Pflegereform im Bundestag beschlossen: Beträge steigen um vier Prozent
Das Parlament hat ein Reformpaktet zu den Pflegebedingungen in Deutschland verabschiedet. Die Betreuungssituation soll deutlich verbessert werden.
BERLIN dpa/rtr | Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland bekommen im kommenden Jahr höhere Leistungen. Die Beträge steigen um vier Prozent. Außerdem soll die Betreuung im Heim und ambulant ausgebaut werden. Das sieht die Pflegereform von Union und SPD vor, die der Bundestag am Freitag gegen die Stimmen der Opposition beschloss. Gesundheitsminister Hermann Gröhe sagte, die Reform helfe Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, die Pflege zu Hause zugeschnitten auf ihren Bedarf zu organisieren.
Die noch bevorstehende abschließende Befassung des Bundesrats mit dem Gesetz gilt als Formsache. Zuhause Gepflegte sollen leichter vorübergehend in einem Heim oder von ambulanten Diensten betreut werden können. Zuschüsse für den Umbau der Wohnung im Pflegefall steigen. In den Pflegeheimen sollen künftig 45.000 statt wie bisher 25.000 Betreuungskräfte zur Verfügung stehen. Künftig kommt auf 20 Bewohner eine solche Bezugsperson, bislang müssen sich 24 eine Betreuungskraft teilen.
Beschäftigte in Pflegeheimen sollen nach Tariflohn bezahlt werden, wenn dazu eine Vereinbarung besteht, und nicht mehr mit Niedriglöhnen abgespeist werden können. Bei Vergütungsverhandlungen zwischen Krankenkassen Heimen darf die Bezahlung nach Tarif nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden.
Für Hilfen im Haushalt oder ehrenamtliche Helfer erhalten alle Pflegebedürftigen einen zusätzlichen Betreuungsbetrag von 104 Euro im Monat, Demenzkranke bis zu 208 Euro. Auch wird der Zuschuss für Umbauten auf bis zu 4.000 Euro erhöht. 2015 startet zudem ein Pflegevorsorgefonds – rund 1,2 Milliarden Euro jährlich sollen rund 20 Jahre dort hineinfließen. Damit sollen die Beiträge stabilisiert werden, wenn die Zahl der Pflegebedürftigen dann stark steigt.
Der Beitragssatz wird Anfang 2015 von 2,05 Prozent um 0,3 Punkte angehoben. Redner der Koalition sprachen von enormen Verbesserungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte. Die Opposition lehnte die Pläne als völlig unzureichend ab.
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