Pläne für mehr IT-Sicherheit: Angriffsschutz mit Schwachstellen
Ein neues Gesetz soll für mehr IT-Sicherheit sorgen. Expert:innen kritisieren bei einer Anhörung Lücken – darunter eine zentrale.
Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Bundesregierung muss auf eine EU-Richtlinie hin dafür sorgen, dass Unternehmen mehr für ihre IT-Sicherheit tun. Doch Expert:innen haben bei einer Anhörung im Innenausschuss das geplante Gesetz zur Umsetzung der EU-Regeln scharf kritisiert. „Der Entwurf enthält zu viele Schwächen und Unklarheiten, die der Erhöhung des Cybersicherheitsniveaus leider nicht förderlich sind“, sagte der Sachverständige Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht an der Universität Bremen.
Cyberangriffe sind für Unternehmen und Verwaltung ein finanzielles und ein Sicherheitsrisiko. Laut dem IT-Verband Bitkom waren, Stand August, in den davorliegenden zwölf Monaten 81 Prozent aller Unternehmen von Angriffen auf die IT-Infrastruktur betroffen. Der entstandene Schaden sei von 205,9 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum auf 266,6 Milliarden Euro gestiegen.
Die EU will dieses Problem unter anderem mit der Netz- und Informationssysteme-Richtlinie (NIS2) angehen. Verabschiedet wurde das Regelwerk vor zwei Jahren und eigentlich hätte Deutschland es bis Oktober in nationales Recht umsetzen müssen. In Deutschland müssen bislang vor allem Unternehmen der sogenannten Kritischen Infrastruktur, zum Beispiel Wasser- und Energieversorger, definierte Regeln in Sachen IT-Sicherheit einhalten.
Mit der Umsetzung der Richtlinie, so die Einschätzung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), sei mit einer „erheblichen Zunahme der Zahl von Unternehmen und Einrichtungen, die künftig Registrierungs-, Nachweis- und Meldepflichten gegenüber dem BSI zu erfüllen haben“, zu rechnen. Schätzungen gehen von rund 30.000 betroffenen Unternehmen aus.
Unternehmen ja, Behörden nein?
Zentraler Kritikpunkt in der Anhörung waren die umfassenden Ausnahmen für Behörden und Ministerien. „Wir haben eher ein Cyberschwächungsgesetz“, sagte der Sachverständige Timo Kob von der IT-Beratungsfirma HiSolutions. Man brauche ein einheitliches Sicherheitsniveau, statt Ausnahmen für Ministerien und reduzierte Anforderungen für nachgeordnete Behörden.
Von einer „Glaubwürdigkeitslücke“, sprach Bitkom-Vertreter Felix Kuhlenkamp, wenn einerseits die Anforderungen für Unternehmen hochgeschraubt werden, der Staat sich aber Ausnahmen einräumt.
Die Expert:innen wiesen außerdem darauf hin, dass die Gesetzgebung zu Cybersicherheit in Deutschland insgesamt fragmentiert und uneinheitlich sei. „Das ist weder effektiv, noch effizient, noch im Sinne der Cybersicherheit dieses Landes“, sagte Sven Herpig, IT-Experte vom Thinktank interface.
„Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz“, forderte IT-Sicherheitsprofessor Kipker. Es gehe nicht nur um Cybersicherheit, sondern um digitale Resilienz – also die Widerstandsfähigkeit von Strukturen und Institutionen, wenn es zu einem Angriff oder einer Störung kommt.
Herpig forderte zudem mehr Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für IT-Sicherheitskräfte. Der Markt sei jetzt schon leergefegt, es brauche Fachkräfte, damit die Unternehmen, die von den neuen Regeln betroffen sein werden, diese auch umsetzen können.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert