Politische Gefangene in Ägypten: Zwei Briefe für Sisi

Rund 280 Politiker*innen aus Europa und den USA wenden sich gegen Ägyptens Al-Sisi-Regime. Die Inhaftierung Andersgesinnter gefährde die Beziehungen.

Eine von vielen in ägyptischen Gefängnissen: Aktivistin Sanaa Seif, hier im Jahr 2014 Foto: ap

Kairo/Berlin/Brüssel dpa/taz Mit Briefen an den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi wollen rund 280 Abgeordnete und Senator*innen aus Deutschland, anderen EU-Ländern und den USA die Freilassung politischer Gefangener erreichen. Die Inhaftierungen untergraben „das Fundament unserer gemeinsamen Beziehungen“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief, den rund 220 europäische Abgeordnete unterzeichneten. Darunter sind mehr als 80 Angehörige des EU-Parlaments sowie rund 30 Bundestagsabgeordnete.

In einem am Montag veröffentlichten Brief hatten bereits mehr als 50 US-Abgeordnete und Senatoren ähnliche Forderungen gestellt. In beiden Briefen werden mehrere prominente Fälle konkret genannt, etwa der Fall Sanaa Seif, über den die taz im Juni berichtete. Die Aktivistin aus einer für ihren politischen Aktivismus bekannten Familie wurde im Juni verschleppt und weggesperrt.

Auch ihr Bruder Alaa Abdel Fattah wird in dem Brief der EU-Parlamentarier*innen, der der taz vorliegt, genannt. Die Unterzeichner*innen erinnern zudem an den Filmemacher Shady Habash, der im Frühjahr im Alter von nur 24 Jahren im Tora-Gefängnis in Kairo gestorben war.

Die ägyptische Regierung hatte die Einschränkungen für Gefangene nach Ausbruch der Coronapandemie verschärft. Diese durften über Monate keinen Besuch empfangen, obwohl sie teils auf Essensgaben von Besucher*innen angewiesen sind. Die begrenzten Möglichkeiten, Informationen an Verwandte weiterzugeben, wurden weiter beschnitten und die Zeiten in Untersuchungshaft verlängert.

Laut Menschenrechtler*innen verbringen einige zwei Jahre und mehr ohne ordentliche Anhörung oder Aussicht auf einen Prozess hinter Gittern. Im Tora-Gefängnis begannen Insass*innen vor gut einer Woche einen Hungerstreik, um gegen die schlechte Behandlung zu protestieren.

Deutschland eng verbündet mit Ägypten

„Die extreme Überbelegung und der mangelnde Zugang zu medizinischer Versorgung in den Haftanstalten schaffen eine dramatische Situation“, heißt es im Brief der europäischen Abgeordneten. Die Untersuchungshaft müsse auf ein „absolut notwendiges Mindestmaß“ beschränkt und die Inhaftierung von Journalist*innen und Aktivist*innen beendet werden.

„Dies sind Menschen, die überhaupt nicht hätten inhaftiert werden sollen“, schreiben die Kongressmitglieder aus den USA. Mit Ausnahme des unabhängigen Senators Bernie Sanders, der den Demokraten nahesteht, gehören alle Unterzeichner der Demokratischen Partei an.

Für Ägypten zählen Deutschland und die USA zu wichtigen Verbündeten. Das nordafrikanische Land war dieses Jahr Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen mit einem Exportvolumen von 585,9 Millionen Euro und zählt auch zu den größten Empfängern von US-Militärhilfe. Europa unterstützt auch Kairos Bemühungen um ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar, ohne dabei eine Verbesserung der Menschenrechtslage einzufordern.