Podiumsdiskussion zur Zukunft Sachsens: Rechte Visionen willkommen

Die Landeszentrale für politische Bildung lädt die NPD zur Podiumsdiskussion „Sachsen 2030“. Die demokratischen Parteien wollen trotzdem teilnehmen.

Islamfeindlich: die NDP beim Protest gegen den Moscheebau in Leipzig. Bild: dpa

LEIPZIG taz | Unter dem Titel „Schneller, höher, älter – Sachsen 2030“ haben die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen, der Sächsische Kultursenat und das Dresdner Hygiene-Museum am 20. November eine Tagung geplant.

Diskutiert werden soll über den demografischen Wandel im Freistaat. Zur abschließenden Podiumsdiskussion sind Vertreter aller Parteien aus dem Sächsischen Landtag nach Dresden geladen – auch die NPD.

Im Interview mit dem Onlineradiosender detektor.fm verteidigte der Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, das Vorgehen: Er halte nichts von „Tabuisierung und Exkommunikation“ der NPD, das habe in der Vergangenheit auch nicht geholfen.

Ein Tabubruch wäre die Teilnahme der NPD in der Tat. Als die rechtsextreme Partei 2004 erstmals in den Sächsischen Landtag einzog, haben alle übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der NPD kategorisch ausgeschlossen. Kein Abgeordneter der demokratischen Parteien nimmt an außerparlamentarischen Veranstaltungen teil, zu denen auch ein NPD-Vertreter eingeladen ist.

Jetzt droht diese sächsischen Doktrin zu kippen. Der demokratiepolitische Sprecher und Landtagsabgeordnete der Grünen, Miro Jennerjahn, erklärte gegenüber der taz, alle demokratischen Fraktionen hätten sich auf eine Teilnahme an diesem Podium verständigt. Weil eine Absage der Veranstaltung die schlechtere Alternative sei, bliebe nur eine Möglichkeit: „Wir werden zeigen, wer für die Zukunft Sachsens die besten Konzepte hat“, sagt Jennerjahn.

Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken, hält die Einladung der NPD indes für ein fatales Signal: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand von uns auf dem Podium sitzt.“ Rechten Positionen dürfe keinerlei Raum gegeben werden.

Comments

[irina]

Es ist ja nicht nur ein Versagen der Parteien. Das Deutsche Hygienemuseum eröffnet nächstes Jahr eine Ausstellung zu Migration “Das neue Deutschland von Migration und Vielfalt” und lässt Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Blum von der AfD in einer Tagung sprechen und jetzt kommt die NPD zu Wort! Das ist Wahnsinn. Vielleicht sollten sie das Spektrum der gesellschaftspolitischen Themen aufgeben und einfach wie jetzt in der Ausstellung - tanzen! Let´s dance!

[Ursula]

@irina:

Schauen sie sich mal die Vita von Prof. Blum an- ein international ausgewiesener kompetenter Wissenschaftler. Warum soll er nicht sprechen? Was Prof. Blum mit der NPD und dem obigen Thema zu tun?

[Viccy]

@Ursula:

Ja, und was hat die AfD mit der NPD zu tun, da muss man schon sehr bemüht konstruieren.

[DDHecht]

@Viccy:

Muss man gar nicht!

[Hans]

@Viccy:

Beides Parteien des rechten Spektrums, die mit Fremdenfeindlichkeit-/angst wahlkampf machen. Ein sehr konservatives Weltbild haben und entgegen der konservativen rechten extreme Ansichten haben.

[Viccy]

@Hans:

Das Hauptthema der AfD ist die Wirtschaft und nicht irgendein "Volkskörper", den es reinzuhalten gilt.

[Heiko]

"Rechte Visionen willkommen."

 

Soll das jetzt heißen, dass alle Menschen Links sein müssen?

Was soll dieser arrogante Unsinn?

Außerdem ist die NPD nicht rechts, sie ist rechtsextrem.

[Viccy]

@Heiko:

"Außerdem ist die NPD nicht rechts, sie ist rechtsextrem."

 

Danke.

 

Es ist ein Grundübel der Diskussion, dass jeder demokratische Rechte schon durch die schwammigen Begrifflichkeiten (bewusst?!) in die Nazi-Ecke gestellt wird.

[DDHecht]

@GUIDO-NRW

Was die ganze Sache ins Groteske abgleiten lässt, ist die Tatsache, dass es hier einen sorbischen Ministerpräsidenten gibt, der diese Nazihorden ignoriert und dabei die Geschichte der Sorben unter den Nazis völlig ausblendet! Es gibt hier, neben den gestörten in der "Sächsischen Schweiz", offenbar sogar sorbische Neonazis - eine ganz besonders skurrile Ansammlung von Freaks mit unterirdischem Verstand.

Was sagt mir das, nun es sagt mir, dass unsere Politiker überhaupt kein Rückgrat besitzen oder völlig den Verstand verloren haben. (Brüder im Geist?)Deshalb gilt:

"Für die Freiheit, für das Leben, Nazis von der Straße fegen!" (-A-)

[guido-nrw]

Ich lehne es als "Wessi" ab,dass die "Neuen Länder" mit unserem "Soli" jetzt Nazis eine Bühne bieten. Die fressen nur Kreide oder lügen. Was soll das? Sachsen sägt sich seinen Ast selbst ab. Man kann nicht Teil von Europa sein wollen, und Nazis wie normale Politiker/innen behandeln. Das gibt tolle Reportagen in der internationalen Presse. Hat die Sachsen-Regierung an sowas mal gedacht? Ich würde Sachsen auf eine No-go-Liste setzen wegen dieser Wahrnehmungsverweigerung. Große Klappe, öffentlichen Dienst scheisse bezahlen und jetzt noch Nazis auf dem Podium - die Entscheider sollten mal vom Verfassungsschutz kontrolliert werden, oder hat gar... Man weiss es nicht. Der Podiumsnazi ist vielleicht V-Mann? Ich halte bald alles für möglich. Ich wünsche den Antifas in Sachsen ganz viel Kraft bei diesem Saustall. Manche kapieren nicht, dass niemand vor den Nazis sicher ist, wenn sie einmal loslegen. Siehe früher.

[Gerda-SH]

@guido-nrw:

Du schreibst wie ein typischer Wessi-Asi, übrigens, ALLE Deutschen zahlen Soli,

Bildung tut gut!

[guido-nrw]

@Gerda-SH:

Nur der Westen kriegt vom Soli nichts ab - Was ist da Asi? Das möchte ich bitte genauer wissen. Wenn man das aus der Ferne verfolgt und hier jede Nazi-Aktion mit unermüdlichen Demos begleitet wird, kann schon der Eindruck entstehen, des "Freistaates" Regierung sei etwas nach rechts aus der Art geschlagen. Und das will ich nicht bezahlen. Wo ist da der ""Asi""?

[Ursula]

@guido-nrw:

Bitte infirmieren sie sich mal, darüber, wer wie was bezahlt. Ich glaube nicht, dass sie in Sachsen etwas "bezahlen". Der Soli ist eine Art Steuer, die dem Staatshaushalt zufliesst- sie ist nicht zweckgebunden. der Osten erhält zusätzliches Geld aus dem Solidarpakt- das meinen sie vielleicht.

Zu Sachsen:

Die NPD hatte hier bei der Landtagswahl etwa 5% und sie lag bei der BT-Wahl in Sachsen deutlich darunter. Also keine Panik!

[fritz]

Gute Aktion. Sollen sie doch mal versuchen, in vollstaendigen Saetzen zu sagen, was sie eigentlich wollen.

[Ursula]

Ich halte die Einbeziehung der NPD für einen politischen Skandal- dass die sächsische CDU sich dafür hergibt ist schlimm. Man sollte wirkliche Probleme (Asyl, Zuwanderung, Euro etc) offen und ohne die übliche pc-Scheu diskutieren, aber OHNE die Neonazis!

[wd]

Wiglaf Droste hat das doch schon alles zum Thema "Reden mit Nazis" gesagt: http://www.youtube.com/watch?v=nupzSsJ43m8

[lost world]

ich denke so lange man dieses system demokratie nennt und die npd nicht verboten ist, sollte man ihr wohl doch das recht geben.

warum haben die übrigen parteien angst vor der npd? vll sollte man sich dann genauso wie die npd auf solche abende vorbereiten.. rhetorisch wie inhaltlich, dann braucht man wahrlich keine angst haben... wenn man sie ausgrenzt gibt man hier den boden zur unkommentierten hetze... die npd kannst du nur inhaltlich und rhetorisch schlagen, wer dies nicht schafft, sollte sich aus der politik verabschieden

[Der Sizilianer]

@lost world:

Ich denke es geht nicht um Angst, sondern u. a. darum, dass man die NPD nicht aufwerten will, indem man

 

a) den Eindruck erweckt, sie wäre eine Partei wie alle anderen;

 

b)der NPD eine zusätzliche Plattform für ihre neonazistische Propaganda verschafft.

 

Denn das sollte man nicht übersehen: Es geht der NPD niemals um einen fairen demokratischen Austausch und Meinungsstreit - den lehnen neonazistische Parteien prinzipiell ab.

 

Und es ist im Grunde die NPD, die sich selbst ausgrenzt - weil sie sich ausdrücklich gegen Demokratie, Menschenrechte, individuelle Freiheit und Gleichheit wendet. Die NPD WILL gar nicht dazugehören! Sie will alle demokratischen Parteien (die "Systemparteien") und mit ihnen das gesamte demokratische System abschaffen und auf den Trümmern dieser Demokratie ein "Viertes Reich" errichten.

 

Aus welchem Grund bitte sollte man mit solchen Leuten diskutieren? Und worüber? Wenn man wissen will, wie solche Leute ticken, reicht auch ein Blick in ein Geschichtsbuch ...

[MrDavid]

@Der Sizilianer:

"den Eindruck erweckt, sie wäre eine Partei wie alle anderen"

 

Was ist eine Partei "wie alle anderen"?

 

Und wenn die "demokratischen" Parteien, wie sie sie nennen, so demokratisch sind, warum gewähren sie der NPD dann nicht Chancengleichheit und bekämpfen die NPD mit demokratischen Mittel wie Argumenten und Diskussionen, statt Millionen Steuergelder für Gruppen "gegen rechts" auszugeben, deren erklärtes Ziel es ist, die NPD zu bekämpfen oder zu zerstören.

 

Wenden sich die "demokratischen Parteien" denn mit ihrem "Kampf gegen Rechts" nicht selbst gegen die Demokratie?

[Der Sizilianer]

@MrDavid:

Wenn man einen Vertreter oder eine Vertreterin der NPD unkommentiert auf ein gemeinsames Podium mit den Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Parteien setzt entsteht so leicht der Eindruck, die NPD wäre eine demokratische Partei wie die anderen Parteien auch. Was sie aber nun mal nicht ist.

 

Selbstverständlich sollte man die NPD mit Argumenten und Diskussionen bekämpfen. Aber nicht, indem man mit der NPD diskutiert. Die NPD will keine faire Diskussion mit den demokratischen Parteien. Die NPD will sowohl den fairen Wettstreit der politischen Meinungen als auch alle demokratischen Parteien ein für allemal abschaffen - zugunsten einer neuen nationalsozialistischen Diktatur. Oder wie es der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD einmal formulierte:

 

„Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Weg.“

 

Logischerweise will die NPD daher auch nur deshalb auf ein Podium mit den demokratischen Parteien, um so eine Bühne für ihre braue Propaganda zu bekommen – nichts anderes.

 

Zudem muss man sich überlegen: Man zwingt z. T. Politiker*innen auf gemeinsame Podien mit der NPD, deren Wahl- und Parteibüros aus neonazistischen Kreisen angegriffen und die persönlich von Neonazis bedroht werden. Ich halte das ehrlich gesagt für absolut unzumutbar für die Betroffenen.

[Der Sizilianer]

@Der Sizilianer:

Ich halte vielmehr das Konzept der „wehrhaften“ oder „streitbaren Demokratie“ für richtig und plädiere im Umgang mit Nazis für ein politisches Notwehrrecht für die Demokratie. Das dabei ein paar Millionen Euros für politisches Aufklärungsmaterial wie Broschüren, Ausstellungen etc., für Mobile Beratungsteams, Ausstiegshilfen oder für Beratungsstellen für die Opfer rechter Gewalt ausgegeben werden halte ich für völlig richtig und absolut sinnvoll.

 

Das diese z. T. in ihrer Arbeit sehr erfolgreichen Organisationen in der Regel immer noch nicht auf eine gesicherte Finanzierung zurückgreifen können, sondern sich häufig von Projektantrag zu Projektantrag hangeln müssen, halte ich wiederum für einen politischen Skandal. Erst recht wenn man bedenkt: Ein xxx-faches dieser Beträge wird in (eventuell verfassungswidrige) „Terrorabwehrzentren“ und in „Verfassungsschutzbehörden“ investiert, deren Nutzen man angesichts der Erkenntnisse rund um den NSU bezweifeln darf. Wahrscheinlich landen über die Geheimdienste pro Jahr zudem mehr Steuergelder bei V-Nazis als bei Initiativen gegen Nazis.

 

Um es auf den Punkt zu bringen: Ich verstehe Ihr Problem nicht.

[nzuli sana]

Entsetzlich, wie die öffentlich-rechtlichen Strukturen in Sachsen und Thüringen, aber auch in anderen Bundesländern die Partei des nationalsozialistischen arischen Irrationalismus und des judenfeindlichen Vernichtungswillens gewähren lassen, ihr zu liebe Konzerte verbieten, und sie in der bpb normalisieren.

[Der Sizilianer]

Ausblenden sollte man die NPD in der Tat nicht, sondern politisch bekämpfen.

 

Ansonsten ist es die NPD, die sich als Märtyrerin selbstinszeniert - nachdem sie sich selbst zuvor ausgrenzt, indem sie sich antidemokratisch und neonazistisch positioniert.

 

Also ein billiger politischer Taschenspielertrick, nichts weiter…

 

Die NPD ist daher selbst dafür verantwortlich, wenn man sie auf einem demokratischen Podium nicht will.

[Der Sizilianer]

@Der Sizilianer:

(Sorry, das gehörte eigentlich weiter unten hin.)

[Hans]

Fair ist Fair. Die NPD ist (noch) eine zu demokratischen Wahlen zugelassene Partei und gehört somit auch zum demokratischen Spektrum (so grotest das auch klingen mag), mit welchem sich die Bürger auseinandersetzen müssen.

 

Aber denkt dran: Nichts ist deklassierender und entlarvender als die NPD vor ein Mikrophon zu lassen. Mir tun nur die DemokratInnen bei der Veranstaltung leid, die sich dann das peinliche, verquaste Zeug von denen anhören müssen.

 

Klar, dass man die NPD als Feind der Demokratie ernst nehmen muss. Klar ist aber auch, dass sie einen Haufen der Spinner bindet und zu internen Kämpfen und peinlichen Shows verurteilt. Besser noch als die Freien Kräfte, etc. Die aktuelle Lösung, scheint im aktuellen Staatsgefüge die wahrscheinlich praktikabelste zu sein, wenn sich der Staat nicht dazu entschliessen kann den Reichtum umzuverteilen und auch ärmeren Schichten mehr Bildung zu ermöglichen.

[guido-nrw]

@Hans:

Die NPD profitiert von den hohen Anforderungen an ein Parteienverbot und den V-Mann-Skandalen - sie ist verfassungswidrig, bloß ist das nicht in ein Verbot umgesetzt worden. Der größte Fehler ist, Nazis zu unterschätzen, oder die Wählenden zu überschätzen. Das "gesunde Volksempfinden" ist da - und das sprechen die an.

[Luigi]

@guido-nrw:

Setzt du dich auch gegen islamischen Fanatismus so leidenschaftlich ein?

[Viccy]

@Luigi:

Ein Tag hat nur 24 Stunden.

[Hans]

@guido-nrw:

Klar darf man die NPD nicht unterschätzen. Aber es hat seinen Grund, warum die noch nicht verboten sind. Nicht, dass sie nicht verfassungswidrig wären, sondern es steckt politische Architektur dahinter.

[Viccy]

@Hans:

Wenn die NPD´ler an ein Mikro gelassen werden, dann werden da im Regelfall die paar Studierten und rhetorisch Bewanderten sprechen, die eben auch diese Partei hat. Der glatzköpfige Gröhl-Bauer aus Meck-Pomm wird natürlich kein Podium erhalten.

[Hans]

@Viccy:

Ich hab bei solchen Veranstaltungen immer nur Gestalten wie Schmidke, Apfel oder Voigt gesehen und die sind jenseits von studiert und rhetorisch.

[Viccy]

@Hans:

Voigt hat Politikwissenschaften studiert, Holger Apfel hat immerhin Abi, Jürgen Gansel (der mit dem "Bombenholocaust") hat auch studiert, Jürgen Rieger war Rechtsanwalt, Schmidtke kenn ich nicht.

[Hans]

@Viccy:

Wie ich den Heinis von der AfD (scheinbar die Abkürzung für "Akademiker für Deutschland") immer erklären muss, ein akademischer Titel ist nocht kein Beweis für Intelligenz.

[Viccy]

@Hans:

Naja, ein Studium abzuschließen heißt schon mal, dass der eigene IQ nicht krass unter 100 liegen kann. Je nachdem, wie gut es dann abgeschlossen ist und um welches Studium es sich handelt, haben akademische Grade (nicht: "Titel") schon ihre Aussagekraft.

[Hans]

@Viccy:

Yeuks, "Grade nicht Titel", gut dass Sie mich belehren konnten.

 

Ich kenn aus dem Studium genug Gegenbeispiele. ^_^

[Viccy]

@Hans:

Klar, kann vorkommen - aber nach ein paar Semestern verschwinden ja auch wieder sehr viele Leute aus den Hörsälen.

[ardaga]

Als ob's im Grunde darum ginge wer (mit wem) an einem Podium sitzt...

Die Gretchenfrage ist: was läuft in diesem Land (und nicht nur in diesem) INSTITUTIONELL so schlecht und falsch, dass (wieder) viele Menschen zu einer Urne gehen, um Gruppen, die Hass, Dummheit und Frustration aufkochen zu unterstützen.

[Lars]

Kein Meter den Nazis!

[Peter Haller]

@RICHARD DETZER

"sinnvolle Veränderungen" - mit der NPD ?????

"immergleiche linke Klamauk" !!!

Und da soll jetzt also die NPD mit ihren Halbdebilen helfen??

 

Ich habe mal gedacht, dass der Sachsensumpf evtl. mal irgendwann ausgetrocknet wäre. Weit gefehlt ! Es geht immer noch schlimmer.

[vic]

Politische Bildung mit der NPD. Alles ist möglich in Sachsen.

[Viccy]

@vic:

Politische Bildung mit der NSDAP kennt man ja bundesweit aus circa 8 Jahren Schulzeit.

[Viccy]

Die NPD ist eine Scheißpartei, keine Frage, aber wenn man sie ausblendet, erhöht man nur ihren Märtyrer-Status.

[Der Sizilianer]

@Viccy:

Ausblenden sollte man die NPD in der Tat nicht, sondern politisch bekämpfen.

 

Ansonsten ist es die NPD, die sich als Märtyrerin selbstinszeniert - nachdem sie sich selbst zuvor ausgrenzt, indem sie sich antidemokratisch und neonazistisch positioniert.

 

Also ein billiger politischer Taschenspielertrick, nichts weiter…

 

Die NPD ist daher selbst dafür verantwortlich, wenn man sie auf einem demokratischen Podium nicht will.

[MrDavid]

@Der Sizilianer:

Ja aber auch weit gemäßigte Parteien werden beinahe ebenso ausgegrenzt.

 

Man denke nur an die Republikaner, die Pro Parteien oder "DieFreiheit". Diese Parteien waren nie neo-nazistisch.

 

Die Republikaner sind auch nicht "rechter" als es die CSU in den 1980er waren, in der Tat werben die Republikaner damit, die Standpunkte zu vertreten, " die vor 30 bis 40 Jahren diejenigen der CDU waren".

http://alfred-dregger.rephessen.de/lage-cdu.html

 

Und die Partei erfuhr die gleiche Behandlung wie die NPD und wird heute defakto totgeschwiegen.

[Der Sizilianer]

@MrDavid:

„Die Republikaner“ sind heute de facto politisch tot – und deswegen wird über sie geschwiegen.

 

Ansonsten müssen sich Parteien, die bieder-bürgerlich tun, aber z. B zahlreiche ehemalige Mitglieder von NPD und anderen extrem rechten Parteien in Führungspositionen haben („Pro“) oder deren stellvertretender Bundesvorsitzender mal eben einen Volksentscheid über die potentielle Ausweisung von Millionen Menschen aus Deutschland fordert („Freiheit“), wirklich nicht wundern, wenn man ihnen mit Skepsis begegnet. Im Bezug auf das Bedrohungspotential durch Gewaltaten, Einschüchterungsversuche und andere Formen von Terror wird aber bezüglich solcher Parteien nach meiner Einschätzung medial doch deutlich anders berichtet als über die NPD.

[Viccy]

@Der Sizilianer:

Naja, man beachtet diese Partei schon sehr wenig. Da muss sie schon irgendwo im Osten in den Landtag einziehen, damit man ihr mal ein Mikro hinhält. Mag ja richtig so sein, aber ganz leugnen kann man die Ausgrenzung nicht.

[Der Sizilianer]

@Viccy:

„Die NPD ist daher selbst dafür verantwortlich, wenn man sie auf einem demokratischen Podium nicht will.“

 

Mit dem Satz hatte ich es schon angedeutet: Ich bestreite nicht die politische Ausgrenzung der NPD. Ich sehe die Verantwortung für diese Ausgrenzung aber bei der NPD selbst, da sie sich auch selbst aus freier Entscheidung aus der Demokratie ausgrenzt. Um anschließend Rumzuheulen, man wäre doch ein armes, armes Opfer dieser Demokratie.

 

Worauf ich hinaus will: Die NPD LIEBT ihren Status als Märtyrerin. EGAL also wie die demokratischen Parteien, die Medien etc. mit ihr umgehen – sie wird IMMER Mittel und Wege finden, sich selbst als armes, armes Opfer der bösen, bösen Demokratie zu inszenieren. Um so die Demokratie zu desavouieren, mit dem Ziel sie zu destabilisieren. Das ist schlicht und ergreifend ein Propagandatrick, von dem sie politisch profitiert. Sieht man auch hier an manchen Kommentaren.

 

Warum also sollte sie diesen Trick aufgeben, nur weil man sich ihr gegenüber vielleicht anders verhält?

[Regenwetter]

@Viccy:

Welchen Märtyrer-Status soll die NPD innehaben, der erhöhbar wäre?

[Tim Leuther]

@Regenwetter:

Den Märtyrerstatus den sie aufbauen indem Sie sagen das Sie überall ausgeschlossen werden.

[GegenExtremismus]

Ach wie nett von den "demokratischen" Parteien sich der Diskussion mit einer anderen durch demokratische Wahlen ins Parlament eingezogenen Partei zu stellen. Mal sehen ob dies wirklich zustande kommt wenn es erst einmal die Welle der Empörung und Hysterie von den "demokratischen" Medien des linken Randes und der dazugehörigen "demokratischen" Politiker (für die TAZ-Leser: Politiker_INNEN)einsetzt.

[Sören]

Die NPD in dieser Form aufzuwerten ist inakzeptabel. Sie ist keine normale Partei, und ihre Programmatik steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Wer diese Partei verharmlost, hat nichts aus unserer Geschichte gelernt.

 

Der Gipfel ist ja wohl, dass man Verständnis für die "Ängste" von NPD-Wählern haben soll. Vor einigen Tagen wurde eine Studie veröffentlicht, nach der jüdische Mitbürger zunehmend Angst vor antisemitischen Übergriffen haben. Wie sehr sind die Maßstäbe bei manchen schon verzerrt, wenn sie sich lieber Sorgen um NDP-Wähler machen? Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise mag bedrohlich wirken, aber das gibt niemandem das Recht zu diskriminieren und auszugrenzen.

 

Es muss endlich Schluss damit sein, Rassisten zu Opfern von Umständen zu machen. Nationalismus und Rassismus, welche von der NPD vertreten werden, sind Krebsgeschwüre in unserer Gesellschaft. Dieses Denken muss beseitigt werden. Menschen, die solchen Vorstellungen anhängen, muss man helfen, sie zu überwinden. Das geht aber nicht, indem man sie mit Glacée-Handschuhen anfasst.

[fritz]

@Sören:

Wer ist denn ein Rassist? Ein Spielwort. Sprechzenh wir doch mal von Fremdenfeindlichkeit und sprechen wir auch einmal ueber Israel

[fritz]

@Sören:

Studien zur Mentalitaetsgeschichte...

[Aus der Geschichte lernen: Kampf für Demokratie]

habe in den letzten Tagen Zeitzeugen der Reichspogromnacht gehört, ihr (und mein) Fazit: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

 

Der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, aber auch der demokratiepolitische Sprecher der Grünen scheinen nicht politisch gebildet zu sein (CDU und FDP sowieso nicht - sie stimmen ja schon mit der NPD zusammen ab)

 

Wir müssen wachsamer sein, uns mehr einmischen - für wirkliche Demokratie und echte Bildung!

[No NPD]

Endlich, vielleicht lernt Deutschland ja doch noch einmal, daß Demokratie heißt, anderen auch das sagen zu können, was diese nicht hören wollen (wieder mal war der gute alte Orwell visionär). Letztlich muß der Bürger entscheiden, ob er der NPD tragfähige Konzepte zutraut oder nicht. Selbstgefällige und selbstgerechte Funktionäre anderer Parteien, die selber Angst haben, daß ihre Felle davon schwimmen, sollten an dieser Stelle lieber schweigen.

[MrDavid]

@No NPD:

Der einzige "Kampf gegen Rechts" oder Rechtsextremismus, - beide Begriffe werden in der BRD gerne synonym verwendet- kann in einer Demokratie nur in der Wahlkambine stattfinden und muss vom informierten Wähler selbst gekämpft werden.

 

In BRD wird der "Kampf gegen Rechts" aber von den etablierten Parteien geführt, die sich "demokratisch" nennen, aber ganz undemokratisch doch Behörden und Steuergelder dazu missbrauchen, um die Bevölkerung umzuerziehen und andere Parteien wie etwa die NPD zu bekämpfen.

[Viccy]

@No NPD:

Leute, die ihre Wahlplakate und -broschüren auf dem Niveau unteren Hauptschulniveaus verfassen, haben gewiss keine "tragfähigen Konzepte" für Deutschland.

[Heiko]

@Viccy:

Sprichst Du von der Linkspartei?

[Viccy]

@Heiko:

Die Linkspartei hatte beim Wahlkampf 2009 als einzige Partei unter ihre Wahlplakate noch richtig Kleingedrucktes geschrieben. Mehrere Sätze mit Zahlen und Kausalketten.

 

Hinterher hieß es von Wahlkampf-Experten: "Die Plakate waren überladen".

[NO NPD]

@Viccy:

Ich versuchs nochmal, bin wohl mit meiner Antwort aus irgendeinem Grund durch das Raster gefallen.

 

Ich stimme Ihnen vollkommen zu, aber noch einmal, das sollen nicht irgendwelche selbsternannten und selbstgerechten "Demokratieretter" zumal von Konkurrenzparteien entscheiden, sondern der Bürger und Wähler selbst. Soviel Demokratie und vor allem Vertrauen in die Intelligenz des Volkes muß die Demokratie schon ertragen können, sonst scheitert sie von vornherein.

[DasNiveau]

@Viccy:

Den Niveaupreis von Wahlwerbematerial gewinnen die Rechten nicht. Aber die anderen halt auch nicht. Von Wahlwerbung auf tragfehige Konzepte zu schließen? Da können wir den Laden gleich dicht machen.

[Gästin]

@Viccy:

Leute "auf unterem Hauptschulniveau" bei der Beteiligung an sie betreffenden Entscheidungen zu benachteiligen ist wiederum auch kein Konzept für eine inklusive Gesellschaft, in der alle ihre Menschenrechte genießen können. Irgendwie müssen auch Wege zur Verständigung mit Gruppen zu finden sein, die erstmal Vielfalt nicht so wertschätzen können und ihr Heil in Herrschaft und der Beseitigung von Vielfalt, also tatsächlich nicht "tragfähigen Konzepten" suchen.

Ich bin nicht so sicher, ob "der Bürger" das in jedem Moment so gut entscheiden kann und finde den Versuch einer kultivierten Diskussion besser als den Stammtisch. Natürlich gewagt und "Hygiene"-Museum weckt noch mehr ungute Assoziationen.

[Tim Leuther]

@Viccy:

Das entscheidet der Wähler. Und da wäre es hilfreich wenn eine Aufklärungsinstitution wie die Ämter für politische Bildung diese Konzeptlosigkeit darlegen.

[jp]

@Viccy:

Und Stigmatisierungen von Hauptschülern helfen da leider auch nicht weiter. Rechtsextremismus ist kein Bildungsproblem, sondern ein Problem aus der Mitte der Gesellschaft. Zudem frage ich mich inwieweit es sinnvoll ist eine Partei nach ihren Wahlplakaten zu beurteilen, denn dort geht der Informationswert generell gegen Null.

[NO NPD]

@Viccy:

Vollkommen Ihrer Meinung, aber das sollen dann doch die Bürger und Wähler bitte selber entscheiden, nicht irgendwelche selbsternannten Demokratieretter. Und was das Niveau von Wahlkampfmaterial angeht, nun, ich glaube, da sollte man besser bei keiner Partei so genau hinschauen, gell?

[Viccy]

@NO NPD:

Die NPD sticht schon noch mal heraus, was den Schundgehalt von Wahlwerbung angeht.

[Rob Hem]

Ich kenne Herrn Richter als sehr intelligenten Mann, für den Demokratie eine Herzens Angelegenheit ist. Sein Argument kann ich verstehen, doch gibt er den Rechtsextremisten somit eine einmalige Bühne, die sie schamlos ausnutzen werden.

[fritz]

@Rob Hem:

Das waere doch nur die Schiuld der anderen und fuer deren Bloedheit sind wir verantwortlich. Wenn es im Bund besser waere, koennte man sagen, dass es ja auf Laenderebene eher leider alles Nullen sind. Ich sag nicht, dass sie sich bereichern, aber Politik, die diesen Namen verdienen wuerde, mit ernstzunehmenden Debatten, findet heute nicht mehr statt. Was kann der deutsche Gesetzgeber auch schon noch machen? Ein bischen Service, das wars dann aber auch schon.

[Peter]

Ich finde es gut, niemand darf die Ängste der Deutschen NPD-Wähler übergehen! Wohin das führt ist doch wohl klar!

[nzuli sana]

@Peter:

Und wenn deutsche Wähler diie Beseitigung der Anderen befürworten und beschließen, dann kann das ganz demokratisch ablaufen: Mit Zustimmung.

 

Ich finde, jede/r sollte an Diskussionen teilnehmen. Dafür muss er / sie sich aber die menschenfeindliche Mordideologie vorher abgewöhnen.

[Hans]

@Peter:

Schön kommentiert.

"niemand darf die Ängste der Deutschen NPD-Wähler übergehen"

Ja, wenn die deutschen NPD-WählerInnen nicht ihre (unreflektierten) Ängste hätten, würden sie ja auch nicht die NPD wählen.

[Picard]

Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine demokratische Diskussion dauerhaft unter Ausschluß der politischen Rechten stattfinden kann. Vor allem wenn man sieht, wem wir die demokratische Krise zu verdanken haben. Ich sage, Ring frei zur neuen Diskussion über den Umgang mit dem Staat. Tun sie sich keinen Zwang an. Und ehrlich gesagt, die rechten Teilnehmer werden den Linken schon nicht gleich eine aufs Maul geben, wenn es um Gespräche geht. Man könnte vielleicht sogar ein wenig Hoffnung entwickeln, daß endlich sinnvolle Veränderungen stattfinden, nicht dieser immergleiche linke Klamauk.

[MrDavid]

@Picard:

Sie sagen es "politischen Rechten"- Die Aktionen und Kampagnenjournalismus der in Deutschland unter dem Schlagwort "Kampf gegen Rechts" zusammengefasst werden, richten sich gegen die gesamte kulturelle Rechte, nicht nur die Rechtsextremen. Alles was nicht kulturell links ist, von der ungeschriebenen kulturell linken Leitideologie aus Multikulturalismus, antieuropäischen Rassismus, Gender-Ideologie u. Familienfeindlichkeit abweicht, wird ausgegrenzt auf eine Stufe mit Nazi-Ideologen gestellt.

 

Die politische Rechte, die einst von der CDU/CSU repräsentiert wurde, wurde mit dem Linksruck dieser Parteien seit den 1980ern aus den Parlamenten gedrängt.

[Volker Birk]

Entschuldigung, aber wer mit den Nazis allen ernstes eine “Diskussion” führen will, kennt entweder die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts nicht, oder hat nicht mehr alle Latten am Zaun.

[fritz]

@Volker Birk:

Volker, probieren geht ueber studieren. Es kommt auf den Ton an und vielleicht auch auf das Selbstbewusstsein. Man darf sie nicht beleidigen, darf aber ueber ihre Thesen lachen. Wenn sie zum lachen sind. Und das muss man ihnen dann auch erklaeren. Soviel Fairness muss sein. Man kann sich auch die Hand geben.

[Steffi]

@Volker Birk:

Naja, zumindest die Linken wollen es nicht.

Aber wäre denn eine offene Diskussion zwischen allen Beteiligten und mit allen Meinungen nicht mal was Neues?

[Der Jude]

@Volker Birk:

"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."

[Johnny]

@Volker Birk:

Wer allen ernstes mit Sozialisten und Kommunisten diskutieren will... etc etc