Politische Krise im Irak: Schlafstreik in Iraks Parlament

Anhänger des schiitischen Politikers as-Sadr besetzen weiter das Gebäude. Sie protestieren gegen einen pro-iranischen Präsidentschaftskandidaten.

Schlafen, Protestieren, Haare schneiden – alles im irakischen Parlament   Foto: Khalid Al-Mousily/reuters

Berlin taz | Anhänger des irakischen Politikers, Milizenführers und Geistlichen Muktada As-Sadr halten weiterhin das Parlament des Irak in der Hauptstadt Bagdad besetzt. Am Samstag hatten sie die Betonbarrieren um die sogenannte Grüne Zone überwunden, in der das irakische Parlament sowie mehrere Botschaften liegen, und waren dann in das Gebäude eingedrungen.

Bis auf Weiteres sei ein Sitzstreik angekündigt, erklärten Anhänger as-Sadrs am Samstag über den Messengerdienst Whatsapp. Videoaufnahmen des katarischen Fernsehsenders Al Jazeera zeigen nebeneinander in Reihen auf dem Boden liegende Männer, manche schlafen, manche haben Matratzen, Decken und Kissen dabei. Ein Assistent as-Sadrs erließ am Sonntag zehn Regeln für die Demonstranten, die ebenfalls darauf hindeuten, dass die Besatzung wohl anhalten wird. So sei es „möglich, dass Freitagsgebete“ dort abgehalten würden.

Bereits am Mittwoch hatten Anhänger as-Sadrs das Parlament kurzzeitig gestürmt, bevor dieser sie am Abend aufforderte, ihre Proteste zu beenden.

Auslöser der Demonstrationen ist die Kandidatur Mohammed Schia al-Sudanis für das Amt des irakischen Ministerpräsidenten. Eine Allianz pro-iranischer schiitischer Parteien hatte ihn als Kandidaten nominiert. Der ebenfalls schiitische As-Sadr gilt als eher anti-iranisch, sein Kurs hat sich im Laufe seiner politischen und paramilitärischen Karriere aber bereits mehrfach gewandelt. Al-Sudani war außerdem unter dem früheren Premier Nouri al-Maliki Minister für Menschenrechte. Al-Maliki und as-Sadr gelten als politische Rivalen.

Korruption ist ein großes Problem für viele Iraker

Das Amt des Ministerpräsidenten ist seit den irakischen Parlamentswahlen im Oktober 2021 nicht besetzt worden. Das politische System im Irak ist anhand ethnischer und politischer Linien geteilt, über 30 verschiedene Parteien hatten Sitze im Parlament erhalten. As-Sadrs Block, der die Wahlen gewonnen hatte, sowie die vielen weiteren Parteien blockierten sich nach der Wahl gegenseitig, seitdem konnte keine neue Regierung gebildet werden.

Im Juni hatte as-Sadr die 73 Abgeordneten seiner Partei aufgefordert, sich aus dem Parlament zurückzuziehen. Ebenfalls im Juni kamen 64 neue Parlamentarier hinzu, wodurch statt as-Sadrs Block nun die pro-iranische Fraktion die größte des Parlaments wurde.

Viele Iraker haben die einander blockierenden Parteien sowie die anhaltende Korruption satt. In as-Sadr, obwohl Teil der etablierten politischen Landschaft, sehen viele einen Kämpfer, der sich dieser entgegensetzt.

As-Sadr selbst nennt die Proteste „eine erste Phase einer goldenen Möglichkeit für alle Menschen, die sich am Feuer der Ungerechtigkeit, des Terrorismus, der Korruption, der Belagerung“ verbrannt hätten. Er hoffe, dass sich die „Tragödie“ von 2016 nicht wiederholen werde. Auch damals hatten seine Anhänger das Parlament gestürmt, nachdem es sich nicht auf die Besetzung von Ministerposten einigen konnte. Anhaltende Veränderungen erzielten sie damals aber nicht.