Politische Krise in Mazedonien: Die EU versucht sich als Vermittler

Nach Protesten will die Politik über einen Ausweg aus der verfahrenen Lage beraten. Der Termin für Neuwahlen steht auf der Kippe.

Proteste gegen die Regierung am Montag in Skopje Foto: ap

Split taz | Die Europäische Union unternimmt einen weiteren Versuch, um die politische Krise in Mazedonien zu beenden. Nach den letzten militanten Demonstrationen der Opposition in der vergangenen Woche hat die EU die Spitzen der verfeindeten Parteien am 22. April zu Gesprächen mit dem Kommissionsmitglied Johannes Hahn nach Wien eingeladen. Das Ziel sei, so die Sprecherin Maja Kocijančič, „zu diskutieren, wie das Abkommen von Pržino umgesetzt werden kann.“ Das 2015 geschlossene Abkommen wurde bisher nicht implementiert.

Auslöser für die Unruhen der vergangenen Woche war die Entscheidung des amtierenden Staatspräsidenten Gjorge Ivanov, 56 Repräsentanten der Regierung und der seit 2014 regierenden nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE zu amnestieren.

Die amnestierten Politiker und Staatsbeamten waren angeklagt, weil sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft 20.000 Menschen, darunter Politiker, Journalisten, Schriftsteller und andere Oppositionelle abhören ließen. Im März 2015 hatte der Chef der Sozialdemokratischen Union, Zoran Zaev, ihm zugespielte Tondokumente veröffentlicht und damit den Skandal aufgedeckt.

Die sich daraufhin entwickelnde Protestbewegung erreichte immerhin, dass das von der EU vermittelte Abkommen von Pržino unterzeichnet wurde. Darin wurde vereinbart, Neuwahlen auszuschreiben und weitreichende Reformen durchzusetzen. Im Januar 2016 trat sogar der „starke Mann“, Regierungschef Nikola Gruevski, zurück.

Wahlfälschungen befürchtet

Doch der Reformprozess stockte. Auch die Wahlrechtsreform kam nicht zustande. Die zunächst für den Februar angekündigten, dann auf den April verschobenen und jetzt für den 5. Juni anberaumten Wahlen bleiben ein Zankapfel zwischen den beiden politischen Lagern.

Noch ist unklar, ob der Termin Juni eingehalten werden kann. Denn die Opposition geht davon aus, dass die Wahlen manipuliert werden könnten. Sie wirft der Regierung vor, gefälschte Wählerlisten zu benutzen, und befürchtet, dass die Regierung ihren Einfluss auf die Massenmedien weiter gnadenlos ausnutzen wird. Vorschläge für die Demokratisierung der staatlich gelenkten Massenmedien ignorierte die Regierungsseite.

In Hintergrundgesprächen hatten hohe Diplomaten der EU unlängst gegenüber der taz erklärt, die EU hätte in den vergangenen Monaten versäumt, weiterhin Druck auf die Regierung auszuüben. Nach der Unterstützung Mazedoniens durch Österreich, Ungarn, die Slowakei und Kroatien bei der Schließung der Grenzen für Flüchtlinge sei fraglich geworden, ob Brüssel überhaupt noch mit einer Stimme sprechen könne.

Schon vier Jahre wird über die Integration Mazedoniens in die EU verhandelt – seit 2005 besitzt das Land den Kandidatenstatus. Doch gerade die Frage der Medienfreiheit, der Korruption, des Einflusses der Parteien auf Gerichte und Staatsanwaltschaften deckten tiefgreifende Konflikte in der Gesellschaft auf.

Rückendeckung bei Wladimir Putin

Die Opposition fordert eine Beschleunigung der von der EU geforderten Reformen, weil sie dann auf mehr Teilhabe im Staat hoffen kann. Die regierende VMRO-DPMNE möchte genau dies verhindern. Denn sie kann nur regieren, wenn sie ihre Klientel in der Gesellschaft entsprechend mit Posten und Privilegien „bedienen“ kann. Um dem Druck der EU und der Opposition zu entgehen, hatte Regierungschef Gruevski sogar damit begonnen, Rückendeckung beim russischen Staatschef Wladimir Putin zu suchen.

Dabei steht das Land mit 2,1 Millionen Einwohnern vor großen Herausforderungen, deren Lösung eine funktionsfähige Regierung voraussetzen. Nach wie vor müsste eine Lösung mit Griechenland im Namensstreit angestrebt werden. Zudem sind die Nationalitätenkonflikte mit den Albanern, die ein Drittel der Gesamtbevölkerung stellen, nur oberflächlich beigelegt.

Auch sitzen mehrere Tausend Flüchtlinge in Tabanovce an der serbischen Grenze fest. Immerhin signalisierte die Regierung Zustimmung zu den Gesprächen in Wien, die Opposition will bald entscheiden. Sie bezweifelt, ob die Regierung bereit ist, in den wichtigsten Punkten, so bei den Wählerlisten, nachzugeben.