Nach der Präsidentenwahl in Polen: Duda muss in die Stichwahl
Der Präsident hat bei der Abstimmung am Sonntag keine absolute Mehrheit erhalten. Am 12. Juli müssen sich die Wähler zwischen ihm und Rafał Trzakowski entscheiden.
Foto: Petr David Josek/ap
ap | Bei der polnischen Präsidentschaftswahl zeichnet sich eine Stichwahl in zwei Wochen ab. Nach dem Verpassen der absoluten Mehrheit aller Kandidaten sollen die Wähler am 12. Juli zwischen Amtsinhaber Andrzej Duda und dem Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski entscheiden, wie das Meinungsforschungsinstitut Ipsos am Sonntag projizierte. Duda gewann demnach 42,9 Prozent, Trzaskowski 30,3 Prozent der Stimmen. Die Fehlerwahrscheinlichkeit der Prognose wird mit bis zu zwei Prozentpunkten angegeben.
Die Präsidentenwahl wurde als Stimmungstest für die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewertet, die in Polen nahezu über ein Machtmonopol verfügt und auch Präsident Dudas Kandidatur für eine zweite fünfjährige Amtszeit unterstützte. Da der polnische Präsident die Macht hat, gegen Gesetze ein Veto einzulegen, ist der Sieg Dudas für die PiS enorm wichtig. Der Wahlkommission zufolge wurden endgültige Resultate am Mittwochabend erwartet.
Immer wieder war die PiS auch mit der EU-Kommission aneinandergeraten, unter anderem wegen umstrittener konservativer Reformen innerhalb des Justizapparats. Trzaskowski gilt dagegen als EU-freundlich. In einer Stichwahl hätte Duda es laut Umfragen nun schwerer, da sich viele Stimmen der Opposition wohl hinter seinem Gegner versammeln würden.
Dritter mit 13,3 Prozent wurde laut der Prognose der unabhängige Kandidat Szymon Holownia. Die meisten seiner Wähler würden Umfragen zufolge in der Stichwahl eher für Trzaskowski stimmen. Dieser hatte versprochen, neue Gesetze, die gegen konstitutionelle Normen verstießen, blockieren zu wollen.
Wahlbeteiligung höher als sonst
In einer Rede am Sonntagabend in Lowitsch, westlich von Warschau, merkte Duda an, sein Ergebnis vom Sonntag sei besser als das in der ersten Runde vor fünf Jahren. „Ich habe dieses Resultat nach fünf Jahren in der Politik, nachdem ich auf viele verschiedene Weisen kritisiert und angegriffen wurde und schwierige Entscheidungen getroffen habe“, sagte Duda. „Nach diesen fünf Jahren haben viel mehr Menschen für mich gestimmt.“
Trzaskowski sagte seinen Anhänger, es sei eine gute Nachricht, dass die Mehrheit gegen Duda gestimmt habe. „Ich möchte all diesen Bürgern sagen: Ich werde euer Kandidat sein. Ich werde der Kandidat des Wandels sein“, sagte Trzaskowski.
Die Relevanz, die die Menschen im politisch tief gespaltenen Polen der Wahl zumaßen, war auch an der hohen Wahlbeteiligung zu erkennen. Trotz Corona-Ängsten war sie am späten Nachmittag mit 47,89 Prozent so hoch wie noch nie zu diesem Zeitpunkt in der 30-jährigen Geschichte der Demokratie in Polen, wie die Wahlkommission mitteilte. An vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert