die Polizei will den Druck auf Straßendealer erhöhen: Eine „Task Force“ soll St. Pauli sicherer machen. Was das genau bedeutet, bleibt aber zunächst unklar

Alte Schule: Massiv gegen Dealer, echte und vermeintliche, ging die Polizei auch um das Jahr 2000 vor. Foto: (dpa)

HAMBURG taz | Die Militarisierung der Hamburger Polizei schreitet voran. Das legt zumindest die Wortwahl von Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer nahe, als der jetzt in einer Männerrunde im Fernsehsender Hamburg 1 saß. „Wir arbeiten an einer Task-Force-Lösung“, sagte Meyer am Mittwochabend in der Sendung „Schalthoff live“. Damit wolle man gegen die Drogenkriminalität auf St. Pauli vorgehen. Demnach soll die ständige Einheit den Drogenhandel an der Seilerstraße, an der Balduintreppe und am Hamburger Berg beseitigen helfen.

Seit mehreren Monaten geht die Polizei massiv gegen vermeintliche wie tatsächliche Dealer an der Hafenstraße vor. Täglich kommt es dort zu Polizeieinsätzen und Personenkontrollen, die zum Teil auch auf Privatgrundstücken stattfinden und manchmal mit körperlicher Gewalt einhergehen. Erst Ende Februar hatten PolizistInnen Pfefferspray im Wohnzimmer einer Anwohnerin eingesetzt, in dem sich ein Verdächtigter gerade einen Tee kochen wollte.

AnwohnerInnen der Hafenstraße sprechen von einem permanenten Belagerungszustand und einer Militarisierung des Stadtteils. Zugleich beschweren sich aber auch immer wieder NachbarInnen über die offene Drogenszene in Tal- und Seilerstraße auf der anderen Seite der Reeperbahn. „Der Leidensdruck ist sehr hoch“, sagt Julia Staron, Quartiersmanagerin auf St. Pauli – „nur wird die Task Force nichts bringen.“ Für Staron ist das Problem sozialer Natur. Da brauche es eher Aussteigerprogramme. „Letztlich hilft nur eine Legalisierung von Drogen.“

Die Polizei setzt dagegen auf stärkere Präsenz und erhöhten Druck: Wechselnde BereitschaftspolizistInnen vor Ort reichten nicht aus, sagte der Polizeipräsident. Es sei wichtig, dass dauerhaft BeamtInnen im Einsatz seien. Das Personal soll etwa von der Soko Silvester kommen, die ihre Arbeit inzwischen weitgehend abgeschlossen hat. Auf eine taz-Anfrage antwortete die Polizei bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht.

Den Koalitionspartner hatte die SPD-geführte Innenbehörde offenbar nicht informiert. Zumindest Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, hat über die Task Force nur aus der Presse erfahren – und dazu noch allerlei Fragen. Das polizeiliche Vorgehen auf St. Pauli sei jetzt schon „sehr massiv“, so Möller: „Solche Maßnahmen müssen dem Kriminalitätsverdacht angemessen sein.“

Die Kriminalstatistik verzeichnet bei der Drogenkriminalität auf St. Pauli zwar ein Plus von zehn Prozent – das liege aber an der Polizeiarbeit, gab Polizeipräsident Meyer selbst zu: Mehr Kontrollen und Festnahmen ergeben in der Statistik eine steigende Zahl.

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