Peter Altmaier und die Energiewende: Wenig Zeit für Ökoverbände
Der Wirtschaftsminister hat sich 2019 nur vier Mal offiziell mit Umweltverbänden getroffen. Umso mehr Zeit verbrachte er mit der Energielobby.
Ein Treffen, das in der Statistik nicht auftaucht: Peter Altmaier vor KlimaaktivistInnen in Bremen Foto: dpa/Sina Schuldt
BERLIN taz | Es war das dominierende energiepolitische Thema der vergangenen Jahre: der Kohleausstieg, um den Wirtschafts- und Umweltverbände 2018 in der sogenannten Kohlekommission stritten und den das Wirtschaftsministerium 2019 in Gesetzesform gießen sollte. Doch der für die Energiepolitik zuständige Minister Peter Altmaier (CDU) pflegte während dieser Zeit offenbar keinen besonders engen Kontakt zu den beteiligten Akteuren. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der taz vorliegt.
Vor allem die klassischen Umweltverbände wie BUND, Nabu oder Greenpeace hatten demnach kaum Termine beim Minister: Vermerkt sind zwischen Januar 2019 und Februar 2020 ganze vier Treffen. Fünf weitere Gespräche gab es der Aufstellung zufolge mit VertreterInnen der jungen Bewegung Fridays for Future.
Deutlich mehr Termine sind für diesen Zeitraum mit VertreterInnen der Energiewirtschaft vermerkt: Insgesamt 16 Mal traf Altmaier auf Energiekonzerne wie RWE, Eon und Uniper und Branchenverbände. Besonders oft ist dabei mit 7 Terminen der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vertreten, in dem neben den großen Konzernen auch Unternehmen der Erneuerbaren-Branche Mitglied sind. Deren eigener Verband, der BEE, hatte nur einen einzigen Gesprächstermin beim Minister.
Die Aufstellung zeige, „wo Altmaiers Prioritäten liegen“, kommentiert die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum. „Der Minister kuschelt lieber mit den großen Kohlebetreibern und schert sich herzlich wenig um den Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte sie der taz. Dass die die Energiewirtschaft vier mal so viele Termine bekomme wie die Umweltverbände sei „skandalös“. Martin Kaiser, Greenpeace-Geschäftsführer und Mitglied der Kohlekommission, bestätigte die geringe Zahl der Treffen. „Angesichts der aktuellen Klimakrise hätte ich mir mehr Gehör bei Minister Altmaier für einen sehr viel schnelleren Ausstieg aus der Kohle erwartet“, sagte er.
Minister weist kritik zurück
Altmaier erklärte auf Anfrage, er könne die Kritik an zu wenig Kontakt mit den Umweltverbänden nicht nachvollziehen. „Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Gesprächswunsch abgelehnt zu haben“, sagte er der taz. Zudem habe es bereits im Jahr vor dem abgefragten Zeitraum, während die Kohlekommission tagte, einen regen Austausch gegegeben. Das Wirtschaftsministerium teilte zudem mit, die Aufstellung enthalte nicht jene Gespräche, die es spontan am Rande von Veranstaltungen gegeben habe.
„Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Gesprächswunsch abgelehnt zu haben“
Angesichts der intensiven Verhandlungen, die in den letzten Monaten mit den Betreibern der Kohlekraftwerke über den Ausstiegsplan geführt wurden, scheint auch die Zahl der direkten Gespräche des Ministers mit den Konzernen in den entscheidenden Wochen vor der Einigung Mitte Januar gering: Im Dezember etwa ist nur ein einziges Gepsräch Altmaiers mit Betreibern von Kohlekraftwerken verzeichnet, im Januar gar keins. Dazu erklärte Altmaier: „Die Verhandlungen sind überwiegend vom zuständigen Staatssekretär geführt worden, der dabei im engen Austausch mit mit stand.“
Leser*innenkommentare
Denkender_Buerger
Das grundlegende Problem der Energiewende ist ein ganz anderes:
Es fehlen die technischen Voraussetzungen dafür.
Bei der Energiegewinnung aus Wind und Sonne treten nun mal sog. Dunkelflauten auf, wo der Energiebedarf aufgrund der Unbilden der Natur nicht aus Sonne und Wind gedeckt werden kann. Um diese zu überbrücken, benötigen wir Energiespeicher. Und diese sind (noch) nicht im ausreichenden Maß vorhanden.
Das ist nun mal eine Tatsache, um die keiner umhin kommt und die man auch nicht mit Ideologien wegreden kann. Vielmehr sind hier technologische Lösungen gefragt!
Pumpspeicherwerke wären eine Möglichkeit - die will aber wegen der mit dem Bau verbundenen Umwelteingriffe keiner.
Akkus sind wegen des damit verbundenen Materieal- und Platzbedarfs eine Alternative - zumindest nicht im Maßstab der Energieversorgung eine Industrielandes.
Und Power to X oder Power to Gas sind zwar verheißungsvolle Möglichkeiten - beide funktionieren aber noch nicht so, wie es für die flächendeckende Energieversorung eines Industrielandes notwenig wäre.
Dort liegt das eigentliche Problem ...
Traverso
Die Trägheit der Politik bezüglich Klimaschutz mit selbstherrlichen Politikern wie Altmaier ist fatal.
Durch die menschengemachte Klimaveränderung werden nicht nur Ökosysteme unwiederbringlich zum Kippen gebracht, sondern auch Fluchtbewegungen generiert, wie wir alle uns das noch kaum vorstellen können.
Wenn frau/man in dem Zusammenhang an die weit verbreiteten Ressentiments gegen Flüchtlinge und hier lebenden Menschen aus verschiedensten Kulturen denkt dann wird das Ganze erst recht unheimlich.
Daß die jungen Menschen vonn FFF und die hinter Ihnen stehenden Umweltverbände und Klimaforscher nicht ernst genommen werden zeugt allzu deutlich von einem narzistischen Überlegenheitsdenken der regierenden besitzstandswahrenden Politiker und deren treue Wählerschaft.
Da kommt mir so ein Gedanke nahe, daß dieses Überlegenheitsdenken auch der Nährboden von Rassismus ist. Mir scheint es da Zusammenhänge zu geben.
Warum leugnen wohl Rassisten den Klimawandel und lachen mit Hohn über FFF.
Ist doch kein Wunder.
Da reden die Politiker von politischer Mitte und fühlen sich selbstherrlich als die Richtigen, die Denke spricht aber eine andere Sprache.
Es ist nicht nur Zeit für einen Energie-, Agrar- oder Verkehrswende. Es muß auch eine Politik- und Gesellschaftswende weg vom Überlegenheitsdenken geben. Auf allen Gebieten.
Axel Donning
@Traverso Ich wundere mich, warum man sich darüber wundert. Es ist doch ganz im Sinne der CDU; hat sich auch nie großartig geändert. Im Politikfeld "Naturschutz" sieht es noch schlimmer aus. Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man mitbekommt, wie vor allem in der CDU sämtlicher Lippenbekenntnisse zum Trotz absolut naturschutzfeindliche Politik betrieben wird. Der Altmaier versucht im Gegensatz zu einigen anderen wenigstens gar nicht erst, einen anderen Eindruck entstehen zu lassen.