Politischer Mord in Großbritannien: Jetzt doch ein möglicher Terrorakt

Die britische Polizei vollzieht einen Kurswechsel nach dem Mord an der Politikerin Ann Widdecombe. Die Antiterrorpolizei übernimmt die Ermittlungen.

Polizei bei der Spurensicherung am Samstag in der Nähe von Ann Widdecombes Haus auf Dartmoor, wo sie ermordet wurde Foto: JackTaylor/reuters

Die britische Antiterrorpolizei hat die Ermittlungen zum Mord an der britischen Politikerin Ann Widdecombe übernommen. Zu der überraschenden Entwicklung kam es, nachdem „neue Informationen und neues Beweismaterial in einer dynamischen und komplexen Investigation“ ans Licht gekommen seien, sagte Labour-Innenministerin Shabana Mahmood am Montagnachmittag in einer ministerielllen Erklärung vor dem Unterhaus.

Ann Widdecombe, früher konservative Ministerin und zuletzt hochrangige Politikerin bei der rechtspopulistischen Partei „Reform UK“, war am vergangenen Donnerstag in ihrem Haus in einem Dorf in Devon ermordet aufgefunden worden. Ein tatverdächtiger 28 Jahre alter Mann, der am Wochenende bereits festgenommen und befragt wurde, ist nun am Montag ein zweites Mal festgenommen worden, diesmal wegen Verdachts der Ausübung, Vorbereitung oder Anstiftung einer terroristischen Straftat.

In den sozialen Medien und Nachrichtenkanälen kursiert das Video einer Überwachungskamera eines Nachbarn des Mannes in seiner nordenglischen Heimatstadt Rotherham, welches ihn in Shorts und T-Shirts bekleidet in einen roten Kleinwagen einsteigend zeigt. Angeblich soll er dabei eine Art Holzstab mit sich führen. Demzufolge wäre er mit der möglichen Tatwaffe mehrere hundert Kilometer durch England gefahren, um dann die 78-jährige Widdecombe zu überfallen und umzubringen. Somit wäre sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer eines gezielten Anschlags.

Die britische Polizei hatte in den vergangenen Tagen wiederholt betont, dass für den Mord an Widdecombe keine terroristischen oder politischen Motive vorliegen würden, wobei unklar blieb, worauf sie diese Gewissheit stützte. Nun ist das anders. Die Innenministerin erklärte dem Unterhaus weiter, dass der Tatverdächtige bisher nicht der britischen Antiradikalisierungsbehörde Prevent bekannt war. Man werde so schnell wie möglich an dem Fall weiterarbeiten, sagte sie.

Gespräche über Sicherheit von Politikern

Widdecombe war Reform-UK-Sprecherin für Einwanderung und Justiz, aber ihre Zeit als gewählte konservative Unterhausabgeordnete und Ministerin liegen Jahrzehnte zurück. Innenministerin Mahmood gab an, dass die Regierung den Schutz ehemaliger Po­li­ti­ke­r:in­nen überprüfe. Sie wolle auch mit Reform-UK-Chef Nigel Farage Gespräche führen, wie man Po­li­ti­ke­r:in­nen seiner Partei besser schützen könne.

Farage hat oft behauptet, dass der staatlich gewährte Schutz für Reform-UK-Politiker wie ihn selber nicht ausreiche, weshalb er ein kontroverses Geldgeschenk des Kryptomilliardärs Christopher Harborne in Höhe von 5 Millionen Pfund privat für seine Sicherheit verwende.

Irans Revolutionsgarden jetzt Terrororganisation

Am gleichen Tag gab es noch mehr zum Thema Terrorismus. Innenministerin Mahmood erklärte, dass am Wochenende zwölf Personen an verschiedenen Orten in Großbritannien festgenommen worden seien, weil sie einen rechtsextremen Terrorangriff bei einer muslimischen Großveranstaltung, dem UK Ijtima, in Suffolk geplant hätten. Zum Schutz der Tausenden Anwesenden musste die Veranstaltung am Sonntag frühzeitig abgebrochen werden. Das habe dafür gesorgt, dass ein Verlust von Menschenleben vermieden worden war.

Ebenfalls am Montag hat das britische Innenministerium die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation eingestuft – im Vergleich zu den USA, Australien, Kanada und der EU etwas verspätet. Die IRGC gefährdeten die britische Sicherheit, hieß es zur Begründung. Ihre Unterstützung ist nun auch im Vereinigten Königreich illegal, mit einem Strafmaß von bis 14 Jahren Freiheitsentzug.

Die Einstufung folgt auf zahlreiche Angriffe, versuchte Einschüchterungen und Morddrohungen, die mit der Revolutionsgarde in Verbindung stehen sollen. Der britische Geheimdienst MI5 hat mindestens 20 von Iran gesteuerte versuchte und potenziell tödliche Angriffe im vergangenen Jahr beobachten können. Ziel waren jüdische und israelische Personen und Gruppen sowie iranische Regimekrtiker:innen.

Zwei weitere Gruppen, das Freiwilligenkporps des russischen Militärgeheimdienstes und die mit IRGC verknüpfte Gruppe Islamic Movement of Companions of the Right (IMCR), wurden ebenfalls als die britische Sicherheit gefährdende Organisationen eingestuft. IMCR hat für Angriffe auf jüdische und israelische Personen und Einrichtungen Verantwortung übernommen, darunter der Brandanschlag auf Krankenwagen des jüdischen Rettungsdienstes Hazola im Londoner Stadtviertel Golders Green im März. Mahmood gab an, dass Russland und Iran „Proxys“ für ihre, wie sie sagte, dreckige Arbeit in Großbritannien einsetzten.