Podiumsdiskussion in Sachsen: SPD verweigert Debatte mit NPD

Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung hat die NPD zu einer Podiumsdiskussion eingeladen und dafür viel Kritik eingesteckt. Nun sagt die SPD ihre Teilnahme ab.

Was gibt es da denn auch zu reden? Bild: dpa

DRESDEN epd | Nach der Kritik an der Einladung der NPD zu einer Podiumsdiskussion in der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung hat die SPD ihre Teilnahme abgesagt. Zudem forderte die Fraktion die Landeszentrale auf, die Veranstaltung zu streichen.

Gesellschaftspolitische Diskussionen seien nicht mit einer rechtsextremistischen NPD zu führen, erklärte Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in Dresden.

„In dem Moment wo die bisherige juristische Begründung durch die politische Forderung einer Enttabuisierung der NPD ersetzt wurde, ist für uns die Teilnahme nunmehr unmöglich geworden.“ Die rechtsextreme NPD sei zwar eine demokratisch gewählte, aber bei weitem keine demokratische Partei, betonte Homann.

Zwar habe der Direktor der Landeszentrale, Frank Richter, damit recht, dass „rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft nicht tabuisiert werden dürfen“. Doch, so Homann weiter: „Wir müssen uns als demokratische Parteien damit auseinandersetzen.“

Bereits Anfang der Woche hatten Sachsens demokratische Parteien das Vorgehen der Landeszentrale scharf kritisiert. Der Verein Bürger.Courage erklärte am Dienstag die Einladung der NPD zu einem öffentlichem Podium als „ungeheuerlich“. „Es müsste doch mittlerweile wirklich allen klar sein, dass die NPD versucht, ihre Nazi-Ideologie hinter Sach- und Kümmerfragen zu verstecken“, hieß es.

Unter dem Motto „Schneller, Höher, Älter – Sachsen 2030“ hat die Landeszentrale für politische Bildung für den 20. November ins Deutsche Hygiene-Museum Dresden ausnahmslos alle Fraktionen des sächsischen Landtages eingeladen. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass die NPD zum Parlament gehört.

Comments

[noeffbaux]

An alle NPD-Verteidiger hier: die NPD denkt nicht anders und spricht auch keine "Wahrheit" aus. Die NPD ist ein Haufen armseliger Faschisten und Ewiggestriger, die mit Demokratie nichts am Hut haben.

Faschismus ist nämlich einfach keine "andere Meinung". Er ist nichtmal eine Meinung. Faschismus ist an sich, in sich und überhaupt ein VERBRECHEN. Punktum.

[yyy]

Sowas schadet eher dem Ansehen der SPD als dem der NPD.

[Sören]

Es ist sehr positiv, dass die SPD und andere Parteien diese Scharade nicht mitmachen. Man fragt sich, wer bei der Zentrale für politische Bildung so Gedankenlos war, die NPD einzuladen.

Die NPD ist keine demokratische Partei, sie ist rassistisch und steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Wer sie verharmlost, und auf eine Stufe mit den demokratischen Parteien stellen will, zeigt wie sehr seine Maßstäbe verzerrt sind, und wie wenig er aus der Vergangenheit gelernt hat.

Die NPD muss in der Schmuddelecke bleiben. Sie darf durch solche Einladungen nicht auf eine Stufe mit demokratischen Parteien gestellt und enttabuisiert werden. Diese Fehler wurden in der Weimarer Republik gemacht, mit den bekannten Folgen.

"Verständnis" für NDP-Wähler wäre der komplett falsche Weg. Es ist verständlich, wenn Menschen frustriert sind, und sich abgehängt fühlen. Aber das ist keine Rechtfertigung für rassistische und diskriminierende Ansichten. Wer glaubt, dass solche "Ansichten" einer demokratischen Debatte würdig sind, liegt falsch und bewegt sich außerhalb unserer demokratischen Gesellschaft. Sie sind nicht diskutierbar.

[Störtebekker]

Genau diese Debatte brauchen wir!

Was fürchtet die SPD?

Argumentationsschwäche?

Ich glaub es nicht!

Demokratie muß von Debatten leben, wenn wir künftige Bürgerkriege ernsthaft vermeiden wollen. Siehe Anfang der 30er Jahre, da wurde nie debattiert, sondern nur drauf los geprügelt. Das Ende ist bekannt. Wolle wir das nochmal?

[guido-nrw]

@Störtebekker Meinen Sie, durch Diskussionen hätte sich Hitler auf eine Rolle als Oppositionsführer in der "Schwafelbude" Reichstag beschränken lassen?

[Wolfgang]

Die SPD ist eine Partei der Zuhälter/innen - für Kapital- und Profitinteressen in Deutschland, im Herrschaftsinteresse des staatsmonopolistischen Finanz- und Monopolkapitals, - für die "Soziale Marktwirtschaft" der Finanz- und Monopolbourgeoisie, ein spezialdemokratischer "Sozialpartner" der Erbschafts-Milliardäre und Großaktionäre.

Eine liberal-kapitaldemokratische SPD-Vollzugspartei für den Sozialabbau und "Hartz-IV"-Strafvollzug für vormals wert- und mehrwertschöpfende (und eigentumslose) Werktätige.

Eine rechtsreaktionäre Partei für massive Lohnsenkung und Altersarmut - für die werktätige Bevölkerungsmehrheit in Deutschland und (Kapital-)EU-Europa!

Hier unterscheidet sie sich nicht von den BDI-Quandtschen und BDA-Hundtschen Kapitalparteien CDU und CSU.

Auch die SPD sorgt dafür, dass die Bevölkerungsmehrheit - bildungs- und gesellschaftspolitisch - unter medial-geistiger Kontrolle der deutsch-europäischen Kapitalinteressen steht!

Aufwachen, brave Michels! (?)

[guido-nrw]

Die Nazis sind keine "Andersdenkenden", sondern erklärte Feinde jedweden "Denkens" und jeder Diskussion. Da wird gehorcht, nicht diskutiert. Da wird geschlagen und gemordet, und keine Regeln eingehalten. Da gibt es keine Gemeinsamkeiten. Wer sie unterschätzt, ist schon drauf hereingefallen - dann denken viele mentale Halbdemokraten, "die sind ja wohl doch OK, wenn alle mit denen reden". Nein, die Nazis sollten sich - wie die Sachsen es von vielen Vereinen auch verlangen - klar und deutlich zu den Menschenrechten und dem Grundgesetz bekennen. Dann ja. Das aber werden sie umgehen wie der Teufel das Weihwasser. Menschen, die Nazi-Deutschland erleben mussten, haben nach dem Krieg gefordert "keine Freiheit für die Feinde der Freiheit". Das bleibt gültig.

[GegenExtremisten]

Auf die Schlagzeile habe ich gewartet! Die "demokratische" SPD zeigt sich von ihrer besten Seite. Unangenehmen Gesprächspartnern geht man lieber aus dem Weg. Es könnte ja noch die Wahrheit ausgesprochen werden und man muss dazu vor versammelter Presse Stellung nehmen :-)

[Viccy]

@GegenExtremisten Die Nationale-Deppen-Partei hat ganz sicher kein Monopol auf die Wahrheit.

[Atmender]

Warum auch sollte man Nazis ein Podium bieten?

[Emil]

Mit der Linken zu koalieren fällt der SPD hingegen nicht schwer, aber lassen wir das. Letztlich war es nur die Angst sich einer Sachdiskussion stellen zu müssen.

[Karl]

Die NPD ist an keiner Sachdiskussion interessiert. Sie nutzt es nur für ihre faschistische Propaganda.

Die LINKE ist eine demokratische Partei, anders als die NPD!

[gast]

Hallo liebe taz, warum schenkt ihr der NPD gleich ein Bild auf der Startseite? Da werden sich einige tierisch freuen.

[Ismail]

Komisches Demokratieverständnis, wenn man sich der Diskussionen Andersdenkender entzieht...wohin soll so ein Verhalten denn führen? Wenn wir die NPD-Leute nicht argumentativ zerlegen, wie dann? Mit Gewalt? Mit Totschweigen? Dadurch werden die nur stärker!

[gerstenmeyer]

@Ismail argumentativ zerlegen-aber wie das gegen ungezügelte armutseinwanderung-das wird verdammt schwer denn die mehrheit möchte das nicht

[pro Diskussion]

Gegen wen ich nicht argumetiere, dessenm rgumente kann ich auch nicht widerlegen. Demokratische Parteien laden Schuld auf sich, wenn sie die undemokratischen Rändeer der Gesellschaft sich selbst überlassen - und nicht zuletzt geraten sie in Gefahr, den Eindruck zu erwecken, sie kneiften, hätten deren Argumente also nichts entgegenzusetzen.

[vic]

Nun sagt die sPD also doch noch ab. Höchste Zeit.

[Silvia]

Nicht nur die SPD hat die Teilnahme verweigert, sondern alle linken Fraktionen (SPD, Grüne und Linke)... Die Landeszentrale für politische Bildung hat die Diskussion schon abgesagt.

[vic]

@Silvia Sorry Silvia, aber nur die Linke ist links.

[anteater]

@Silvia Korrekturvorschlag: Alle linken Fraktionen und die Grünen.

[DasNiveau]

@anteater Ich finde das muss nicht korregiert werden. Das passt so ganz gut.

[Wieno]

@anteater SPD is links?