Innenpolitische Blockade in Mazedonien

Endlich gibt es eine Neuwahl

Nach über einem Jahr haben sich die zerstrittenen Parteien in Mazedonien geeinigt. Es wird erneut gewählt, zudem gibt es eine Reform der Medienlandschaft.

Protestierende zünden Flackerfeuer, nachdem sie die Fassade des Justizministeriums mit Farbe angesprüht haben

Proteste während des Anti-Regierungsprotestes „Colorful Revolution“ in Skopje im Mai Foto: dpa

SKOPJE dpa | Die tief zerstrittenen Parteien in Mazedonien haben sich auf Neuwahlen sowie eine Reform der Medienlandschaft verständigt. Damit ist ein Ende der über einjährigen innenpolitischen Blockade absehbar. Allerdings müsse ein konkretes Wahldatum erst noch festgelegt werden, berichteten die Medien am Donnerstag in Skopje. Die Abstimmung werde möglicherweise noch in diesem Dezember stattfinden.

Die vier wichtigsten Parteien hätten sich auch auf Maßnahmen geeinigt, eine unparteiische Medienberichterstattung als Voraussetzung für faire und freie Wahlen sicherzustellen. Daneben soll das Wählerverzeichnis von Zehntausenden Karteileichen gesäubert werden. Schließlich soll es der Sonderstaatsanwaltschaft ermöglicht werden, ohne Einschränkungen Verfahren auch gegen führende Politiker durchzuführen.

Dem seit 2006 regierenden Nikola Gruevski wird von der Opposition vorgeworfen, in groß angelegte Korruption verstrickt zu sein. Das Gruevski-Lager habe die Medien und die Justiz gegängelt und politische Gegner durch kriminelle Taten ruiniert, lauten weitere Vorwürfe.

Die Opposition hatte im letzten Jahr illegal abgehörte Telefonate Gruevskis und seiner engsten Mitarbeiter veröffentlicht, die diese Machenschaften beweisen sollen. Gruevski hatte die Vorwürfe bestritten.

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