Plan zum Ende der Corona-Maßnahmen: Schritt für Schritt raus
Die Ministerpräsidentenkonferenz plant, tiefgreifende Corona-Maßnahmen zu beenden. Schon Anfang März könnten Clubs wieder öffnen.
Wie sie die Coronamaßnahmen lockern können, damit beschäftigt sich die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch. Sie wollen die bisherigen Regeln in drei Schritten öffnen, wie es in einer Beschlussvorlage heißt, die der taz und weiteren Medien vorliegt. Für das Ende der tiefgreifenden Maßnahmen gibt es ein Datum: den 20. März 2022.
Bisher habe Deutschland die Omikron-Welle gut bewältigt, steht in der Beschlussvorlage. Ihr Stand ist auf den Sonntagabend datiert. Zwar infizierten sich mehr mit der Omikron-Variante als mit den vorherigen, aber die Krankheitslast bliebe geringer. Trotzdem stelle Corona ein hohes Risiko für jene dar, die über 60 Jahre alt sind oder mit schweren Grunderkrankungen leben.
Die Maskenpflicht und Impfungen seien daher weiterhin notwendig. Trotzdem stimmten der Bundeskanzler und die Landesregierungen darin überein, „die derzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen nunmehr verantwortungsbewusst und in kontrollierten Schritten“ zurückzufahren. Dabei sollen aber stets die aktuelle Lage berücksichtigt und die Schritte entsprechend angepasst werden.
Laut der Beschlussvorlage sieht der erste Schritt vor, dass sich Geimpfte und Genesene wieder mit mehr Menschen privat treffen dürfen. Aktuell sind maximal 10 Personen erlaubt – nach der Lockerung sollen es bis zu 20 sein. Für Ungeimpfte bleiben die Beschränkungen allerdings bis zum 19. März bestehen. Auch im Einzelhandel sollen Kontrollen verschwinden. Dann soll der Zugang „bundesweit für alle Personen“ möglich sein, weiterhin mit einer Maske.
Aussagekräftige Daten
Der zweite Schritt ist laut Vorlage für den 4. März geplant. Für die Gastronomie soll dann wieder die 3G-Regel gelten. Ungeimpfte können also mit einem tagesaktuellen Test essen gehen, Geimpfte und Genesene auch ohne. In Clubs und Diskotheken ist hingegen 2G-plus geplant. Dort können also nur Menschen mit Impfschutz und Genesenenzertifikat tanzen gehen – aber selbst sie brauchen einen tagesaktuellen Test.
Ebenso sieht es bei „überregionalen Großveranstaltungen“ aus, nur die Anzahl der Besucher*innen soll begrenzt werden: in Innenräumen höchstens 4.000 und draußen 25.000 Zuschauer*innen. Je nach Kapazität der Veranstaltungsorte können es aber auch weniger sein. Innen ist eine Auslastung von 40 Prozent vorgesehen, außen immerhin 60 Prozent.
Der letzte Schritt soll laut Beschlussvorlage am 20. März folgen. Ab dann soll es keine tiefgreifenden Schutzmaßnahmen mehr in Deutschland geben – allerdings bleiben „niederschwellige Basisschutzmaßnahmen“ bestehen. Im öffentlichen Personennahverkehr und Innenräumen „sollen weiterhin Masken getragen werden“. Die Länder können eine Maskenpflicht entsprechend der Infektionslage anpassen.
Eine Stellungnahme des ExpertInnenrats der Bundesregierung zu Covid-19 vom Sonntagabend bildet in großen Teilen die Grundlage für den Beschluss. Alle 19 Mitglieder des Rats befürworteten die Stellungnahme. Sie sprechen sich für ein „verantwortungsvolles Zurückfahren“ der Maßnahmen aus. Wichtig sei dabei aber ein „effizientes Monitoring“ aussagekräftiger Daten.
Fünfte Welle bricht
Am Sonntag hatte das Robert Koch-Institut (RKI) zum ersten Mal seit Dezember gemeldet, dass die 7-Tage-Inzidenz leicht gesunken war. Damit deutet sich an, dass die fünfte Welle bricht, wie es Modelle des RKI für Mitte Februar errechnet hatten. Doch die lange relevante 7-Tage-Inzidenz trete aktuell zurück, heißt es in der Stellungnahme des ExpertInnenrats.
Stattdessen sei relevant, wie viele Menschen mit Covid-19 im Krankenhaus oder auf Intensivstationen Pflege benötigen. Hierfür berechnet das RKI bisher die Hospitalisierungsrate. Sie gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner:innen in den letzten sieben Tagen mit einem positiven PCR-Test in Kliniken aufgenommen wurden.
Auch sie sank am Montag den zweiten Tag in Folge auf 5,93. Allerdings steht ihre Aussagekraft bisher in Frage, da sie auch Infizierte erfasst, die nicht wegen, sondern mit Corona im Krankenhaus sind. In der Stellungnahme heißt es außerdem, es müssten tagesaktuelle Daten bereitstehen, um die Lage präzise einzuschätzen.
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