Innenpolitische Blockade in Mazedonien: Endlich gibt es eine Neuwahl
Nach über einem Jahr haben sich die zerstrittenen Parteien in Mazedonien geeinigt. Es wird erneut gewählt, zudem gibt es eine Reform der Medienlandschaft.
Die vier wichtigsten Parteien hätten sich auch auf Maßnahmen geeinigt, eine unparteiische Medienberichterstattung als Voraussetzung für faire und freie Wahlen sicherzustellen. Daneben soll das Wählerverzeichnis von Zehntausenden Karteileichen gesäubert werden. Schließlich soll es der Sonderstaatsanwaltschaft ermöglicht werden, ohne Einschränkungen Verfahren auch gegen führende Politiker durchzuführen.
Dem seit 2006 regierenden Nikola Gruevski wird von der Opposition vorgeworfen, in groß angelegte Korruption verstrickt zu sein. Das Gruevski-Lager habe die Medien und die Justiz gegängelt und politische Gegner durch kriminelle Taten ruiniert, lauten weitere Vorwürfe.
Die Opposition hatte im letzten Jahr illegal abgehörte Telefonate Gruevskis und seiner engsten Mitarbeiter veröffentlicht, die diese Machenschaften beweisen sollen. Gruevski hatte die Vorwürfe bestritten.
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