Peter Altmaier und die Energiewende: Wenig Zeit für Ökoverbände

Der Wirtschaftsminister hat sich 2019 nur vier Mal offiziell mit Umweltverbänden getroffen. Umso mehr Zeit verbrachte er mit der Energielobby.

Eine Menschenmenge steht vor Klimaaktivisten in Bremen, darunter Peter Altmaier

Ein Treffen, das in der Statistik nicht auftaucht: Peter Altmaier vor KlimaaktivistInnen in Bremen Foto: dpa/Sina Schuldt

BERLIN taz | Es war das dominierende energiepolitische Thema der vergangenen Jahre: der Kohleausstieg, um den Wirtschafts- und Umweltverbände 2018 in der sogenannten Kohlekommission stritten und den das Wirtschaftsministerium 2019 in Gesetzesform gießen sollte. Doch der für die Energiepolitik zuständige Minister Peter Altmaier (CDU) pflegte während dieser Zeit offenbar keinen besonders engen Kontakt zu den beteiligten Akteuren. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der taz vorliegt.

Vor allem die klassischen Umweltverbände wie BUND, Nabu oder Greenpeace hatten demnach kaum Termine beim Minister: Vermerkt sind zwischen Januar 2019 und Februar 2020 ganze vier Treffen. Fünf weitere Gespräche gab es der Aufstellung zufolge mit VertreterInnen der jungen Bewegung Fridays for Future.

Deutlich mehr Termine sind für diesen Zeitraum mit VertreterInnen der Energiewirtschaft vermerkt: Insgesamt 16 Mal traf Altmaier auf Energiekonzerne wie RWE, Eon und Uniper und Branchenverbände. Besonders oft ist dabei mit 7 Terminen der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vertreten, in dem neben den großen Konzernen auch Unternehmen der Erneuerbaren-Branche Mitglied sind. Deren eigener Verband, der BEE, hatte nur einen einzigen Gesprächstermin beim Minister.

Die Aufstellung zeige, „wo Altmaiers Prioritäten liegen“, kommentiert die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum. „Der Minister kuschelt lieber mit den großen Kohlebetreibern und schert sich herzlich wenig um den Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte sie der taz. Dass die die Energiewirtschaft vier mal so viele Termine bekomme wie die Umweltverbände sei „skandalös“. Martin Kaiser, Greenpeace-Geschäftsführer und Mitglied der Kohlekommission, bestätigte die geringe Zahl der Treffen. „Angesichts der aktuellen Klimakrise hätte ich mir mehr Gehör bei Minister Altmaier für einen sehr viel schnelleren Ausstieg aus der Kohle erwartet“, sagte er.

Minister weist kritik zurück

Altmaier erklärte auf Anfrage, er könne die Kritik an zu wenig Kontakt mit den Umweltverbänden nicht nachvollziehen. „Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Gesprächswunsch abgelehnt zu haben“, sagte er der taz. Zudem habe es bereits im Jahr vor dem abgefragten Zeitraum, während die Kohlekommission tagte, einen regen Austausch gegegeben. Das Wirtschaftsministerium teilte zudem mit, die Aufstellung enthalte nicht jene Gespräche, die es spontan am Rande von Veranstaltungen gegeben habe.

Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister

„Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Gesprächswunsch abgelehnt zu haben“

Angesichts der intensiven Verhandlungen, die in den letzten Monaten mit den Betreibern der Kohlekraftwerke über den Ausstiegsplan geführt wurden, scheint auch die Zahl der direkten Gespräche des Ministers mit den Konzernen in den entscheidenden Wochen vor der Einigung Mitte Januar gering: Im Dezember etwa ist nur ein einziges Gepsräch Altmaiers mit Betreibern von Kohlekraftwerken verzeichnet, im Januar gar keins. Dazu erklärte Altmaier: „Die Verhandlungen sind überwiegend vom zuständigen Staatssekretär geführt worden, der dabei im engen Austausch mit mit stand.“

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