Polens Präsident in den USA: Wahlkampfhilfe für Duda

Kurz vor der Abstimmung am Sonntag wird der Staatschef von US-Präsident Trump empfangen. Er hofft auf eine positive Wirkung bei den Wähler*innen.

Haben sich zuletzt im Juni 2019 im Weißen Haus getroffen: Andrzej Duda und Donald Trump Foto: Czarek Sokolowski/ap

Warschau taz | Mittwoch ist der große Tag: Polens Staatspräsident Andrzej Duda trifft im Weißen Haus den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Seit Tagen schon zeigt Polens Staatsfernsehen TVP, der frühere öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie großartig Duda und Trump sich verstehen, wie oft sie sich schon getroffen haben und wie eng insbesondere die militärischen Beziehungen sind.

Jetzt, so heißt es im TVP, reise Duda mitten im Präsidentschaftswahlkampf nach Washington, um dort im Namen Europas zu sprechen und zu verhandeln. Es gehe um wichtige Nato- und Energiepolitik-Fragen, die der amerikanische Präsident zuerst bilateral mit Duda abklären wolle. Die Botschaft an die polnischen Wähler und Wählerinnen ist klar: Polen spielt in der ersten Liga der Weltpolitik, wenn Andrzej Duda Staatsoberhaupt bleibt.

In beiden Ländern stehen Wahlen an, und sowohl Trump als auch Duda haben mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen. Der Sieg könnte knapp werden. Als Erstes treten am Sonntag in Polen elf Männer und keine Frau an. Rund 30 Millionen Wahlberechtigte können in Wahllokalen oder per Briefwahl ihre Stimme abgeben.

Eigentlich hätte die polnische Präsidentenwahl schon am 10. Mai stattfinden sollen, doch die regierenden Nationalpopulisten unterschätzten die Probleme, die die Organisation einer Wahl unter Pandemiebedingungen mit sich bringen würde. Statt die Wahl auf einen späteren Termin zu verschieben, forcierten Polens regierende Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Verabschiedung einer neuen Wahlgesetzgebung, die eine landesweite Briefwahl ermöglichen sollte. Einen Tag vor der Wahl trat das Gesetz in Kraft. Viel zu spät.

Sinn für Realsatire

Dafür zeigte dann aber die Staatliche Wahlkommission, deren Kompetenzen die PiS zuvor fast vollständig auf den Innenminister und Geheimdienstkoordinator, den Schatzminister und die Post übertragen hatte, Sinn für Realsatire. Kurz nach der Schließung der gar nicht erst geöffneten Wahllokale verkündete die Kommission, dass „es bei den am 10. Mai durchgeführten Wahlen keine Möglichkeit gab, für Kandidaten zu stimmen“.

In einem Interview erläuterte der vorsitzende Richter der Wahlkommission dann noch, dass „nun der Wahlprozess abgeschlossen“ sei. Nach der Publikation des Wahlergebnisses könne ein neuer Wahltermin festgesetzt werden. So geschah es dann auch.

Doch Duda, der beim Mai-Termin noch haushoher Favorit war, lief die Zeit davon. Mit jedem Tag, an dem die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise sich weiter verschärfte, verlor er in den Umfragen wichtige Prozentpunkte.

Zudem startete Anfang Juni mit Rafał Trzaskowski, dem allseits beliebten Oberbürgermeister Warschaus, ein neuer Kandidat der liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerkoalition. Der „Fighter“, wie ihn seine Partei nennt, kommt Duda in den Umfragen immer näher. Sollte es zur Stichwahl kommen, könnte Trzaskowski gewinnen.

Polen soll zahlen

Nun also sollen die weltpolitischen Themen und die Begegnung mit Trump den Sieg Dudas doch noch retten. Von den rund 10.000 amerikanischen Soldaten, die Trump aus Deutschland abziehen will, sollen bis zu 2.000 nach Polen kommen, will die liberalkonservative Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna in Erfahrung gebracht haben.

Die Kosten soll weitgehend Polen übernehmen, heißt es. Dazu käme die Leitung des V. US-Corps aus Kentucky. Nach Polen kämen auch fünf Transportflugzeuge sowie möglicherweise fast 30 F-16-Flugzeuge der US-Luftwaffe aus dem bisherigen Stützpunkt Spangdahlem. Kein Thema hingegen werde die Verlagerung von amerikanischen Atombomben nach Polen sein, da Polen an dem entsprechenden Nato-Programm nicht beteiligt sei.

Auf den Tisch kommen sollen auch Energiefragen, darunter weitere US-Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, durch die russisches Gas nach Europa gelangen soll. Die USA, die durch eine massive Förderung von Schiefer- oder Fracking-Gas nun enorme Überkapazitäten haben, wollen dieses Gas über Polen als neue Gas-Drehscheibe für Zentraleuropa verkaufen.

Anscheinend will Trump seinem Amtskollegen auch einen großen Kredit zur Finanzierung eines Atomreaktors anbieten. Es wäre der erste in Polen überhaupt. Auch über „große Investitionen amerikanischer Unternehmen in Polen“ soll gesprochen werden. Welche Firmen dies außer Microsoft noch sein sollen, ist bislang aber nicht bekannt.

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[GvG]

Ein Treffen mit Trump als Wahlkampfhilfe. Armes Polen...