Urteil des Bundesverfassungsgerichts: NPD bekommt kein Geld
Die rechtsextreme Partei scheitert mit einem Eilantrag in Karlsruhe. Eine Finanzierung für den Europawahlkampf 2014 wird sie nicht erhalten.
Weniger Geld für braune Propaganda: NPD-Demo vor einem Asylbewerberheim in Thüringen. Bild: dpa
FREIBURG taz | Die NPD bekommt kein Geld für ihren Europawahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Montag einen entsprechenden Eilantrag der rechtsextremen Partei ab.
Wegen Fehlern in alten Rechenschaftsberichten muss die NPD 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen. Das entschied im Dezember 2012 das Bundesverwaltungsgericht. Die Bundestagsverwaltung wollte die Sanktion mit den Ansprüchen der NPD aus der Parteienfinanzierung – je 300.000 Euro pro Quartal – verrechnen.
Auf Antrag der NPD verhinderte das jedoch das Bundesverfassungsgericht im Mai 2013 mit einer einstweiligen Anordnung. Karlsruhe sicherte so den Bundestagswahlkampf der NPD.
Diese Eilanordnung lief nun nach sechs Monaten aus. Die NPD beantragte eine Verlängerung, da sie auch im Europawahlkampf nicht auf Parteienfinanzierung verzichten könne.
Jetzt lehnte Karlsruhe jedoch ab. Die Partei habe versäumt, zunächst beim Verwaltungsgericht Berlin auf eine Stundung der Sanktion zu klagen. Eine Stundungsklage aus dem Mai habe sie nach dem positiven Karlsruher Eilbeschluss für erledigt erklärt, statt sie voranzutreiben. Die NPD hatte wohl übersehen, dass im Mai 2014 Europawahlen sind.
Leser*innenkommentare
Pink
Gut, dass die braune NPD nicht mehr aus Steuermitteln alimentiert wird.
Störtebekker
Gast
Geld erhalten nur noch Blockparteien, stimmts?
Viccy
Na, die NPD ist ja auch ganz geil auf die Kohle vom "System". Blöd nur, wenn man nicht mal auf die Reihe kriegt, nach dem Erfolg eines Eil-Antrages nun den Hauptsache-Antrag zu verfolgen.
Selbst schuld. Wer so dilletantisch und stümperhaft vorgeht, sollte sowieso keinen Finger an den deutschen Staat legen dürfen.
Trürgen Rittin
Gast
Das ist gut, dass hier keine Steuergelder für extremistische Parteien fliessen müssen. Die Linkspartei ( frühere PDS SED) würde das allerdings nicht kratzen. Die haben bekanntermassen noch aus DDR Zeiten Milliardenbeträge auf der ganzen Welt gebunkert. Die mainstream Medien trauen sich an das Thema aber nicht ran
Viccy
@Trürgen Rittin Boah voll extremistisch ey, diese Linkspartei. Die wollen doch zurück zum 1-Parteien-System und jeder soll gleich viel verdienen, wa?!
Ingo Paschultke
Gast
Hinfort mit den Antibürokraten!