Pegida-Demo trotz Corona: Nutznießer der Lockerung

Rechte Straßenpöbler nutzen den Montagabend, um unter strengen Auflagen zu demonstrieren – zufällig am Geburtstag von Adolf Hitler.

Ein Teilnehmer einer Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung steht auf dem Neumarkt

Sondergenehmigung für Rechtsextreme: Einer von 15 Pegida-Demonstranten am Montag Foto: dpa

DRESDEN taz | Die rechtsradikalen Vereinigungen Pegida und „Pro Chemnitz“ nutzten am Montagabend die leicht gelockerten Kontaktbeschränkungen, um trotz anhaltender Coronakrise zu demonstrieren. Allerdings begrenzten die Ordnungs- und Gesundheitsämter in Dresden und Chemnitz die Zahl der Teilnehmer für die zwei Demos jeweils zunächst auf 80 und dann auf 15 und die Dauer auf eine halbe Stunde.

Kritiker in den sozialen Netzwerken und Gegendemonstranten auf dem Dresdner Neumarkt witterten den eigentlichen Grund für die wiederaufgenommenen Pegida-Demos vor allem im „Führergeburtstag“, dem Geburtstag Adolf Hitlers. Ein User twitterte ironisch, wenn, dann hätte man in angemessener Weise gleich 88 statt der 80 Teilnehmer zulassen sollen. Die „88“ gilt unter Anspielung auf den achten Buchstaben des Alphabets als Nazi-Code für „Heil Hitler“.

Auf dem Dresdner Neumarkt trickste dann das verbliebene Pegida-Häuflein die erwarteten Gegendemonstranten, aber auch eigene Anhänger aus, indem die kleine Kundgebung um 17:45 eine Dreiviertelstunde früher begann als angekündigt. Die 15 in die Umzäunung eingelassenen Teilnehmer wurden wegen möglicher Infektionsketten namentlich registriert. Etwa 30 angebliche Patrioten warteten außerhalb.

Obwohl sich die schätzungsweise etwa 100 Gegendemonstranten mit zahlreichen Plakaten locker auf dem Platz verteilten, drohte nach Schluss der Pegida-Demo noch eine Zuspitzung. Die mit 250 Beamten angerückte Polizei versuchte, die Träger einer Banderole zum Einrollen und zum Abzug zu bewegen. „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“, wurde daraufhin gerufen. Insgesamt setzte die Polizei jedoch auf Deeskalation, wie ein Sprecher bestätigte. Eine singende und klampfende Dreiergruppe mit Liedern des Kleinkunstpunks Konny sorgte für einen friedlichen und fast fröhlichen Ausklang.

Die rechtsradikale Bürgerbewegung Pro Chemnitz gerierte sich derweil nach ihrer Demonstration in Chemnitz als Opfer von Polizeiwillkür. Zunächst wurde die Anwaltskanzlei ihres Anführers Martin Kohlmann von fünf Polizeifahrzeugen umstellt. Auf ihrer Demo wurden angeblich „alte Leute mit brutalster Gewalt weggezerrt“, so schreibt die Gruppe auf Facebook.

Die Polizeidirektion Chemnitz sah das anders. Sie teilte mit, dass etwa 300 Sympathisanten außerhalb der genehmigten Kleindemonstration gegen die Corona-Schutzauflagen verstießen und der Aufforderung zur Auflösung nicht nachkamen. In Einzelfällen musste „unmittelbarer Zwang“ eingesetzt werden. Vier Straftaten wurden registriert, von 40 Beteiligten wurden die Personalien aufgenommen.

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