Podcast „Bundestalk“: Die Dramatik von Lampedusa

Zehntausend Flüchtende sind auf Lampedusa gestrandet. Das heizt die Debatte über Migrationspolitik neu an – und nutzt vor allem den Rechten.

Berlin taz | In dieser Woche gingen dramatische Bilder um die Welt: Menschenmassen sitzen in den Straßen der Mittelmeerinsel Lampedusa. Am Hafen suchen hunderte Geflüchtete Schutz vor der Sonne. Es sind vor allem Männer, Frauen und Kinder aus afrikanischen Staaten, die hier auf ihre Weiterreise nach Europa warten.

Das kleine Lampedusa rief den Notstand aus. Knapp 10.000 Geflüchtete kamen innerhalb weniger Tage auf der italienischen Insel an. Das dortige Lager ist für 400 Menschen ausgelegt, es ist längst überfüllt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach schnelle Hilfe, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloss härtere Maßnahmen gegen die Migration.

Damit ist das Migrationsthema zurück in Europa. Rechte und rechtsextreme Politiker übertrumpfen sich gegenseitig mit populistischen Forderungen und verschieben damit auch den Diskurs der Demokraten. Der Bundespräsident fordert mehr Kontrollen an den Außengrenzen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert Obergrenzen für die Aufnahme Geflüchteter. Und die Ampel-Regierung diskutiert eine Asylrechtsverschärfung.

Wohin steuert die Migrationspolitik in Europa? Welche sinnvollen und menschenwürdigen Alternativen gibt es? Und wie schafft man es, die Hysterie aus der Debatte zu nehmen? Darüber diskutiert Sabine am Orde im „Bundestalk“ mit Cem Güler und Dinah Riese aus dem taz-Parlamentsbüro und mit dem Reporter Christian Jakob.

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.

Comments

[Rudi Hamm]

"...und nutzt vor allem den Rechten."



Ja, das Versagen der Altparteien nutzt den Rechten. Doch warum ist das so?

Die Bürgermeister ächzen unter der Last, ihnen gehen Unterkünfte, Geld und Betreuer aus. Die Schulen ächzen unter der Last der vielen neuen Schüler, fehlt ihnen doch ohnehin schon Personal, Raum und Mittel. Vielerorts fällt seit Jahren der Sportunterricht aus, weil die Sporthallen als Unterkünfte umfunktioniert sind.



Die Bürger sehen diese Probleme, sie lesen von diesen Problemen. Doch sie sehen kein Land in Sicht. "So kann es nicht weitergehen", denken viele. Doch geht es genau so weiter. Sie sehen wie andere Länder der EU sich um die Aufnahme drücken oder sogar klar ablehnen und die Flüchtlinge immer mehr nach Deutschland kommen.



Die Politik der etablierten Parteien löst diese Probleme nicht, sie reden nur und reden und reden. In Berlin wird geredet, während die Stadträte und Bürgermeister am verzweifeln sind. Sie sind die Politiker, welche am Limit des Machbaren arbeiten, während man in Berlin nur große Töne spuckt.



Wen wundert es da noch, wenn immer mehr Wähler machen, was man niemals machen sollte, die angeblichen Heilsbringer wählen. Ein Teil aus purem Frust, ein Teil aus "euch gebe ich es Gelüsten", ein Teil aus Überzeugung.



Das Versagen dieser Regierung (und der davor) ist für die AfD das Erfolgsrezept Nummer 1, die Sonntagszahlen beweisen es ja.



Den Stadträten, Bürgermeistern und Angestellten der Stadt gebührt mein größter Respekt, die Versager sitzen in Berlin.