Politische Einflußnahme auf Medien: Die unheimlichen Mainzelmacher
Der Skandal um die CSU-Intervention beim ZDF? Schlimm genug. Schlimmer: Politiker kontrollieren in Rundfunkgremien diejenigen, die sie kontrollieren sollen.
BERLIN taz | In der CSU-Medienaffäre droht die bayerische SPD mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Er soll die Umstände der Intervention des mittlerweile zurückgetretenen Parteisprechers Hans Michael Strepp beim ZDF vor einer Woche klären und ermitteln, ob und falls ja von wem es einen Auftrag dafür gab.
„Wenn es in den ZDF-Gremien keine Aufklärung gibt, wird die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen“, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold der Bild am Sonntag. Schließlich soll Strepp laut ZDF versucht haben, durch seinen Anruf bei der „heute“-Redaktion einen Beitrag vom Parteitag der Bayern-SPD zu verhindern. Strepp selbst sagt, es habe zwar einen Anruf gegeben, aber keinen Versuch der Einflussnahme.
Pronolds Untersuchungsausschuss-Drohung entbehrt nicht einer gewissen Ironie – und offenbart das ganze Dilemma des Politeinflusses im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Denn die für die Programmaufsicht bei ARD und ZDF zuständigen Gremien sind reihenweise mit PolitikerInnen durchsetzt. Besonders problematisch ist die Lage beim Deutschlandradio bzw. Deutschlandfunk – und beim ZDF.
Absurdes Ersatzparlament
Beim Zweiten heißt dieses Gremium Fernsehrat, und bei diesem ist der sogenannte Programmausschuss Chefredaktion für die Kontrolle des aktuellen politische Programms zuständig. Also auch für die Causa Strepp. Von seinen 23 Mitgliedern sind rund 20 aktive oder ehemalige PolitikerInnen. Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nannte den Ausschuss daher sarkastisch ein „absurdes Ersatzparlament, in dem Politiker über genau die Journalisten zu Gericht sitzen, die eigentlich ihre Politik durch kritische Berichterstattung begleiten und kontrollieren sollen“.
Brender hat seine Erfahrung mit dem Politeinfluss in Sendergremien. Denn nicht nur im ZDF-Chefredakteursausschuss hat die Politik eine eingebaute Mehrheit. Auch im höchsten ZDF-Gremium, dem Verwaltungsrat, ist der Einfluss der Exekutive unübersehbar: Der Verwaltungsrat „überwacht die Tätigkeit des Intendanten vor allem in Haushaltsfragen“, heißt es in der Selbstdarstellung der Mainzer Anstalt. Allerdings spricht das 14-köpfige Gremium auch in Personalfragen ein gewichtiges Wort mit.
Spitzenposten wie der Chefredakteur und der Programmdirektor werden zwar vom Intendanten des Zweiten vorgeschlagen, müssen aber vom Verwaltungsrat abgesegnet werden. „Einvernehmen“ nennt sich das dann vornehm. Und weil 2009 dieses Einvernehmen für eine Verlängerung von Brenders Vertrag als ZDF-Chefredakteur fehlte, musste der Mann gehen.
Landesproporz im Verwaltungsrat
Da Rundfunk in Deutschland Ländersache ist, sind im ZDF-Verwaltungsrat gleich fünf Plätze für Landesfürsten reserviert. Vorsitzender ist aktuell Kurt Beck (SPD), der den Posten auch nach seinem Ausscheiden als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Anfang 2013 behalten wird. Daneben überwachen noch Stanislaw Tillich (Sachsen, CDU), Matthias Platzeck (Brandenburg, SPD) und pikanterweise Horst Seehofer (Bayern, CSU) die Arbeit von ZDF-Intendant Thomas Bellut.
Der fünfte Platz ist derzeit vakant, auf ihm saß bis zu seinem Rücktritt Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat Anspruch auf einen Sitz angemeldet. Dazu kommen noch der Staatsminister für Kultur und Medien der Bundesregierung, Bernd Neumann (CDU), sowie acht weitere Mitglieder, die vom Fernsehrat des ZDF entsandt sind und die sogenannten gesellschaftlichen Gruppen vertreten.
Der ZDF-Fernsehrat ist mindestens genauso wichtig, schließlich wählt er den Intendanten. Hier sind die sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen – von Kirchen, Gewerkschaften über Umwelt- und Unternehmerverbände bis zum Sport und Tierschutz – zwar rein rechnerisch in der Überzahl, doch auch ihre Auswahl wird zu einem Drittel wieder durch die Ministerpräsidenten der Länder, also die Politik, vorgenommen.
Daneben sitzen noch 16 Vertreter der Länder und drei für die Bundesregierung im Fernsehrat, fast alle sind Minister oder doch wenigstens Staatssekretäre. Und weil Parteien natürlich auch gesellschaftlich relevant sind, gibt es noch mal zwölf Pöstchen für Parteipolitiker. Und auch bei so unverdächtigen Organisationen wie dem Roten Kreuz (DRK) gilt am Ende das Primat der Politik: Fürs DRK sitzt dessen Präsident Rudolf Seiters im ZDF-Fernsehrat. In den 1990ern war der CDU-Mann Seiters Innenminister unter Helmut Kohl.
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