Nach der Präsidentenwahl in Polen: Duda muss in die Stichwahl

Der Präsident hat bei der Abstimmung am Sonntag keine absolute Mehrheit erhalten. Am 12. Juli müssen sich die Wähler zwischen ihm und Rafał Trzakowski entscheiden.

Präsident Duda im Halbdunkeln, umringt von Menschen

Unklare Chancen in den kommenden Wochen: Polens rechter Präsident Andrzej Duda Foto: Petr David Josek/ap

WARSCHAU ap | Bei der polnischen Präsidentschaftswahl zeichnet sich eine Stichwahl in zwei Wochen ab. Nach dem Verpassen der absoluten Mehrheit aller Kandidaten sollen die Wähler am 12. Juli zwischen Amtsinhaber Andrzej Duda und dem Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski entscheiden, wie das Meinungsforschungsinstitut Ipsos am Sonntag projizierte. Duda gewann demnach 42,9 Prozent, Trzaskowski 30,3 Prozent der Stimmen. Die Fehlerwahrscheinlichkeit der Prognose wird mit bis zu zwei Prozentpunkten angegeben.

Die Präsidentenwahl wurde als Stimmungstest für die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewertet, die in Polen nahezu über ein Machtmonopol verfügt und auch Präsident Dudas Kandidatur für eine zweite fünfjährige Amtszeit unterstützte. Da der polnische Präsident die Macht hat, gegen Gesetze ein Veto einzulegen, ist der Sieg Dudas für die PiS enorm wichtig. Der Wahlkommission zufolge wurden endgültige Resultate am Mittwochabend erwartet.

Immer wieder war die PiS auch mit der EU-Kommission aneinandergeraten, unter anderem wegen umstrittener konservativer Reformen innerhalb des Justizapparats. Trzaskowski gilt dagegen als EU-freundlich. In einer Stichwahl hätte Duda es laut Umfragen nun schwerer, da sich viele Stimmen der Opposition wohl hinter seinem Gegner versammeln würden.

Dritter mit 13,3 Prozent wurde laut der Prognose der unabhängige Kandidat Szymon Holownia. Die meisten seiner Wähler würden Umfragen zufolge in der Stichwahl eher für Trzaskowski stimmen. Dieser hatte versprochen, neue Gesetze, die gegen konstitutionelle Normen verstießen, blockieren zu wollen.

Wahlbeteiligung höher als sonst

In einer Rede am Sonntagabend in Lowitsch, westlich von Warschau, merkte Duda an, sein Ergebnis vom Sonntag sei besser als das in der ersten Runde vor fünf Jahren. „Ich habe dieses Resultat nach fünf Jahren in der Politik, nachdem ich auf viele verschiedene Weisen kritisiert und angegriffen wurde und schwierige Entscheidungen getroffen habe“, sagte Duda. „Nach diesen fünf Jahren haben viel mehr Menschen für mich gestimmt.“

Trzaskowski sagte seinen Anhänger, es sei eine gute Nachricht, dass die Mehrheit gegen Duda gestimmt habe. „Ich möchte all diesen Bürgern sagen: Ich werde euer Kandidat sein. Ich werde der Kandidat des Wandels sein“, sagte Trzaskowski.

Die Relevanz, die die Menschen im politisch tief gespaltenen Polen der Wahl zumaßen, war auch an der hohen Wahlbeteiligung zu erkennen. Trotz Corona-Ängsten war sie am späten Nachmittag mit 47,89 Prozent so hoch wie noch nie zu diesem Zeitpunkt in der 30-jährigen Geschichte der Demokratie in Polen, wie die Wahlkommission mitteilte. An vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen.

Einmal zahlen
.

wir pausieren vorübergehend die Kommentarfunktion: Wir freuen uns darauf, bald wieder von Euch zu hören.

-

Bis dahin wünschen wir Euch eine gute Zeit!
Eure taz