Asylrechtsverschärfung in Österreich: Jetzt mit „Notstand“
Abriegeln und Abschieben: Während am Brenner Grenzkontrollen und ein Zaun vorbereitet werden, beschließt das Parlament harte Asylgesetze.
dpa/rtr | Österreich kann in der Flüchtlingskrise künftig einen „Notstand“ ausrufen. Als Folge hätten Schutzsuchende kaum mehr eine Chance auf Asyl. Das ist die Konsequenz der Novellierung des Asylrechts, die das österreichische Parlament am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat.
Der „Notstand“ wird definiert als Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. Ein entsprechender Beschluss der Regierung muss vom Parlament erneut gebilligt werden.
In diesem Fall würden nur noch Asylanträge von bestimmten Flüchtlingen angenommen. Dazu gehören Menschen, die in Österreich enge Verwandte haben, unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern. Alle anderen würden in die Nachbarländer zurückgeschoben. Ein „Notstand“ ist zunächst auf sechs Monate begrenzt, kann aber auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.
Österreich bereitet sich außerdem auf eine Abriegelung der Grenze zu Italien am Brenner-Pass vor. Dazu gehöre auch der Bau eines 400 Meter langen Grenzzaunes, wurde Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Mittwoch von der Tiroler Tageszeitung zitiert. Der Bau des Zaunes werde derzeit vorangetrieben.
Ob die Gitterflächen eingehängt werden, hänge jedoch „von der Kooperationsbereitschaft Italiens“ ab. Die Kontrollen am Brenner könnten jederzeit rund um die Uhr starten, sagte Tomac. Die Polizei sei vorbereitet, derzeit bestehe die Notwendigkeit aber noch nicht.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert