Personalien bei Umweltbehörden: Ökojobwunder für SPD-Minister
Die Chefposten mehrerer Umweltbehörden sind derzeit vakant. Auch ein neues „Bundesamt für Energie“ könnte es bald geben.
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BERLIN taz | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat freie Hand, wichtige Felder der Umweltpolitik personell und inhaltlich neu festzulegen. Für gleich drei wichtige Bundesbehörden in ihrer Zuständigkeit werden demnächst neue Chefs bestimmt.
Neben dem bekannten und einflussreichen Umweltbundesamt (UBA) laufen auch für das neue „Bundesamt für kerntechnische Entsorgung“ und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) demnächst Vorstellungsgespräche für die jeweiligen Chefposten.
Im Wirtschafts- und Energieministerium von Sigmar Gabriel (SPD) wird nach taz-Informationen darüber diskutiert, ein neues „Bundesamt für Energie“ aus der Taufe zu heben. Konkrete Pläne dazu dementierte Gabriels Sprecher Tobias Dünow auf Nachfrage allerdings.
Im Umweltministerium sucht man vor allem nach einem neuen UBA-Chef. Dessen bisheriger Präsident Jochen Flasbarth ist als beamteter Staatssekretär ins Umweltministerium gewechselt. Er wird jetzt dabei helfen, seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger zu bestimmen, der die Behörde mit ihren 1.500 Mitarbeitern und ihrer breiten Expertise von Klimaschutz bis Abfallrecht führt.
Zu besetzen ist auch der Posten eines Präsidenten und zweier Vizes beim neu zu schaffenden Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, das die Suche nach einem atomaren Endlager leiten soll. Die Behörde wird in Konkurrenz zum Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) arbeiten und Kriterien für ein Endlager bis 2027 suchen – eine Aufgabe, die viel politisches Geschick erfordert.
Schlüsselstelle für Energiewende
Ab März 2014 braucht Hendricks dann auch eine neue Führungsperson für das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR). Dessen Präsidentin Rita Ruoff-Breuer geht in Pension. Das BBR betreut die wichtigsten Bundesbauten wie den Neubau des BND in Berlin und berät die Regierung bei Fragen von Raumordnung und Städtebau. Das Amt ist durch den neuen Zuschnitt des Umweltministeriums aus dem Bauministerium zu Hendricks gekommen und gilt ebenfalls als eine der Schlüsselstellen für die Energiewende – denn die Sparpotenziale in Gebäuden sind enorm.
Über eine eigene Behörde für die Energiewende diskutieren die Beamten von Umwelt- und Wirtschaftsministerium ebenfalls. Ein Bundesamt für Energie sollte nach diesen Überlegungen die Umsetzung der Energiepolitik koordinieren und voranbringen.
Eine solche Bundesbehörde könnte von der Bundesnetzagentur teilweise Aufgaben und Personal übernehmen, Szenarien erstellen, rechtliche Aspekte prüfen und den Kontakt zur EU halten. Vor allem könnte sie die diversen Akteure von Bundesministerien, Ländern, Unternehmen und Forschungseinrichtungen an einen Tisch und unter einen Hut bringen. Doch für den Ministeriumssprecher sind das alles Träume: „Wir wissen hier nichts von solchen Plänen.“
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