Pflanzengift Glyphosat in Europa: EU ringt um Zulassung
Nun entscheiden die Mitgliedstaaten, ob Glyphosat weiter genutzt werden darf. Deutschland wird sich wohl enthalten – auf Druck der SPD.
Zwar könnte sich Schmidts Ministerium theoretisch über den Einwand seiner Kollegin hinwegsetzen – die Koalition endet schließlich ohnehin in Kürze, was das Drohpotenzial der SPD für den Fall eines Bruch des Koalitionsvertrags deutlich einschränkt. Doch das wäre nicht nur extrem schlechter Stil – es dürfte auch beim künftigen Koalitionspartner, den Grünen, nicht gut ankommen.
Deren Agrarexperte Harald Ebner warnt die Union ausdrücklich: „Die geschäftsführende Bundesregierung darf jetzt auf keinen Fall noch eben schnell Glyphosat durchwinken“, erklärte er. Schmidt müsse sich stattdessen dafür einsetzen, „dass über Glyphosat erst entschieden wird, wenn die neue Bundesregierung steht“.
Darauf dürfte es ohnehin hinauslaufen. Denn Frankreich, Österreich und Italien haben sich bereits klar gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung um zehn Jahre ausgesprochen. Weil auch Deutschland eine Enthaltung angekündigt hatte, wäre die erforderliche Mehrheit nicht zustande gekommen.
Die Kommission reagierte am Dienstagnachmittag: Sie kündigte an, nun nur noch eine Verlängerung um 5 bis 7 Jahre zu fordern. Doch darüber kann vermutlich nicht sofort abgestimmt werden. „Ein neuer Vorschlag muss erst mal sorgfältig geprüft werden“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Falls es bis Mitte Dezember keine Einigung gibt, kann die EU-Kommission selbst über eine Verlängerung entscheiden.
EU-Parlament will schrittweises Verbot
Für einen Kompromiss votierte am Dienstag das EU-Parlament: Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, Glyphosat bis 2022 schrittweise zu verbieten. Damit soll Landwirten eine fünfjährige Frist zur Entwicklung von Alternativen gegeben werden.
Das Votum ist für die Mitgliedstaaten nicht bindend. Es zeige aber, dass ein Kompromiss möglich sei, erklärte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die Zulassung schon in drei Jahren auslaufen zu lassen, fand keine Mehrheit. (mit afp)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?