Pilotprojekt Grundeinkommen: Nur eine schöne Idee
Das erste wissenschaftlichen Projekt zum Grundeinkommen in Deutschland beginnt. Doch die Idee taugt nicht als neue soziale Sicherung.
D as bedingungslose Grundeinkommen zu erforschen ist eine gute Sache. Am Dienstag haben die Teilnehmenden des ersten wissenschaftlichen Projekts hierzulande ihr Startgeld erhalten. Das beflügelt die Fantasie. Als umsetzbare Idee für eine neue soziale Sicherung taugt das Grundeinkommen aber nicht.
Zwei Gründe sprechen dagegen. Es wäre sehr teuer. Bekämen alle Bürger:innen 800 Euro monatlich, so wären das rund 800 Milliarden Euro jährlich, ungefähr ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts und etwa so viel wie alle heutigen Sozialausgaben zusammen.
Einen Teil davon, wie die Renten, kann man aber nicht einfach umwidmen, weil es sich um individuell erworbene Ansprüche handelt. Wahrscheinlich müsste der Staat Hunderte Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich durch Steuern aufbringen, um das Grundeinkommen zu finanzieren.
Zweitens ist eine solche Megareform für einen korporatistisch vermachteten Staat wie Deutschland einfach zu kompliziert. In einem Land, wo Tausende Lobbyorganisationen jeden Paragrafen eines neuen Gesetzes auf ihre Interessen hin durchforsten, wird es kein Sozialsystem geben, das alles auf den Kopf stellt. Außer vielleicht nach einer Katastrophe.
Die Debatte kann jedoch als Gedankenraum wirken, in dem Reformen für das herrschende Sozialsystem entstehen. In der Coronakrise mussten gerade Millionen Selbstständige Monate ohne Einkommen überstehen. Die Regierung senkte zwar die Hürden für Hartz IV, doch viele Geschäftsleute und Kunstschaffende verzichteten dankend. Für sie gibt es bisher kein akzeptables Verfahren der Existenzsicherung.
Dieses müsste ohne Sanktionen und bürokratische Zwangswerkzeuge auskommen, mehr Geld zur Verfügung stellen als die kargen Hartz-IV-Sätze und eine vernünftige Kindergrundsicherung beinhalten. Es fehlt ein freundliches Sozialsystem, das Existenzsicherung, Gerechtigkeit und Anreizwirkung verbindet, jedoch nicht mit Geld um sich wirft. 70 Prozent der Menschen in diesem Land brauchen kein Grundeinkommen.
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