Menschenrechte in Ägypten: EIPR-Aktivisten wieder frei

Drei Aktivisten in Ägypten sind wieder frei, doch etliche andere sitzen weiter im Gefängnis. Indes nimmt die Zahl der Hinrichtungen stark zu.

Mann und eine Frau mit Sonnebrille

Der freigelassene Karim Ennarah und seine Frau Jess Kelly, aufgenommen 2018 Foto: Jess Kelly via ap

KAIRO ap/afp/taz | Ägypten hat drei Mitglieder einer prominenten Menschenrechtsorganisation aus der Haft entlassen. Sie seien am Donnerstagabend freigekommen, sagte der geschäftsführende Direktor der Ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte (EIPR), Hossam Bahgat. taz-Korrespondent Karim El-Gawhary in Kairo bestätigte die Angaben am Donnerstagabend.

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Der Exekutivdirektor Gasser Abdel Rasek, Karim Ennarah und Mohammed Baschir waren im November nacheinander festgenommen worden. Die Aktivistengruppe war Gastgeber von ausländischen Diplomaten gewesen, um über die Menschenrechtslage in Ägypten zu sprechen.

Den drei Mitgliedern wurde vorgeworfen, einer Terrorgruppe anzugehören und Falschinformationen verbreitet zu haben. Ob die Freilassung bedeutet, dass die Vorwürfe fallengelassen wurden, wurde zunächst nicht bekannt. EIPR hatte am Dienstag von einem „Crackdown gegen EIPR“ berichtet und gewarnt, die Arbeit der Organisation sei in Gefahr.

„Was EIPR erlebt, ist der jüngste Versuch der Behörden, alle Formen des bürgerlichen Lebens zu erdrosseln“, schrieb die Organisation, „ein Versuch, der den Weg für einen noch massiveren Crackdown in der Zukunft bereitet.“

Dem Vorgehen der Behörden vorangegangen waren Treffen der Menschenrechtsaktivisten unter anderem mit Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden. Dabei ging es nach Angaben der Gruppe um die Frage, wie die Menschenrechtssituation in dem Land verbessert werden kann.

Das französische Außenministerium hatte bereits nach der ersten Festnahme „tiefe Besorgnis“ geäußert. Die Bundesregierung sprach von einer „neuen Qualität der Repression“. Ägypten kritisierte im Gegenzug eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Andere Aktivist*innen weiter in Haft

Seit seiner Machtübernahme 2013 hat der ägyptische Präsident und Ex-General Abdel Fattah al-Sisi versucht, die Opposition zu unterdrücken. Die Regierung geht nicht nur gegen islamistische Gegner vor, sondern auch gegen Demokratie-Aktivist*innen, Journalist*innen und Online-Kritiker*innen. EIPR ist eine der wenigen noch aktiven Rechtsgruppen in dem Land.

Andere Aktivist*innen sitzen teils seit Jahren in Haft. Im Juni etwa wurde Sanaa Seif verschleppt und eingesperrt. Auch ihr prominenter Bruder Alaa Abdel Fattah sitzt im Gefängnis, wie auch etliche andere politisch Aktive.

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Im Oktober hatten mehr als 200 europäische Abgeordnete, darunter EU- und Bundestagsabgeordnete, al-Sisi in einem Brief aufgefordert, die politischen Gefangenen freizulassen. Die Repression untergrabe das Fundament der europäisch-ägyptischen Beziehungen.

In einem ähnlichen, zeitnah veröffentlichen Schreiben von US-Kongressmitgliedern hieß es: „Dies sind Menschen, die überhaupt nicht hätten inhaftiert werden sollen.“ Mit Ausnahme des unabhängigen Senators Bernie Sanders gehörten alle Unterzeichner der Demokratischen Partei an.

Die EU, Deutschland und die USA sind wichtige Verbündete Ägyptens. Das Land zählt zu den größten Empfängern von US-Militärhilfe. Im Jahr 2020 war Ägypten auch Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen mit einem Exportvolumen von 585,9 Millionen Euro. Europa unterstützt darüber hinaus Kairos Bemühungen um ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar, ohne dabei eine Verbesserung der Menschenrechtslage einzufordern.

Immer mehr Hinrichtungen

Neben der Repression gegen Aktivist*innen berichten Menschenrechtsorganisationen auch von einer steigenden Zahl von Hinrichtungen in Ägypten. Am Mittwoch erklärte Amnesty International in einem Bericht, dass allein im Oktober und November mindestens 57 Männer und Frauen hingerichtet worden seien.

Das seien fast doppelt so viele Hinrichtungen gewesen wie im gesamten vergangenen Jahr. Die Organisation sprach von einer „entsetzlichen“ Hinrichtungswelle. Im Oktober hatte bereits die US-menschenrechtsorganisation Human Rights erklärt, allein in der ersten Oktoberhälfte seien 49 Todesurteile vollstreckt worden.

Die tatsächliche Zahl an Hinrichtungen ist jedoch unbekannt. Amnesty geht davon aus, dass sie noch höher ist. Die ägyptischen Behörden haben keine Statistiken zur Zahl der Hinrichtungen oder der Häftlinge im Todestrakt veröffentlicht.

Die jüngste Hinrichtungswelle habe laut Amnesty nach einem Vorfall im berüchtigten Tora-Gefängnis bei Kairo begonnen. Bei einem Ausbruchsversuch waren im September mehrere Polizisten und Häftlinge getötet worden.

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